Zur Kreistagssitzung

Nach MOZ – Veröffentlichung zur Kreistagssitzung erhielten wir die Frage: „Stimmt es, dass auf Antrag unseres Bürgermeisters die SPD gemeinsam mit der AFD bei Enthaltungen der CDU die Diskussion zu Maßnahmen der Kinderbeteiligung abgebrochen hat?“

Nach Recherche unsere Antwort: „Im Prinzip Ja, aber es war bereit kurz vor 22.00 Uhr und der Antrag wurde zur weiteren Diskussion in das Präsidium verwiesen!“

Bemerkungen:

Laut Geschäftsordnungen dürfen Sitzungen nicht länger als bis 22.00 Uhr gehen, aber der begonnene Tagesordnungspunkt hätte entsprechend der vorliegenden Wortmeldungen zu Ende geführt werden können.

Wichtiger ist aber das Thema und  der Anlass der Diskussion. Das Land Brandenburg hat 2018 in der Kommunalverfassung verankert, dass Kinder und Jugendliche in Entscheidungen der Politik mehr einbezogen werden müssen.

Der Kreistag hat, wie auch unsere Gemeinde, dazu Festlegungen in der Hauptsatzung getroffen. Im Kreis ist unklar wie dies umgesetzt werden soll. Deshalb hat die Fraktion Bündnis90/Die Grünen/Pro Zukunft einen Antrag eingebracht, der zur Diskussion stand. Neben Unverständnis und Mangel an Beratung wird nun das Präsidium des Kreistages gemeinsam mit den Fraktionschefs das weitere Vorgehen beraten.

In der Gemeinde ist das überschaubarer und einfacher. So wurden zum Beispiel zur Verlegung der Bibliothek aus der Schule in die ehemalige Sparkasse in der Bahnhofstraße nur Kinder aus den 5. und 6. Klassen befragt. Anderseits gab es zu solch wichtigen Themen für die Zukunft von Rehfelde und damit für die heutigen Kinder und Jugendlichen, wie das Windfeld 26, das Bauen von Wohnungen am Mühlenfließ, zur Entwicklung des Schulstandortes usw. keine Beteiligung dieser Altersgruppen.

Angemerkt sei, dass es auch keine organisierte Beteiligung der Einwohner gab, die verbindlich durch Gesetz festgeschrieben ist. Ausnahme war das lobenswerte  Internetvotum des Fördervereines der KITA zur Verlegung der Bibliothek.