Information zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.04.2021

Die öffentliche Sitzung hatte diesmal eine überschaubare Tagesordnung.

Informiert und vorgestellt wurde ein Konzept der „Johanniter“ für die Entstehung von Mehrgenerationswohnen in Rehfelde. Angedacht ist die Entwicklung einer Fläche im Bereich des Kreisels Ernst-Thälmann-Straße, die gegenwärtig landwirtschaftlich genutzt wird. Bei der Information wurde insbesondere seniorenbetreutes Wohnen vorgestellt. Über die Umfänge und Größenordnung der neuen Entwicklungsfläche könnten erst nach der Ermittlung des Bedarfs Angaben gemacht werden.

In der Diskussion hat unsere Fraktion vor allem auf folgende Aspekte hingewiesen:

• Das vorgestellte Konzept reicht gegenwärtig noch nicht aus, um sich als Gemeinde damit tiefgründig zu beschäftigen. Die Größenordnungen für Mehrgenerationswohnen sind noch unklar.
• Das Projekt würde eine Änderung des Flächennutzungsplanes erfordern, der gegenwärtig aufgrund bestehender Beschlüsse der Gemeinde für derartige Einzelvorhaben nicht möglich ist.
• Für die Gemeinde sollte das bereits in Planung befindliche Mehrgenerationenprojekt „Mühlenfließ“ weiterhin oberste Priorität besitzen. Die seit  8/2020 erfolgte Blockierung und Verzögerung dieses Projektes durch die Fraktionen FÜR und BGR/Grüne sollte zügig beendet werden.
• Erst nach der Entwicklung des Projektes „Mühlenfließ“ halten wir bei Bedarf auch die Entwicklung weiterer derartiger Projekte zum Mehrgenerationswohnen in Rehfelde für machbar und würden dies unterstützen.
• Die Realisierung derartiger Projekte erfordert jedoch auch neue Überlegungen und Lösungen für die Entwicklung der Infrastruktur, insbesondere für die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten für den Bereich Bildung (Kita-Kapazitäten, Errichtung Oberschule Sekundarstufe 1 und  Turnhalle nach aktuellen Standard sowie weitere (Fach-)Arztpraxen und Sozialeinrichtungen.

Bei der Auswertung des diesjährigen Frühjahrsputzes vom 10.04.2021 wurde ein grundsätzlich positives Fazit gezogen und den beteiligten Bürgern und Mitwirkenden gedankt. Hier sind auf der Internetseite der Gemeinde und auf Webseiten von Vereinen entsprechende Veröffentlichungen zu finden.

Der Bürgermeister sprach sich dafür aus, eingesparte Gelder für Nacharbeiten an den bearbeiteten Projekten (z.B. neue Bänke an den Wanderwegen oder Renovierungsarbeiten im Bereich Naturlehrpfad) vorzunehmen. Dieser Vorschlag fand allgemeine Zustimmung.

Das Amt  informierte über folgenden Stand der Planungen und Abstimmungen zum Windfeld 26:

• Gemäß Beschluss der Gemeindevertretung wurde ein Planungsbüro mit der Bebauungsplanung beauftragt und hat mittlerweile die Planung begonnen.
• Die Windkraftbetreiber haben mit einem Schreiben vom 20.04.2021 ihre Sicht zu den Planungen und zur Zusammenarbeit mit der Gemeinde dargestellt.
• Im Mai 2021 soll durch das Amt eine  Abstimmung mit dem Planer, den Windkraftbetreibern und den Fraktionsvorsitzenden organisiert und durchgeführt werden.

Fraktion Die LINKE /ZUKUNFT