Information zur Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 05.05.2021

Nach 2-monatiger Pause tagte wieder der Ortsentwicklungsausschuss (OEA) mit einer überschaubaren Tagesordnung im Öffentlichen Teil.  Im Nichtöffentlichen Teil wurden vor allem Grundstücksangelegenheiten beraten, die zuvor auch schon Gegenstand im Finanzausschuss waren.

Bei der Anfragestunde von Einwohnern  und Ausschussmitgliedern waren aus unserer Sicht im öffentlichen Teil vor allem folgende Fragen von Interesse:

• Seit Jahren ungeklärte Bau- und Entwässerungsfragen im Bereich Hasenweg. Das Amt will dazu kurzfristig Antworten an die Fragesteller und die Gremien geben.
• Nachfrage zur Antwort des Eigentümers der Fläche „Objekt Mühlenfließ“ auf den Vorschlag der Gemeindevertretung, Gespräche zu Wünschen der Gemeinde zu führen.

Die Auskünfte des Amtes zur Problematik  Ausweisung eines Wanderweges als Fontaneweg wurden als unzureichend bewertet. Dabei handelt es sich um einen Parallelweg zwischen Gartenstraße und Goethestraße, der von der Karl-Liebknecht-Straße bis zur Strausberger Straße führt. Das Amt sagte Nachbesserung zu.

Beim Thema  „Sachstandsermittlung Verkehrswegekonzept“ ging  es letztlich „nur“ um ein akutes verkehrstechnisches Problem beim Bau der neuen Johanniter-Kita-Einrichtung an der Bahnstraße.  Hierzu wurden durch den Ausschuss einvernehmlich folgende Feststellungen getroffen:

• Das seit über  1 Jahr eingeforderte Gesamtverkehrskonzept für Rehfelde liegt auch weiterhin nicht vor. Dieses Konzept sollte wesentliche Grundlage für die Überarbeitung der Straßenausbaukonzeption für die nächsten Jahre sein.  Das Amt sichert zu, nach der Sommerpause 2021 dieses Konzept zur Beratung vorzulegen.
• Bezüglich des verkehrstechnischen Problems bei der neuen Johanniter-Kita-Einrichtung handelt es ich um unzureichende Lösungen für die erforderlichen Park- und Stellplätze. Durch eine externe Expertise wurde festgestellt, dass die in der ursprünglichen Planung der Kita vorgesehene Anordnung der Parkplätze Behinderungen des Verkehrsablaufes auf der Bahnstraße erwarten lässt. Nunmehr muss schnell eine neue, akzeptable Lösung gefunden werden. Der Ausschuss brachte sein Unverständnis zum Ausdruck, dass die Problemlage erst zu einem solch späten Zeitpunkt erkannt wird. Das Amt wurde aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Planer sowie den Projektentwicklern Kita und Rewe kurzfristig eine bautechnische Lösung zu erarbeiten und gleichzeitig die rechtlichen und finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde sowie mögliche Konsequenzen für den weiteren Bauablauf aufzuzeigen.

Zum Thema „Neuaufstellung eines Flächennutzungsplanes (FNP) von Rehfelde“ wurden sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten:

• Das Amt erklärte, dass eine Neuaufstellung des FNP erst nach Abschluss der Flächennutzungsänderungen zu den laufenden Teilprojekten „Objekt Mühlenfließ“ und „Windfeld  26“ möglich wäre. Das könnte eventuell bis Anfang 2023 möglich erscheinen. Eine Gesamtüberarbeitung des FNP würde Kosten von ca. 190 T€  erfordern.
• Einzelne Ausschussmitglieder sahen, auch unter Berücksichtigung der Kosten, keinen akuten Handlungsbedarf um den FNP zu bearbeiten.
• Durch unsere Fraktion wurde darauf verwiesen, dass erst nach Bestätigung der Planung Mühlenfließ der weitere Handlungsspielraum der Gemeinde, der durch den Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg bestimmt wird, ausgelotet werden kann. Sollte die Arbeit am neuen FNP somit erst 2023 beginnen, so wäre mit einer Beschlussfassung aufgrund der vielfältigen umfangreichen Bearbeitungs-, Abstimmungs- und Mitwirkungsverpflichtungen frühestens 2025/26 zu rechnen. Von daher erachten wir es als unerlässlich, sofort mit notwendigen Vorarbeiten zu beginnen und eine Aufstellung aller Anfragen, Anträge und Flächenprobleme zu fertigen. Allerdings sehen wir auch die dringende Notwendigkeit, dass die Gemeindevertretung in Abstimmung mit den Ortsbeiräten die kommunalpolitischen Grundsätze und Ziele für den FNP formuliert, die dann die Grundlage für den Planungsauftrag sein müssen.
• Das Amt wurde beauftragt  die Aufgabenstellungen  und Inhalte sowie einen Zeit- und Rahmenplan für die Neuerarbeitung des FNP kurzfristig zu erarbeiten und den Gemeindegremien zur weiteren Beratung vorzulegen.

Fraktion "Die Linke/Zukunft"