Glosse zum Neubeginn

Zwei Jahre des Neubeginns nach der Wahl am 26. Mai 2019 - Zeit für eine Zwischenbilanz sowie ein Zwischenzeugnis, wie in der Schule üblich.

Das in dieser Zeit entstandene Vakuum, bestehend aus Unwissenheit, Verletzung von Gesetzen, Rückabwicklung und vorsätzlicher Verzögerung von 2018/19 beschlossenen Projekten, legt sich wie ein bleierner Schleier über die Gemeinde. Die Bilanz einer zweijährigen Tätigkeit ist erschreckend. Rehfelde verspielt stückweise die Dividende der vorangegangenen Gemeindevertretungen, stellt sich nicht den Anforderungen an einen grundfunktionalen Schwerpunkt und verzichtet darauf, die seit 2017 angestrebte Zugehörigkeit zur Hauptstadtregion mit den sich daraus ergebenden Vorteilen weiter zu verfolgen. Die Gemeinde verliert ihre Vorbildwirkung im Kreis und darüber hinaus. Die Fakten sprechen für sich. Da hilft auch keine Schönfärberei.

Fach: Zukunftsperspektiven

Es ist gelungen, alle alten Projekte abzuwickeln oder auszubremsen und anderseits keine sinnvollen neuen für die Zukunft wichtigen Ziele zu formulieren (Schulkomplex, Wohnen für alle, Straßenbau, Gewerbe, erneuerbare Energien, Tourismus).

Note: 6 (ungenügend)

Fach: Kommunikation und Kooperation

Tiefgründige, lösungsorientierte Diskussionen unter Berücksichtigung von Minderheitsmeinungen unterbleiben. Die Bürger werden nicht bzw. völlig unzureichend informiert und beteiligt. Hinterzimmerpolitik des Bürgermeisters bestimmt die Atmosphäre in der Gemeindevertretung und seine Position wird durchgesetzt. Das Verhältnis zum Amt ist beschädigt und untergräbt die Arbeitsfähigkeit seiner Mitarbeiter.

Note: 6 (ungenügend)

Fach: Haushaltsführung

Die Rehfelder Mehrheit ist ein teures Bündnis. Seine Finanzentscheidungen missachten auf das gröblichste vorhandene Einnahmemöglichkeiten. Entscheidungen bei den Ausgabepositionen werden in hohem Maße von unbegründeten Annahmen und persönlichen Befindlichkeiten bestimmt, was zur Vergeudung von Finanzmitteln in Größenordnungen führt.

Note: 6 (ungenügend)

Urteil:

Die gegenwärtige Mehrheit des Neubeginns in Rehfelde ist akut versetzungsgefährdet.

Eine umfangreiche Kontrolle zu wesentlichen Aufgaben der Gemeinde und damit die Begründung für diese Benotung sind unter „So sehen wir das“ hinterlegt. (hier zum Dokument)