Information zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.05.2021

Die öffentliche Sitzung war diesmal wesentlich von Informationen des Bürgermeisters und der Amtsverwaltung sowie von Fragestellungen der Gemeindevertreter geprägt. Folgende Problemkreise sind dabei besonders hervorzuheben:

Angespannte Personalsituation und eingeschränkte Handlungsfähigkeit der Amtsverwaltung. Informiert wurde, dass die Stelle des Bereichsleiters Zentrale Dienste des Amtes durch die  Kündigung von Herrn Vetter erneut unbesetzt ist. Herr Kock-Fuchs wurde als Vertreter des Amtsdirektors durch den Amtsausschuss abgewählt und hierfür dann Herr Idzak gewählt. Die aktuelle Krankensituation in der Verwaltung (u.a. seit längerer Zeit der Amtsdirektor) schränkt die Handlungsfähigkeit bei der Bearbeitung von Projekten und Anfragen erheblich ein. Besonders betroffen sei der Bereich der Bauverwaltung.

Neuer Schulentwicklungsplan des Kreises 2024/25 führt Rehfelde als potentiellen Standort einer Oberschule (10-Klassige oder weiterführende Schule) aus. Hierzu siehe auch MOZ-Beitrag vom 26.05.2021 und die gesonderte Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE/ZUKUNFT.

Anstehender Beitritt der Gemeinde Märkische Höhe zum Amt Märkische Schweiz. Hierzu seien nach Information des Bürgermeisters noch Fragen im Vorfeld zu klären und es soll in einer Gemeindevertretersitzung im Juni 2021 dazu beraten und entschieden werden. Welche Fragen noch zu klären sind und in welcher Runde diese vorbesprochen werden, wurde nicht gesagt. Ein sehr eigenartiges Vorgehen.

Gewerbegebietsentwicklung in Rehfelde. Der Bürgermeister informierte, dass sich der Landkreis nunmehr auf die Entwicklung eines Gewerbegebietes in Zinndorf konzentrieren will. Die durch die Gemeinde präferierte Entwicklungsfläche 1 in Rehfelde an der Friedrich-Engels-Straße wird aufgrund nicht realisierbarer Flächenankäufe und des bereits erheblichen Zeitverlustes nicht weiter verfolgt.

Unsere Anfrage zur Realisierung der Entscheidung der Gemeindevertretung vom Oktober 2020, einen städtebaulichen Vertrag mit den Windkraftbetreibern des Windfeldes 26 abzuschließen, der Letztere zugleich zur Übernahmen der enormen Kosten für die Planungen im Windfeld verpflichten sollte, konnte erneut nicht beantwortet werden. Es wurde auf die o.g. Personalsituation des Amtes verwiesen.

Auch unser Anfrage zum Entwicklungsgebiet Mühlenfließ und zur Fortsetzung der Planung (Entwurfsplanung liegt seit Juni 2020 vor) und Gesprächen mit der Entwicklungsgesellschaft konnte durch das Amt nicht beantwortet werden und verzögert sich somit weiter.

Kita-Neubau Johanniter. Auf unsere Anfrage wurde durch das Amt informiert, dass die Problematik der notwendigen Park- und Stellplätze nach wie vor nicht gelöst ist und die vorgesehene Inbetriebnahme im Herbst 2021 gefährdet sein kann. Hierzu finden ggw. Abstimmungen zwischen  den Beteiligten und dem Amt statt.

Park-und Stellflächen zum Hortneubau. Auch hier wurde auf unser Nachfrage durch das Amt informiert, dass die weitere Planung nunmehr nicht durch das Amt in Eigenregie sondern durch den beauftragten Planer (Büro Dr. Seidel aus Neuenhagen) vorgenommen werden soll und bereits in den eingereichten Bauantragunterlagen berücksichtigt wurde. Wir gehen davon aus, dass dieser zusätzliche Planungsauftrag natürlich auch zusätzliche Kosten verursachen wird.

Auf unsere Nachfrage zum Projekt Spiel- und Bewegungsfläche an der Bahnstraße wurden durch das Amt informiert, dass der Fördermittelzustimmungsbescheid in Kürze erwartet wird. Jedoch ist mit dem Beginn der Umsetzung in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen. Ursprünglich sollte dieses Projekt 2019 in Betrieb gehen.

Zur Problematik der Gestaltung der zukünftigen Essensversorgung von Schule und Kita soll bis August 2021 eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorgelegt werden.

Diverse Anfragen gab es zu dem Projekt Waldgarten in Rehfelde-Dorf. Die Fragen zu bau- und genehmigungsrechtlichen Sachverhalten (u.a. FNP, Zufahrt, Stellplätze, sanitäre Anlagen, Wasser, Strom) wurden in der Nichtöffentlichkeit verwiesen und beraten.

Unsere Anfrage zum Stand des seit September 2019 durch das Amt versprochenen Schulungsangebotes für Gemeindevertreter und Sachkundige Einwohner konnte erneut durch das Amt nicht beantwortet werden. Humorvoll, aber mit einer Portion Ärgernis, wurde angemerkt, dass man diese Schulung vielleicht erst in der nächsten Wahlperiode ab 2024, umsetzen könnte.

Die einzigen 2 Beschlüsse in der Öffentlichkeit betrafen:

• eine Grundstücksangelegenheit, die mehrheitlich bestätigt wurde
• ein Beschluss zu überplanmäßigen Ausgaben von ca. 26 T€ für die Entsorgung von belasteten Boden bei der Baumaßnahmen Kita-Johanniter. Hierzu gab es eine umfangreiche Diskussion zu Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten. Die Entsorgungsleistungen wurden bereits durchgeführt und auch erstattet. Das Amt versuchte darzustellen, dass der Beschluss eine unumgängliche, nachträgliche Leistungs- und Kostenanerkennung sei.  Das Abstimmungsverhalten der Gemeindevertreter zeigte, dass die Argumentation des Amtes nicht mitgetragen wurde. Zum Beschluss gab es 0 – Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 12 – Enthaltungen. Der Beschluss wurde somit abgelehnt. Wie jetzt mit dem Vorgang, insbesondere den bereits erstatteten Kosten, weiter umgegangen wird, ist offen.

Fraktion Die LINKE /ZUKUNFT