Standpunkt - Gipfel der Entspannung?

Dem Gipfeltreffen von Joe Biden und Wladimir Putin gingen Veröffentlichungen in den Medien voraus, die den Erwartungspegel an die Begegnung zwischen den beiden Präsidenten sehr niedrig hielten. Überschriften wie „Die Allianz rüstet sich für die Kriege von morgen“ ließen eher ein weiteres Anwachsen der Konfrontation zwischen den USA und Russland erwarten. Waren die Medien auf eine solche Diktion eingeschworen oder ahnten sie bereits, was da in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten kommen würde?

Zweifelsohne haben die Beziehungen zwischen beiden Supermächten in den zurückliegenden 30 Jahren einen neuen Tiefpunkt erreicht. Sollte etwa das Gipfeltreffen in Genf einen Weg aus dieser politischen, wirtschaftlichen und militärischen Sackgasse aufzeigen? Nun, Reden ist immer besser als Schießen. Die Zahl strittiger Probleme in den Beziehungen USA-Russland und deren Auswirkungen auf das Zusammenleben der Völker ist immerhin groß genug. Eigentlich wäre es endlich an der Zeit, Realismus walten zu lassen und Lösungen zu finden, die nicht nur die Interessen beider Staaten, sondern die Erhaltung des Weltfriedens im Blick haben? Wer den Worten Putins nach der Begegnung mit Biden aufmerksam folgte, der kommt unweigerlich zu der Schlussfolgerung, dass Russland uneingeschränkt zur Fortsetzung des recht dünnen Gesprächsfadens bereit ist. Das betrifft vorrangig Fragen der Rüstungskontrolle, der Cybersicherheit, des Klimaschutzes, der ungestörten Tätigkeit der diplomatischen Missionen beider Staaten im jeweiligen Partnerland u. a. Deutlich wurde zugleich, dass Russland keinerlei Illusionen im Bezug auf das Erreichen schneller und ausgewogener Ergebnisse hegt.

Was aber könnte den russischen Präsidenten daran hindern, den unverbindlichen Gesprächszusagen des amerikanischen Präsidenten in Genf Glauben zu schenken? Man muss nicht zwischen den Zeilen lesen, um die Strategie und Taktik der Außenpolitik der USA zu erkennen. Allein Bidens Aussage auf dem G7-Treffen 2021 in Cornwall reicht dafür aus: "Wir sind in einem Wettstreit um den Sieg im 21. Jahrhundert, und der Startschuss ist gefallen." Ergo: Den USA geht es nicht um partnerschaftliche Beziehungen, sondern um eine Auseinandersetzung, bei der einer oder ein Teil der Mitbewerber in der internationalen Arena weichen muss und bei der es nur einen Sieger geben darf.

Angesichts der nachlassenden Potenzen der USA bei verfügbaren materiellen Mitteln und technologischen Voraussetzungen, die nicht zuletzt aus dem Wettbewerb mit China und Russland resultieren, richtet sich die jüngste amerikanische „Charmeoffensive“ gegenüber ihren Verbündeten nunmehr darauf, die zentrifugalen Tendenzen in der westlichen Welt nicht zuletzt auch durch eigene Zugeständnisse zu kanalisieren. Als gemeinsamen Nenner definieren die USA ihre gegen China und Russland gerichtete Politik. Dass den Treffen im Rahmen der G7, der NATO und der EU die Begegnung mit Putin folgte, ist ebenfalls kein Zufall. Für Biden war es offensichtlich von Bedeutung, die Haltung des russischen Präsidenten insbesondere gegenüber China zu erkunden und herauszufinden, auf welche Weise und zu welchem Preis die weitere Annäherung zwischen Russland und China abgewendet werden kann. Seine Suche nach für die USA verwertbaren Anknüpfungspunkten blieb wohl erfolglos. Beweis dafür könnte die jüngste Ankündigung sein, weiterer Sanktionen gegen russische Gasunternehmen zu verhängen. Denn überall dort, wo dem Wunsch der USA nicht entsprochen wird, greifen diese zum Mittel des Drucks, der Erpressung der Destabilisierung der Lage. Und falls die "friedlichen" bzw. "bunten" Revolutionen nicht die gewünschten Ergebnisse bringen, existiert immer noch ein großer Vorrat an Waffen, mit denen man zumindest regionale Konflikte auslösen kann.