Bemerkungen zur Libyen-Konferenz

Im Zusammenhang mit der Libyen-Konferenz, die kürzlich in Berlin stattfand, begrenzten sich deutsche Medien auf Beiträge unter der Überschrift „Kampf um Öl und Einfluss“. Bei der Benennung der Ursachen für die seit 2011 anhaltenden gewaltsamen Konflikte und Machtkämpfe in dem nordafrikanischen Land verweisen sie auf den sogenannten Arabische Frühling. Doch nicht die Forderungen des Volkes nach Rücktritt der Regierung, sondern der militärische Einsatz der NATO war entscheidend für den Sturz Gaddafis. Der Krieg des Westens und insbesondere der Frankreichs, Großbritanniens und schließlich auch der der USA führte zur grausamen Ermordung des Machthabers, der vier Jahre zuvor noch Sarkozys Wahlkampf mit mehreren Millionen Dollar unterstützt hatte. Libyen fiel nicht wie erwünscht in den Schoß der Aggressoren, brachte und bringt ihnen noch immer nicht den erwünschten Profit aus Öl und Gas. Das Land wurde zur Arena eines nun schon 10jährigen Bürgerkriegs. Keine der vom Ausland auch mit Waffen unterstützten Gruppierungen konnte sich bislang durchsetzen. Ergebnis ist eine von Chaos bestimmte Region, beste Voraussetzung u. a. für die anhaltenden und von Europa so gefürchteten Flüchtlingswellen mit Tausenden von Toten.

All das sind Bedingungen, die die Europäische Union vor große Probleme stellen und auch die einstmals riesigen Gewinne der deutschen BASF aus ihrem Engagement in Libyen fast zum versiegen brachten. Daher fühlt sich die Bundesregierung seit mehr als einem Jahr berufen, mit politischen Mitteln die Lage in dem Land am Mittelmeer zu befrieden und Regularien einer Konfliktlösung zu finden. Auf dem Tisch der nunmehr zum zweiten Mal in Berlin stattfindenden Libyen-Konferenz liegen solche Vorschläge wie die Unterbindung jeglicher Einmischung von außen, insbesondere von Waffenlieferungen, das Finden von Interessenausgleichen zwischen den rivalisierenden Hauptgruppierungen, die Durchführung von Parlamentswahlen. Allerdings zeigten die höchst mageren Ergebnisse der Verhandlungen, wie tief die Widersprüche zwischen den Beteiligten im Land und im Ausland sind.

Der Krieg in Libyen und damit auch die Konferenzen zur Lösung des Konfliktes belegen erneut die Tatsache, dass derartige profit- und machtgesteuerte ausländische Interventionen immer zu Lasten der Menschen des überfallenen Landes gehen. Beweise dafür sind nicht zuletzt auch Afghanistan und Syrien. Deshalb bleibt die Forderung nach Dialog und Kompromisslösungen bei strittigen Fragen, verbunden mit der Beendigung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Rückzug aller Truppen auf das Territorium des eigenen Staates.

Die Welt benötigt eine neue deeskalierende Sicherheits- und Militärstratgie.