Information zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 06.07.2021

In der zusätzlich einberufenen Sitzung ging es eigentlich nur um eine Beschlussfassung zu einer Beschlussvorlage für eine Grundstücksangelegenheit, die in der Nichtöffentlichkeit behandelt wurde. Mit der mehrheitlichen Bestätigung des Beschlusses wurden weitere Voraussetzungen für das Projekt der KITA Bebelstraße/Märkisches Tor geschaffen.

Im öffentlichen Teil der Sitzung wurde jedoch auf Fragen von Bürgern und von Gemeindevertretern eingegangen. Die Fragen betrafen vor allem folgende Problemkreise:

Auf eine schriftliche Bürgerfrage an das Amt vom 31.05.21 bezüglich Sachstände zum Bebauungsplan Windfeld 26  sah sich das Amt weiterhin nicht in der Lage fundierte Antworten zu geben.

Auf Nachfrage unserer Fraktion zur aktuellen Personalsituation und Handlungsfähigkeit des Amtes wurde  durch den amtierenden Amtsdirektor, Herrn Idczak, auf die weiterhin angespannte Situation, vor allem im Leitungsbereich, verwiesen. Zugleich wurde jedoch erklärt, dass das Amt handlungsfähig sei. Hierzu werden durch uns weiterhin erhebliche Zweifel angemerkt.

Bei der Nachfrage der Faktion der CDU zum Bearbeitungsstand Bebauungsplan zum Entwicklungsgebiet Mühlenfließ konnten durch das Amt auch weiterhin keine neuen Entwicklungsfortschritte verkündet werden. Durch die CDU-Fraktion wird daher eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegenüber dem Amt aufgrund 1-jähriger Untätigkeit in der Sache in Erwägung gezogen. Unsere Fraktion hatte in den letzten Monaten wiederholt auf die Untätigkeit von Amt und Gemeinde hingewiesen und dringenden Handlungsbedarf eingefordert, leider ohne Erfolg aufgrund der bestehenden Mehrheitsverhältniss in der Gemeindevertretung.

Unsere Nachfrage, ob der Schulentwicklungsplan des Kreises nunmehr beschlossen wurde und ob darin auch Rehfelde als Bedarfsstandort einer Oberschule ausgewiesen sei, konnte das Amt nicht beantworten. Als Antwort wurde durch Herrn Idczak darauf verwiesen, dass jeder Bürger sich ja selbst an den Landkreis zwecks Auskunftserteilung wenden könne. Das Amt sieht  keinen Handlungsbedarf um eigenständig gegenüber dem Landkreis tätig zu werden. Wir erinnern hierzu, dass bereits Anfang Juni 2021 Amt und Bürgermeister keinen akuten Handlungsbedarf für unseren eingereichten Antrag für die sofortige Installation  eines Rehfelder Bildungsgipfels, mit dem Ziel der Erarbeitung der konzeptionellen Grundlagen für die Neuinstallation einer Oberschule in Rehfelde, sahen.

Bei der Nachfrage zum Stand der Bearbeitung der Trinkwasserverunreinigung in Rehfelde und umliegende Gemeinden konnte kein neuer Sachstand verkündet werden. Durch das Amt wurde auf die Zuständigkeit des WSE verwiesen.

Weitere Anfragen zu den Problemkreisen „Waldgarten Rehfelde-Dorf“ und „Kita-Neubau Johanniter“ wurden in den nichtöffentlichen Sitzungsteil verwiesen und dort erörtert.

Insgesamt war festzustellen, dass die Fragen von Bürgern und Gemeindevertretern anscheinend für das Amt zunehmend als  lästig empfunden werden. Die Art und Weise der Behandlung  und Beantwortung durch das Amt wird durch uns als unzureichend und bürgerunfreundlich bewertet. 

Fraktion Die LINKE /ZUKUNFT