Ein neuer Affront gegen Russland

Am 21. Juli 2021 verabschiedeten die USA und Deutschland eine Gemeinsame Erklärung zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und der gemeinsamen Klimaziele. Die zentrale Aussage des Dokuments zielt darauf, der Ukraine allseitige Unterstützung zuzusichern und Russland als Aggressor zu bezichtigen, der die Absicht habe, Energie sprich die Pipeline Nord Stream 2 als Waffe zu nutzen. Dass Moskau diese Unterstellung mit aller Entschiedenheit zurückwies ist nicht verwunderlich. Wann hat Russland je seine vertraglichen Verpflichtungen zur Lieferung von Öl und Gas an Westeuropa verletzt? Selbst zu Zeiten größter internationaler Spannungen erwies sich das Land als zuverlässiger Partner. Als Westeuropa in den zurückliegenden Jahren Schwierigkeiten hatte, seinen Verbrauchern die notwendige Menge an Gas bereit zu stellen, war es Russland, das dabei half, dieses Defizit zu beseitigen.

Die o. g. Erklärung wird daher in Moskau als neuer politischer Angriff gegen Russland gewertet. Sie widerspricht fundamental dem Geist der Verhandlungen zwischen den Präsidenten Russlands und der USA vom 16. Juni 2021 in Genf. Stellt sich hier nicht erneut die Frage nach dem Wert der Worte eines Präsidenten der USA? Wie soll in einer solchen Konstellation Vertrauen zwischen den größten Atommächten auf diesem Planeten entstehen? Deutschland jedenfalls hat erneut vor den USA kapituliert und mit der Erklärung vorauseilenden Gehorsam bei der Verhängung künftiger Sanktionen gegen Russland geschworen. Wie das mit der Behauptung der Bundesregierung in Übereinstimmung steht, im Interesse der Bürger dieses Landes und seiner Wirtschaft handeln zu wollen, lässt sich schon gar nicht erklären.