Information zur Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses (OEA)

12. 08. 2021

Nach 10 Wochen Sommerpause begann nunmehr auch der OEA am 11.08.2021 wieder seine Arbeit. Im Folgenden einige Informationen zu den Beratungsinhalten des öffentlichen Beratungsteils.

Bei den Tagesordnungspunkten Anfragen von Einwohnern und der Mitglieder des Ausschusses wurden u.a. folgende Problemkreise angesprochen:

Stand zum Bearbeitungsprojekt Spiel- und Bewegungsfläche an der Ladestraße

Ein Fördermittelbescheid für dieses Projekt liegt dem Amt vor. Das Amt stellte jedoch den Antrag an die Fördermittelbehörde den Baubeginn ins Jahr 2022 zu verschieben. Als Begründung wurde angeführt, dass zuerst das Fördermittelprojekt Kita-Johanniter abgeschlossen werden muss und es bei paralleler Bearbeitung der beiden Projekte zu verkehrstechnischen Problemen kommen könnte. Der Antrag auf Verschiebung des Baubeginns wurde noch nicht beantwortet. Wir erinnern nochmals daran, dass dieses Projekt eigentlich bereits im Jahr 2019 umgesetzt werden sollte und somit eine Verzögerung um fast 3 Jahre zu verzeichnen sein wird.

Waldabholzung in der Goethestraße

Bürger von Rehfelde informierten in einem öffentlichen Schreiben über umfangreiche Waldabholzungen. Unsere Fraktion leitete dieses Schreiben weiter und bat das Amt um Information zum Sachverhalt. Durch das Amt wurde hierzu ausgeführt, dass es sich um Privatwald handelt und die zuständige Behörde das Forstamt sei. Die Abholzungsmaßnahmen seien Waldbewirtschaftungsmaßnahmen und würden im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht vorgenommen. Über Umnutzungsabsichten von Waldfläche in Bauland liegen keine Hinweise vor. Wir baten das Amt, den Bürgern des öffentlichen Schreibens eine Antwort auf ihre Fragen zu geben.

Errichtung von PKW-Stromladestationen in Rehfelde

Unser Nachfrage zum Bearbeitungsstand eines Schreibens der Energiegenossenschaft Rehfelde vom 11.06.2021, indem der Antrag gestellt wurde an 8 Standorten Energieladestationen in Rehfelde zu errichten, konnte durch das Amt nicht beantwortet werden und führt somit zu weiteren Zeitverzug. Aus unserer Sicht ist zu diesen dringlichen Sachverhalt eine erneute Untätigkeit des Amtes festzustellen.

Fragen zum neuen Parkplatz an der Poststraße / Sportplatz

Die Nachfragen betrafen die unzureichende Beschilderung der Behindertenparkplätze, mögliche Bepflanzungsmaßnahmen im Randbereich und die Zulässigkeit der Befahrung durch Schwerlasttransporte (z.B. Schausteller für Gemeindefest, Feuerwehr etc.).

Einrichtung von Geschwindigkeitsmessungen im Bereich Werder und Zinndorf. Hierzu wurde aufgrund der aktuellen Verkehrssituation das Amt gebeten, die Errichtung von „Blitzeranlagen“ zu prüfen.

Richtlinie für Grundstücksbebauungen

Es wurde vorgeschlagen, über Anpassungen der bestehenden Richtlinie für Grundstücksbebauungen in Rehfelde im Rahmen nachfolgender Gremiensitzungen des OEA zu beraten.

Zum Tagesordnungspunkt der Ausweisung eines Wanderweges als Fontaneweg (Parallelweg zwischen Gartenstraße und Goethestraße der von der Karl-Liebknecht-Straße bis zur Strausberger Straße führt) wurde durch das Amt eine ablehnende Vorlage eingebracht. Der Weg soll nicht öffentlich gewidmet werden und es sollen Schilder aufgestellt werden, welchen den Weg als Privatweg ohne Winterdienst und mit Benutzung auf eigene Gefahr kennzeichnen. Der OEA stimmte dem Vorschlag zu.

Der Tagesordnungspunkt Gestaltung des Verkehrskreisels Breitscheidstraße-Thälmannstraße wurde breit und kontrovers diskutiert, um ihn dann in die Nichtöffentlichkeit zu verweisen.

Bei der Diskussion zu einem Entwurf der Neufassung der Baumschutzsatzung haben die Ausschussmitglieder übereinstimmend festgestellt, dass der vorgelegte Entwurf den ökologischen Forderungen der Gemeinde entspricht. In der Neufassung werden verbindliche Regelungen getroffen und der bisherige Auslegungsspielraum stark eingeschränkt bzw. beseitigt. Der Entwurf stellt eine sehr restriktive Satzung dar, die sowohl den Bürger als auch der Gemeinde zukünftig höhere Forderungen und Pflichten auferlegt.

Zu unserer Nachfrage bezüglich umfassender Kontrollmöglichkeiten bezüglich genehmigter Baumfällungen und auferlegter Ersatzpflanzungen wurde durch das Amt ausgeführt, dass hierfür die personellen Kapazitäten gegenwärtig nicht vorhanden sind.

Der Ausschus empfahl die Erarbeitung einer Beschlussvorlage für die neue Baumschutzsatzung.

Im letzten Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung wurde über Handlungsnotwendigkeiten zur Gestaltung des Rehfelder Friedhofes diskutiert. Unsere Fraktion machte deutlich, dass diese Problematik seit fast 10 Jahren immer wieder angesprochen jedoch durch das Amt nie ernsthaft bearbeitet wurde. Übereinstimmend erklärten die Ausschussmitglieder, dass der Friedhof in seiner jetzigen Form kein Aushängeschild von Rehfelde sei und dringender Handlungsbedarf für Gestaltungsmaßnahmen besteht. Es wurde vorgeschlagen, das Amt mit der Erarbeitung einer Gestaltungskonzeption zu beauftragen. Dabei seien u.a. folgende Problemkreise zu berücksichtigen: