Information über die Sitzung des Amtsausschusses (AA)

Mit neun Sachthemen in der Öffentlichkeit und drei weiteren in der Nichtöffentlichkeit war die Tagesordnung im AA am 16.08.2021 gut gefüllt. Zu ergänzen wäre, dass der Finanzausschuss sich bereits zuvor mit mehreren dieser Probleme befasst hatte und so aus seiner Sicht dem AA Empfehlungen unterbreiten konnte.

Der Beschlussvorschlag, die Feuerwehrgerätehäuser in Garzau und Grunow im Haushaltsjahr 2022 gemeinsam zu planen und im Folgejahr gemeinsam zu bauen, wurde auf Antrag vertagt. In der konträr geführten Diskussion gewannen solche Argumente wie fehlende Finanzen, nicht ausreichendes Personal im Amt, nicht vorhandene Standorte sowie Neubetrachtung der Gefahrenabwehrbedarfsplan unter Beachtung des bevorstehenden Beitritts der Gemeinde Märkische Höhe zum Amt Märkische Schweiz die Oberhand.

Die folgende Vorlage, mit der der Amtsdirektor beauftragt wurde, für die Durchführung des 11. Amtsjugendlagers 2022 der Kinder- und Jugendfeuerwehr des Amtes Märkische Schweiz die entsprechenden Mittel in Höhe von 16.000 Euro im Haushalt bereitzustellen, erhielt hingegen ohne Diskussion ein einstimmiges Votum.

Ähnlich mit nur einer Stimmenenthaltung fiel die Entscheidung zur Vorlage über die Bereitstellung finanzieller Mittel des Amtes von 10.000 Euro im Haushaltsjahr 2022 sowie weiterer Gelder in den Folgejahren zur Umsetzung einer Nachwuchskampagne der Freiwilligen Feuerwehr des Amtes Märkische Schweiz. In diesem Zusammenhang gab es allerdings verhaltene Kritik der Amtsfeuerwehr an der separaten Aktion der Stadt und der Ortswehr Buckow.

Beschlossen wurde ebenfalls der Neuabschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Amt Lebus, dem Amt Märkische Schweiz, der Stadt Müncheberg, dem Amt Seelow-Land und dem Amt Golzow zur Durchführung von Aufgaben auf dem Gebiet der örtlichen Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Amtes Lebus. Sie wurde durch die Auflösung des Amtes Neuhardenberg und die daraus folgende Neuzuordnung der amtsangehörigen Gemeinden notwendig und war auch Anlass die Kostenverteilung neu zu regeln.

Bei der Beratung zur Beschaffung eines mobilen Geschwindigkeitsmessgeräts für den gesamten Amtsbereich des Amtes Märkische Schweiz hatten die Ausschussmitglieder zwischen 1. einem Gerät ohne Geschwindigkeitsanzeige, mit automatischer Datenerfassung, beidseitiger Richtungserfassung, Klassifizierung in 5 Fahrzeugklassen und mit Akkubetrieb oder 2. einem Gerät mit Geschwindigkeitsanzeige und „Smileyfunktion“, mit automatischer Datenerfassung bis 199 km/h für entgegenkommende Fahrzeuge, mit Anzeige bis 99 km/h, mit Akku- und Solarbetrieb zu entscheiden. Mehrheitlich wurde die 2. Variante bevorzugt.

Breiteren Raum in der Beratung nahm der Beschlussvorschlag zur Billigung der Eckpunkte zur Durchführung einer externen Organisationsuntersuchung nebst Prüfung der bestehenden Verwaltungsstruktur des Amtes Märkische Schweiz ein. Dabei ging es u. a. um die Höhe der zu veranschlagenden Kosten. Die Vorschläge und Anmerkungen des Vertreters der Fraktion DIE LINKE/Zukunft Rehfelde u. a. zur Notwendigkeit der Einrichtung eines effektiven Kontrollmechanismus im Amt oder zur widersprüchlichen Darstellung des Vorrangs der Aufgabenerfüllung für die Einwohner oder die Kommunalpolitik waren weder für den Amtierenden Amtsdirektor noch den Vorsitzenden des Amtsausschusses Anlass, diese näher und als wichtig in Betracht zu ziehen.