Der Besuch der Kanzlerin in Moskau sowie Kiew und ihr Vorschlag erneut ein Treffen auf höchster Ebene in Minsk durchzuführen reizt uns eine Artikelserie von Eckart Schlenker mit der Bezeichnung „Über die Ukraine, die Staatssprache und das Projekt „Anti-Russland“ zu veröffentlichen.

Der unterstützte Umbruch 2014

Prof. Brzezinski, „graue Eminenz“, Berater bei mehreren amerikanischen Präsidenten,  hat in seinem  1997 erschienen Buch „Die einzige Weltmacht“ die Rolle der Ukraine als „geopolitischer Dreh- und Angelpunkt auf dem eurasischen Schachbrett“ beim „Geltend machen der globalen Vormachtstellung der USA“ gegenüber einem wiederaufstrebenden Russland begründet. Bei einem Fernsehinterview 2014 im polnischen Wroclaw hat der Russenhasser Brzezinski, dessen Familie einmal Grundherr  in einem galizischen Dorf in der Nähe von Lemberg (heute ukrainisches Lwiw) war, die Unterstützung der ukrainischen Regierung mit Waffen und Nachtsichtgeräten für den „Kampf in den ukrainischen Städten“ gefordert. Und an der 1804 vom russischen Zaren  Alexander I. gegründeten Charkower Universität hat er „die Panzer der NATO an der Grenze zum russischen Belgorod erwartet, um ruhig schlafen zu können“. Schon 7 Jahre dauert inzwischen die vom Westen unterstützte sogenannte „Antiterroroperation“ der 2014 in Kiew an die Macht gekommenen  Kräfte gegen die selbsternannten Volksrepubliken im Osten der Ukraine. Der brutale Einsatz der ukrainischen Armee, der aus dem „Rechten Sektor“ formierten Nationalgarde und der „territorialen Einheiten“ von  Oligarchen gegen die Aufständischen und auch gegen viele unbeteiligte Bewohner der Ostukraine hat die Fronten verhärtet. Die Rebellen in der Ostukraine sehen den Grund für den Konflikt im prowestlichen, faschistischen Putsch in Kiew im Februar 2014. Als es unter Mitwirkung der Außenminister Frankreichs, Polens und Deutschlands zu einer Kompromisslösung im Streit um die Vereinbarkeit des Assoziierungsabkommens mit der EU und der weiteren Zusammenarbeit mit dem bisherigen Hauptpartner  Russland gekommen war, erzwangen Bewaffnete auf dem Maidan den Regimewechsel. Der gewählte Präsident Janukowitsch musste fliehen. In den industriellen Zentren des Ostens, vor allem Donezk, Lugansk und Charkow, aber  formierten sich die Kräfte eines Anti-Maidan:  „Gegen die Oligarchen, gegen die Faschisten“  stand auf Plakaten - und „für Föderation“ (Autonomie, mit eigenen Rechten der Regionen, so ähnlich wie bei den  Ländern der  Bundesrepublik Deutschland). Die Kiewer Regierungen betrachteten den Konflikt im Osten des Landes (auch angesichts verschiedener Formen der Unterstützung der Aufständischen und der humanitären Hilfe für die Bevölkerung) als einen „Angriff Russlands auf die Ukraine". Russland bewertet den Konflikt als Bürgerkrieg, der durch einen politischen Prozess und Verleihung von Autonomierechten an die  abtrünnige Region gelöst werden kann. Der Krieg hat bislang mehr als 13.000 Opfer gefordert. Die faschistisch geprägte „Ukrainisierung“ der sehr unterschiedlich historisch, ethnisch, wirtschaftlich, sozial und auch religiös geprägten Landesteile macht eine Verhandlungslösung immer schwieriger. Wenn an Stelle der geschleiften Denkmäler für Lenin und die Helden des Bürgerkrieges und des Krieges gegen die deutschen Okkupanten jetzt schon zu Dutzenden Denkmäler für die nationalistisch-faschistischen „Helden“ Bandera und Schuschkewitsch errichtet wurden, die für die Ermordung Zehntausender Juden und Polen, vor allem in den Jahren 1939 und 1944 verantwortlich sind, wenn die Geschichtsbücher rassistisch und nationalistisch korrigiert wurden, dann ist das für viele Menschen , denen die Ukraine bisher Heimat war, unerträglich. Der Ost-Ukraine-Konflikt kann nur auf diplomatischem Wege gelöst werden. Den Rahmen für die Konfliktlösung bilden in erster Linie die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und ihre im Juni 2014 eingesetzte Trilaterale Kontaktgruppe (OSZE, Ukraine, Russland). Politisch begleitet wird dieser Prozess von den Staaten des sogenannten „Normandie-Formats“ (Russland, Deutschland, Frankreich, Ukraine). 

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