Meinung - Zur Situation in der Ukraine (2)

Der Besuch der Kanzlerin in Moskau sowie Kiew und ihr Vorschlag erneut ein Treffen auf höchster Ebene in Minsk durchzuführen reizt uns eine Artikelserie von Eckart Schlenker mit der Bezeichnung „Über die Ukraine, die Staatssprache und das Projekt „Anti-Russland“ zu veröffentlichen.

Die Minsker Vereinbarungen

Unter Vermittlung der OSZE einigten sich die Vertreter der Ukraine und Russlands auf einen Waffenstillstand sowie auf Grundlinien für eine politische Konfliktlösung. Dieses sog. „Minsker Protokoll“ wurde am 5. September 2014 von der Trilateralen Kontaktgruppe und Vertretern der selbsternannten Donezker und Luhansker Volksrepubliken unterzeichnet und am 19. September 2014 durch das „Minsker Memorandum“ mit konkreten Vereinbarungen zur Umsetzung des Waffenstillstands ergänzt. Die Vereinbarungen umfassen 13 Punkte, darunter den unverzügliche und allseitige Waffenstillstand, den Abzug aller schweren Waffen durch beide Seiten, Kontrolle und Verifizierung des Waffenstillstands und des Abzugs der schweren Waffensysteme durch die  OSZE, Beginn eines Dialogs über die Modalitäten der Durchführung regionaler Wahlen, entsprechend der ukrainischen Gesetzgebung und dem ukrainischen Gesetz „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“,  Begnadigung und Amnestie von Personen, die in Zusammenhang mit den Ereignissen stehen, sicheren Zugang, Lieferung, Lagerung und Verteilung humanitärer Hilfsgüter, Wiederherstellung der sozialen und wirtschaftlichen Verbindungen, Abzug aller ausländischer bewaffneter Einheiten und deren Militärtechnik, Wiederherstellung der Kontrolle über die Staatsgrenze durch die  ukrainischen Regierung im gesamten Konfliktgebiet, beginnend mit dem ersten Tag nach der Durchführung regionaler Wahlen und abgeschlossen nach einer allseitigen politischen Beilegung (regionale Wahlen in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk auf Grundlage des Gesetzes der Ukraine und einer Verfassungsreform) – durch Konsultationen und Abstimmung mit den Vertretern einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk im Rahmen der Dreiseitigen Kontaktgruppe, Die Wahlen sollen unter Einhaltung der entsprechenden OSZE-Standards und unter Beobachtung von Seiten des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte durchgeführt werden. Vorausgehen soll die Verabschiedung eines ständigen Gesetzes über den besonderen Status einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk, die Durchführung einer Verfassungsreform in der Ukraine und das Inkrafttreten einer neuen Verfassung Diese Verfassung muss als Schlüsselelement eine Dezentralisierung (unter Berücksichtigung der Besonderheiten einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk) aufweisen, die mit den Vertretern dieser Gebiete abgestimmt ist,

Die Ukraine weigert sich seit Jahren, die Forderungen des Minsker Abkommens umzusetzen. Seit Beginn des Krieges im Jahr 2014 gab es schon über 20 Waffenruhen. Doch keine hielt. Auch jetzt gab es  am Abend des 27. Juli 2021  wieder eine Demonstration in Kiew - auf Initiative der Partei "Europäische Solidarität" des Ex-Präsidenten Petro Poroschenko. Die Organisatoren sehen in der Waffenruhe einen Schritt in Richtung "Kapitulation". Trotz friedliebender Rhetorik äußert Kiew in letzter Zeit zunehmend Zweifel an den Minsker Vereinbarungen. Vom hohen Militär werden sogar Pläne für die Rückeroberungen der abtrünnigen Gebiete und der Krim diskutiert. Immer wieder kommt es zu Scharmützeln und Artilleriebeschuss an der Trennlinie. (2 von 5)

(hier zum Teil 1)