Meinung - Zur Situation in der Ukraine (4)

Der Besuch der Kanzlerin in Moskau sowie Kiew und ihr Vorschlag erneut ein Treffen auf höchster Ebene in Minsk durchzuführen reizt uns eine Artikelserie von Eckart Schlenker mit der Bezeichnung „Über die Ukraine, die Staatssprache und das Projekt „Anti-Russland“ zu veröffentlichen.

Der neue Präsident  und die Sprache(4)

Wolodymyr Oleksandrowytsch Selensky, wie er sich jetzt ukrainisch nennt,  geboren am  25. Januar 1978 in Kriwoi Rog (Ukrainische SSR), in einer russischsprachigen jüdischen Familie, nach seinem Jurastudium Synchronsprecher, Komödiant und seit dem 20. Mai 2019 der 6. Präsident der Ukraine, hatte vor der Wahl drei Versprechungen gemacht:

1. Bekämpfung der  Armut,
2. Bezwingung der grassierenden Korruption,
3. Beendigung des Krieges im Donbass.

Nicht eines der Versprechen ist erfüllt. Schon damals hatte eine als „Zivilgesellschaft“ firmierte einflussreiche rechtsextremistische Opposition die „roten Linien“ genannt, die der Präsident nicht überschreiten dürfe. Einst, nach Überwindung der Kriegszerstörungen wohlhabende Sowjetrepublik, gehört heute die Ukraine zu den ärmsten Ländern Europas. Ukrainische Traktoren, Antonow-Flugzeuge, Radare, Autos und Raketen braucht heute keiner. Die fruchtbare Schwarzerde darf nun auch an ausländische „Investoren“ verscherbelt werden. Im Osten wird weiter gekämpft, die Kiewer Regierung verhindert die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu einer Friedensregelung, ihre ausländischen Unterstützer wollen den Frieden nicht. Es ist schlimm, dass die Eliten Deutschlands und der EU diese Entwicklung hinnehmen oder sogar unterstützen.

Ukrainischen Sprache als „Staatssprache“, Russischsprechen als strafbaresVergehen

Seit dem September 2017 ist in der Ukraine das „Gesetz über die Bildung“ in Kraft, welches das schrittweise Verbot der Verwendung der russischen Sprache als Unterrichtssprache vorsah. Seit 2018 durfte  der Unterricht in Grund- und Mittelschulen  und in  höheren Lehranstalten nur noch in ukrainischer Sprache erfolgen. Bei Nichterfüllung der Forderung wurden sie  am 1.9.2020 geschlossen. Ab 1.9.2023 gilt das auch für die Schulen anderer nationaler Minderheiten, was in den betroffenen EU-Staaten Ungarn, Rumänien, Bulgarien so wie vorher in der Russischen Föderation zu Protesten führte.

Am 16. Juli 2021 sind in der Ukraine weitere Normen des Gesetzes „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ wirksam. Das betrifft nun die Ukrainisierung der Filmindustrie und der kulturellen Massenveranstaltungen sowie die Einführung von Examen über den Grad der  Beherrschung der ukrainischen Staatssprache (der von Beamten, Staatsangestellten, Vertretern des Handels, des Bildungswesen, des Dienstleistungssektors, des Gesundheitswesens, der Kultur u.a. gefordert wird).. Das Gesetz selbst ist seit dem 16.7.2019 nach Unterzeichnung durch den damaligen Präsidenten Poroschenko in Kraft. Es dient der Durchsetzung des Ukrainischen als offizieller Staatssprache. Versuche  eine „Mehrsprachigkeit“ einzuführen, werden als Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung behandelt und bestraft.   Bei Zuwiderhandlung drohen empfindliche Geldstrafen, die Einhaltung des Gesetzes wird von speziellen Sprachinspektoren überwacht. Schon  seit Januar 2021 war es Staatsdienern, Medizinern, Verkäufern, Kellnern usw. verboten, mit dem Publikum ohne ausdrückliche Erlaubnis eine andere Sprache als Ukrainisch zu sprechen. (4 von 5)

(hier zum Teil 1)

(hier zum Teil 2)

(hier zum Teil 3)