Meinung - Zur Situation in der Ukraine (5)

Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir nochmals eine Meinung aus dem September zur Lage in der Ukraine.

Der Besuch der damaligen Kanzlerin in Moskau sowie Kiew und ihr Vorschlag erneut ein Treffen auf höchster Ebene in Minsk durchzuführen reizt uns eine Artikelserie von Eckart Schlenker mit der Bezeichnung „Über die Ukraine, die Staatssprache und das Projekt „Anti-Russland“ zu veröffentlichen.

Weiter Zuspitzung ala Selensky (5)

Am 21. Juli 2021 ist auf Initiative von Präsident Wladimir Selenskij das „Gesetz über die indigenen (wörtlich „verwurzelten“) Völker der Ukraine“ in Kraft getreten. Dem Dokument zufolge ist ein indigenes Volk eine autochthone ethnische Gemeinschaft, die sich auf dem Gebiet der Ukraine gebildet hat, Träger einer eigenständigen Sprache und Kultur ist und außerhalb ihrer Gemeinschaft keinen eigenen Staat hat. Laut dem Gesetz zählen zu den indigenen Völkern drei kleine Volksgruppen auf der Krim: Die Krimtataren, die Karäer und die Krimtschaken. Das Gesetz garantiert diesen das Recht auf Bildung in ihrer Muttersprache, den Schutz ihres historischen Erbes, die Einrichtung eigener Medien und die Schaffung von Vertretungsorganen zur Verteidigung ihrer Interessen. Die in der Ukraine lebenden Russen werden nicht erwähnt, für sie gelten diese Rechte nicht. Putin kritisierte im erwähnten Artikel, dass das Gesetz nicht im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht stehe. Russen als keine indigene Bevölkerung der Ukraine zu bezeichnen sei "nicht nur falsch, sondern lächerlich und dumm". Das Gesetz teilt Ukrainer nach völkischen Kriterien in Menschen erster und zweiter Klasse ein. Es ist im Geiste der Nürnberger Rassegesetze der Nazis geschrieben.

Am 4. August 2021, billigte die Regierung den Gesetzentwurf „Über Grundlagen der staatlichen Politik für die Übergangsperiode“. Das Dokument definiert die Grundprinzipien der „Deokkupierung“ und der „Reintegration“: Vereinheitlichung der Ansätze für die «vorübergehend besetzten Teile der Regionen Donezk und Luhansk, der Krim und der Stadt Sewastopol». Die Russische Föderation ist als Aggressor-Land und Besatzer zu definieren. Außerdem werden durch dieses Gesetz Begriffe wie Übergangsjustiz, vorübergehende Besetzung, Besatzungstruppen u.ä. eingeführt. Zwei Phasen werden unterschieden, die „Konfliktperiode“ ( d.h. Fortsetzung des Bürgerkrieges) und eine Postkonfliktperiode mit „Säuberung“ der Administration, und Umerziehung der Bewohner (Ukrainisierung!). Faktisch bedeutet das Gesetz den Austritt der Ukraine aus den Minsker Vereinbarungen und das Einfrieren weiterer Verhandlungen. Real dürfte es die weitere Entfernung des Donbasses und seiner Bewohner von der Ukraine und die Beschleunigung der Annäherung an die Russische Föderation bewirken.

 Der ukrainische Präsident hält es für möglich, dass es zu einem umfassenden Krieg zwischen der Ukraine und Russland kommt. Diese Meinung äußerte er bei einem Forum in Kiew. Laut Selenskij sind Russland und die Ukraine zu Feinden wegen der Handlungen Moskaus im Medienbereich geworden. USA und NATO sind an einer Aufrechterhaltung der militärischen Spannungen in der Ukraine interessiert, wohl kaum an wirklicher Hilfe für seine Einwohner. So muss man auch das im September in der Ukraine unter Teilnahme von 14 NATO-Staaten begonnene US-Manöver "RAPID TRIDENT-2021" in der Nähe der russischen und belorussischen Grenze bewerten,

Auf der 76. UN-Generalversammlung forderte Wladimir Selenskij die Staats- und Regierungschefs der Welt auf, sich der "Erklärung der Krim-Plattform“ anzuschließen und Russland für die Besetzung der Krim als „Aggressor“ zu verurteilen, nachdem er die UN in wüster und undiplomatischer Form beschimpft hatte. In der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, wurde durch die Opposition inzwischen darauf verwiesen, dass diese Einstufung dem UNO-Sicherheitsrat vorbehalten ist und man zur Lösung des Konfliktes in der Ostukraine zu den Ursachen 2013- 2014 zurückblicken muss. Die Partei von Präsident Selenski „Diener des Volkes“ steht nach Umfragen nur noch auf Platz drei in der Wählergunst. Auf Platz eins liegt die Russland-freundliche „Oppositionsplattform für das Leben“.      (5von 5)

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