Bericht über die Sitzung des Bildungsausschusses (BA am 05. 10. 2021)

Die 14. Sitzung des BA fand mit mehreren Gästen im Bürgersaal statt. Der Stellvertreter des Ausschussvorsitzenden leitete in dessen Abwesenheit die Sitzung.

Er berichtete über mehrere Aktionen der Heimatfreunde: Jahrestour nach Eisenhüttenstadt, Wandertage, Radtouren und die Pflanzung eines Illex-Busch als Baum des Jahres 2021.

Kurz wurde mitgeteilt, dass eine Delegation aus Zwierzyn am 02. Oktober zu Besuch war, ohne zu erwähnen, dass die polnische Delegation am Zinndorfer Oktoberfest teilgenommen hat und es eine Zusammenkunft der Gäste mit dem Bürgermeister sowie weiteren Vertretern der Gemeinde Rehfelde gab, um die gemeinsamen Veranstaltungen/Projekte für das Jahr 2022 abzustimmen.

Die Ausschussmitglieder wurden über die Abwahl des Amtsdirektors informiert. „Lebensfreude“ ist das Motto der neuen Ausstellung von Frau Anne-Christin Kuflewski in der Entreegalerie.

Die Vertreterin des Amtes informierte nochmals darüber, dass es keine Fördermittel für Luftfilteranlagen für unsere Schule gibt, da alle Räume über Fenster zu lüften sind. Sämtliche Geräte, auch CO2-Messgeräte (Einzelpreis 150,00 €) müssten durch die Gemeinde bezahlt werden, was bei 20 Klassenräumen einen Gesamtbeschaffungswert von ca. 3000,00 € ausmachen würde.

Durch eine sachkundige Einwohnerin unserer Fraktion wurde geäußert, dass sie Bemühungen der Gemeinde zum Schutz der Schulkinder vermisse, besonders da der Winter bevorstehe und das ständige Lüften der Gesundheit der Kinder nicht besonders zuträglich sei.

Bemängelt wurde das viele Licht in der Schule am Abend, verursacht von den Mitarbeitern der Reinigungsfirma. Das Amt möge auf einen sparsamen Umgang mit Energie drängen und darauf achten, dass alle Fenster geschlossen werden.

Das Amt gab bekannt, dass die Fördermittel Digitalpakt genehmigt worden sind, allerdings für die Abrechnung der Leistungen eine Fristverlängerung beantragt werden musste. Der vorgegebene Termin 31.12.2021 ist verwaltungstechnisch nicht zu erfüllen.

Probleme gibt es auch bei der Essenversorgung der Kinder durch einen Caterer. Viele Kinder und Eltern haben sich beschwert, dass das Essen nicht schmecken würde. Auf Nachfrage wurde berichtet, dass einzelne Komponenten den Kindern „unbekannt“ seien, sie Zusammenstellungen von Speisen nicht kennen würden. Die Auswahl aus dem Speiseplan des Caterers trifft die Küchenleitung.

Auch im Hort gibt es eine sehr angespannte Personalsituation, die Amtsvertreterin berichtete über „Tumulte“ und dass sie an zwei Dienstberatungen teilnimmt, um „Struktur“ in die Arbeit zu bringen.

Sehr ausführlich berichtete Herr Gamerschlag im TOP 9 über die Arbeit und die Aktivitäten des Heimatvereins, nachzulesen auf der neu gestalteten Homepage des Vereines.

Im TOP 10 berichtete der Schulelternsprecher über die Probleme der Eltern in der Zusammenarbeit zwischen Schule, Hort und Eltern. Die Eltern hätten den Eindruck, dass die Arbeit der Grundschule schlechter geworden sei, dass viel Energie verlorengeht durch Mangel an Transparenz und die fehlende Bereitschaft, Kompromisse zu finden. Die Hauptprobleme für die Eltern sind der ständige Personalmangel, die ungenügende Zusammenarbeit zwischen Schule und Hort, das nicht erledigen können der Hausaufgaben im Hort und die Schließung der Schultore um 7.15 Uhr.

Die Amtsvertreterin informierte, dass wegen räumlicher Engpässe ein Hausaufgabenraum nicht bereitgestellt werden kann, einzelne Arbeitsplätze zum Erledigen der Hausaufgaben aber vorhanden sind. Es sei nicht der Auftrag der Horterzieher, Kinder an das Erledigen der Hausaufgaben zu erinnern, Eltern hätten eine Mitverantwortung. Eine Lösung der vielen Probleme sei auch nach Gesprächen nicht erreicht worden.

Zur Schließung der Schultore gab es die kurze Mitteilung der Amtsvertreterin, dass die Schulleiterin in der Schule das Hausrecht habe.

Die anwesende Schulleiterin wollte ihrerseits erklären, warum diese Schließung notwendig sei, erhielt erst nach der Beantragung des Rederechtes durch unsere Fraktion das Wort: Schlichtweg ist Personalmangel Grund für diese Maßnahme. Alle Kinder und die Lehrer begeben sich zu 7.15 Uhr in die Klassenräume, niemand ist mehr da, der später das Schultor schließen könnte. Nur durch diese Maßnahme ist die Aufsichtspflicht gewährleistet.

Eine gemeinsame Beratung Schule, Hort, Amt und Gemeinde scheint dringet erforderlich.

Im Zusammenhang mit der Beantragung des Rederechtes wurde durch den Bürgermeister auf die Kommunalverfassung hingewiesen. Das nahm ein Mitglied unserer Fraktion zum Anlass, erneut eine Schulung der Gemeindevertreter zum Kommunalrecht zu fordern. Seit der Wahl im Mai 2019 wurde keine Schulung durchgeführt, immer mit Hinweis auf Corona.

(Bemerkung: Berichterstatter, eingeladene Gäste haben laut Regeln Rederecht, für weitere Teilnehmer kann Rederecht beantragt und bewilligt werden. Das entscheidet immer die Mitglieder des Ausschusses.)

Die Beschlussvorlage 54/2021 zur Einberufung eines Bildungsgipfels in Rehfelde im TOP 11.1 wurde heftig diskutiert. Die Mitglieder der Fraktion FÜR sehen keine Notwendigkeit zur sofortigen Einberufung, da die Zustimmung zum Schulentwicklungsplan bis 2024/25, in dem Rehfelde als potentieller Oberschulstandort ausgewiesen ist, durch das zuständige Landesministeriums noch nicht vorliegt. Erst, wenn diese Zustimmung vorliege, sollte gehandelt werden.

Auch dass der Bürgermeister die Leitung eines Kernteams zur Erarbeitung eines Zeitplanes und Schwerpunkte der Tätigkeit sowie Verantwortlichkeiten leitet, wurde als nicht notwendig erachtet.

Dass diese Beschlussvorlage sich nicht nur auf den Oberschulstandort bezieht, sondern grundlegende Fragen zur Sicherung des Grundschulstandortes, mit allen derzeitigen Problemen darstellt, wurde negiert.

Nachdem die Beschlussvorlage nach kurzer Beratung durch unsere Fraktion zurückgezogen wurde, äußerte sich der Bürgermeister überraschend zur dringenden Notwendigkeit der Beratung dieser Aufgaben unter Leitung des Bildungsausschusses, da das Thema sehr wichtig sei und Lösungen gefunden werden müssen. Seit der Wahl 2019 wurde die 2018 einstimmig von der Gemeinde beschlossene Schulentwicklungskonzeption nicht mehr behandelt.

Im TOP 11.2 wurde über Besucherzahlen in den neuen Räumen der Bibliothek informiert, damit endete der öffentliche Teil der Sitzung.

Anzumerken ist, dass der Bürgermeister in dieser Sitzung durch unsere Fraktion gebeten wurde, seine oft anmaßenden und respektlosen verbalen Angriffe gegen die Mitglieder der Fraktion zu unterlassen. Er entschuldigte sich dafür, machte aber deutlich, dass er immer sachlich in der Sache sei.

Leider sehen wir das anders. Grund dafür ist unter anderem seine Bemerkung am gestrigen Abend:

„Wer austeilt, muss auch ein einstecken können!“, bezogen auf die Berichterstattungen im Rehfelder Scheinwerfer. 

Wir sind der Meinung, dass es das Recht eines jeden Bürgers ist, auf Vergessenes, Versäumtes und Mängel hinzuweisen.

Fraktion Die Linke/Zukunft