Bericht über die Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses (OEA am 6. 10. 2021)

Zügig und ohne größere Überraschungen verlief diese 17. Sitzung des OEA. Der Ausschussvorsitzende hatte nichts Berichtenswertes über die Entwicklung in Rehfelde in den letzten vier Wochen vorzutragen.

Dafür aber informierte das Amt dieses Mal ausführlicher und beantworte Fragen aus früheren Sitzungen. Über die schriftlich übergebenen und öffentlich zugänglichen Antworten hinaus machte es auf beabsichtigte Maßnahmen des WSE im Jahre 2022 wie die Erneuerung der Trinkwasserleitung von Rehfelde nach Zinndorf und die Schmutzwassererschließung in Rehfelde-Dorf aufmerksam. Gearbeitet wird gemeinsam mit dem Kreis an der Breitbandversorgung in der Gemeinde. Die Leuchten entlang des Geh- und Radweges zwischen Kreisel und Herrensee, die im Zusammenhang mit den abgeschlossenen Bauarbeiten zeitweilig entnommen worden waren, werden ab nächste Woche durch neue, mit LED-Lampen ausgestatte Leuchtpunkte ersetzt.

Wie bereits im Finanzausschuss, so stand auch im OEA die Beschlussvorlage zur Entwicklung eines Freizeitgeländes in der Ahornallee (gegenüber dem Pfuhl) auf der Tagesordnung. Unsererseits wurde darauf aufmerksam gemacht, dass zuerst die Bewegungsfläche am Bahnhof entwickelt werden müsste, bevor neue Projekte auf die Tagesordnung kommen. Außerdem ist das vorgesehene Gelände potenzielles Bauland mit einem Marktwert in Millionenhöhe. In Anbetracht der Proteste bei der Errichtung des Bolzplatzes an der Schule wäre zuerst eine Einbeziehung der Anwohner mehr als angebracht. Erinnert wurde, dass auf dem Terrain neben dem Pfuhl ursprünglich ein Spielplatz errichtet werden sollte. Die Mehrheit der neuen Gemeindevertretung eliminierte das Vorhaben wegen Fehlens einer Fördermittelzusage.

Im Interesse seiner Idee argumentierte der Einreicher, die Fraktion FÜR, dass mit dem Antrag erst einmal ein Prüfauftrag an das Amt verbunden sei. Auch sollte durchaus sondiert werden, wie weit das Amt an der Herstellung einer Trainingsmöglichkeit für die Jugendfeuerwehr auf dem Flurstück beteiligt werden kann. Das Amt seinerseits äußerte mehrere Bedenken, zu einem schnellen und befriedigenden Ergebnis der Prüfung zu kommen. Bedacht werden müssten u. a. eine gründliche Bodenuntersuchung, die Verlegung von Leitungen, deren Verlauf unbekannt ist, das Erfordernis der Herstellung von Parkplätzen, die Art der angedachten Bepflanzung mit Bäumen und Sträuchern, die Umsetzung älterer Spielgeräte. Mit 5 Zustimmungen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung wurde der Gemeindevertretung dennoch die Beschlussfassung empfohlen.

Eine der wenigen aus unserer Sicht sinnvollen Entscheidungen in den zurückliegenden zwei Jahren war die Positionierung des Ausschusses zugunsten des Vorschlags der Energiegenossenschaft Rehfelde, bis Ende 2022 auf eigene Kosten und mit eigenen Kräften 10 E-Ladesäulen in der Gemeinde zu errichten und zu betreiben. Es könnte, wie im Ausschuss geäußert, ein guter Schritt zum Wiederaufleben des Rehfelder Energiekonzepts sein. In der Tat ist die Initiative der Genossenschaft mehr als durchdacht, auch wenn sie in den nächsten Jahren mit Negativeinkünften rechnen muss. Alle notwendigen Vorarbeiten und Prüfungen wurden vorgenommen. Auch liegen alle notwendigen Verträge unterschriftsreif vor. Aussteht noch eine Feinabstimmung mit dem Amt bezüglich der Standorte sowie die Zustimmung der Gemeindevertretung zu dem Projekt und dazu, dass - wie vom Ausschuss befürwortet – für die zur Nutzung notwendigen, aber bereits vorhandenen Parkplätze keine Sondernutzungsgebühren von der Gemeinde erhoben werden.

Fraktion Die Linke/Zukunft