Zum Streit ums Gas

Im Zusammenhang mit Informationen zu den Koalitionsverhandlungen erreichte uns die Frage: „Stimmt es, dass im Zusammenhang mit Einigungen zum Klimaschutz erneut das Gas-Pipelineprojekt Nord Stream 2 für Konflikte sorgt?“

Unsere Antwort lautet: „Im Prinzip ja, denn die Grünen lehnen es ab, die FDP sieht es kritisch, die SPD ist dafür!“

Bemerkungen:

Ohne Zertifizierung der Bundesnetzagentur darf kein Gas durch die fertiggestellte Pipeline fließen. Dieses zusätzliche Gas könnte aber die Engpässe in Europa beseitigen, wenn man auf das Angebot Putins eingehen würde. Die mögliche, spekulative Außenministerin Frau Baerbock möchte diese Betriebsgenehmigung aber verweigern und damit auch den weiteren ungebremsten Anstieg der Gaspreise in Kauf nehmen.

Der Gasstreit ist nur einer von vielen noch offenen Sachfragen für die Lösung der Aufgaben in der Zukunft. Kohleausstieg, Verkehr, Löhne und Rente, Gesundheit, Migration und innere Sicherheit sowie Außenpolitik stehen auf dem Prüfstand.

Beim Gas wie auch bei internationalen Fragen und der Friedenssicherung ist keine Lösung ohne und sogar gegen Russland möglich. “Im Moment ist Putin nicht schuld“ sagt der brandenburgische EU-Abgeordnete Ehler (CDU) in der MOZ zur Problematik Gas. Anderseits bezichtigt man die Politik Moskaus möglichst in allen anderen Fragen, wie Flüchtlingswelle über Belarus, Konflikte in der Ukraine und Nahem Osten, des Schuldseins. Als Geste des „guten Willens“ verleiht man Herrn Nawalny auch noch den Sacharow - Preis durch das Europäische Parlament.

Es bleibt die Hoffnung, dass in den Koalitionsvereinbarungen in erster Linie vom Wohl der deutschen Bürger ausgegangen wird.

Gute Geschäfte zwischen Deutschland und Russland und kein Preisauftrieb beim Gas zu Ungunsten der Kleinen Leute und der deutschen Wirtschaft.