Information zur Sitzung der Gemeindevertretung (GVS) vom 26.10.2021

Der öffentliche Teil der GV-Sitzung begann mit dem Bericht des Bürgermeisters. Er informierte u.a. über:

• Brief an Vereine für Erarbeitung Veranstaltungskalender 2022
• vermehrte Klagen gegen die Gemeinde bezüglich der illegalen Verwendung geschützter Fotos auf der Internetseite der Gemeinde
• laufender Ausschreibungsprozess für Funktion des Amtsdirektors (wir berichteten dazu  zum letzten Amtsausschuss)
• laufendes Volksbegehren gegen Erhebung von Straßenerschließungsgebühren
• Aktivitäten in der Gemeinde im Rahmen des Herbstputzes

Bei Anfragen von Mitgliedern der GV wurden durch unsere Fraktion u.a. folgenden Fragen aufgeworfen:

Kommunaler Wald – Unserer Fraktion bedankte sich ausdrücklich beim Amt für die zügige Beantwortung unserer im September gestellten Fragen. Bemerkenswert war die Aussage, dass entgegen der vom Bürgermeister erhobenen Vorwürfe von vielfältigen Waldumwandlungen in der Vergangenheit, es keine derartigen großflächigen Waldumwandlungen gab.  Insgesamt verfügt die Gemeinde über ca. 12 ha Wald, wovon ca. 9,5 ha auf den Bereich des Waldes am Naturlehrpfad fallen. Nachgefragt wurde nochmals wie die Kommunikation zu Fragen privater Waldflächen erfolgen kann.

Fragestellungen Schule-Hort – Der Bürgermeister berichtete in seinem Bericht u.a. von einer einvernehmlichen Abstimmung zwischen Gemeinde-Schule-Amt zur Klärung offener Fragen, wobei die Hortleitung nicht einbezogen wurde. Zur Problematik Bereitstellung Hausaufgabenraum im Hort wurden durch das Amt Lösungen avisiert und zur Schultorschließung wurde auf die Verantwortung der Schule verwiesen.

Bezüglich eines Schreibens der Schule zur Nutzung eines Förderprojektes zur Anschaffung von Lehrerdienstlaptops wurde durch das Amt informiert, dass fristgemäß ein entsprechender Antrag gestellt wurde. Zugleich wurde jedoch auf offene Fragen der Bewilligung, des  Kostenanteils der Gemeinde und der Nachfolgeaufwendungen verwiesen. Entscheidungen hierzu sind durch die Gemeinde nach Beantwortung der offenen Fragen zu treffen.

Entwicklungsprojekt Spiel- und Bewegungsfläche Bahnstraße – Unsere Nachfrage, ob die existentielle Projektvoraussetzung der Fördermittelverlängerung für dieses Projekt bereits vorliegt, konnte vom Amt nicht beantwortet werden.

Zum Tagesordnungspunkt Sachstand zum Bebauungsplan Windfeld 26 gab der beauftragte Planer (Büro Janßen) einen Überblick zur aktuellen Rechtslage (u.a. Aufhebung Teilregionalplan Wind), den sich daraus für die Gemeinde ergebenden Konsequenzen und zum Stand der B-Planerarbeitung.

Zugleich wurde in der Öffentlichkeit allgemein informiert, dass es aussichtsreiche Gespräche mit den Windkraftbetreibern zur Erarbeitung eines Entwurfes eines städtebaulichen Vertrages gegeben hat. Hierzu wurden in der Nichtöffentlichkeit weitere Details dargestellt. Wir erinnern an dieser Stelle daran, dass der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit den Windkraftbetreibern seit 3/2019 strittig und unbearbeitet war. Mit einem städtebaulichen Vertrag kann die Gemeinde ihre inhaltlichen Forderungen (u.a. Anzahl, Abstände von Wohnbebauung, Minderung Lärm und Schattenwurf, Wegeführung) und  die Kostenübernahme für die B-Planung durch die Windkraftbetreiber sowie Gewinnteilhabe der Gemeinde bei Errichtung neuer Anlagen und vom erzeugten Strom festschreiben.

Eine Informationsvorlage zu Besucherzahlen der Bibliothek zeigte, dass im Zeitraum 26.08. bis 16.09.2021 insgesamt 196 Besucher, davon 78 Kinder und Jugendliche,  gezählt wurden. Die Besucherfrequenz wird auch weiter dokumentiert.

Die Neufassung der Baumschutzsatzung der Gemeinde (wir berichten hierzu bereits im Ortsentwicklungsausschuss) wurde nach umfangreichen Vorberatungen in den Fachausschüssen einstimmig beschlossen.

Einstimmig beschlossen wurde auch eine Spielplatzerweiterung im Ortsteil Werder für 2022 im Umfang von ca.  8 T€. Wichtige Voraussetzung ist die Beschaffung von Fördermitteln im Umfang von 5 T€.

Bezüglich eines Beschlussantrages der Fraktion FÜR zur Entwicklung eines Freizeitgeländes in der Ahornallee  wurde durch unsere Fraktion das Grundanliegen grundsätzlich positiv bewertet, jedoch auf die Notwendigkeit der Klärungen offener Fragen vor Beauftragung eines Planers hingewiesen. Das bezieht sich vor allem auf Fragen zu Bedarfssituation, Baurecht, Baugrund, Sicherheitsanforderungen, Kostengrobabschätzung, Fördermittelmöglichkeiten, Verantwortung des Amtes für Feuerwehrtrainingsbahn. Diese Fragestellungen wurden durch den Bürgermeister an dieser Stelle als überflüssig betrachtet. Der Beschluss wurde letztlich mehrheitlich bestätigt. Die Folge des Beschlusses ist, dass nunmehr Planungsangebote für die Umsetzung des Projektes eingeholt werden. Über die Beauftragung eines Planers beraten dann die Gremien. Grundsätzlich ist jedoch mit dem getroffenen Beschluss die Errichtung der Anlage festgeschrieben, offen sind nur noch der Umfang der inhaltlichen Komponenten und die Kosten.

Einstimmig beschlossen wurde die Errichtung und den Betrieb eines PKW-Ladeinfrastrukturnetzes in Rehfelde in Verantwortung der Rehfelder EigenEnergie Genossenschaft.  Insgesamt sollen 8 Ladepunkte (je 2 Ladesäulen an den Parkplätzen Grundschule, Bürgerzentrum, Poststraße und Bahnhof Herrensee) kostenneutral für die Gemeinde  errichtet werden. Die Gemeinde wird mit der Rehfelder EigenEnergie Genossenschaft diesbezüglich einen Gestattungsvertrag abschließen.

Fraktion Die LINKE /ZUKUNFT