Information zur Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses (OEA) am 03.11.2021

Erneut musste zu Beginn der Sitzung festgestellt werden, dass seitens der Amtsverwaltung kein aussagefähiger Vertreter an der Sitzung teilnahm. Hierzu hatte das Amt bereits in der Oktobersitzung des OEA erklärt, dass aufgrund der akuten Personalprobleme  zukünftig keine Verantwortlichen und sachkundigen Amtsmitarbeiter an den Fachausschusssitzungen teilnehmen können und werden. Dies wurde durch unsere Fraktion erneut kritisiert und als falsche Entscheidung bewertet, da dies letztlich die Gremienarbeit behindert und uneffektiv werden lässt. Gestellte Fragen in den Sitzungen der Fachausschüssen können nicht oder nur ungenügend beantwortet werden, müssen im Nachgang bearbeitet und beantwortet werden  und sich ergebende Nachfragen zu den Antworten können erst in den Folgemonaten bearbeitet werden. Dadurch wird auch der Aufwand für die Amtsmitarbeiter nicht weniger, sondern sogar mehr werden.

Aufgrund des o.g. Procedere konnten zu den  neuen, nachfolgenden  Fragen der Ausschussmitglieder keine Antworten gegeben werden. Die Fragen  wurden notiert und sollen in folgenden Sitzungen beantwortet werden. Dabei handelt es sich u.a. um folgende Fragen unserer Fraktion: 

• Vorlage des Verkehrswegekonzeptes, welches ursprünglich für Anfang 2021 avisiert wurde und was die Grundlage für die Fortschreibung des Straßenausbaukonzeptes sein soll
• Stand der Planungsausschreibung und das weitere Vorgehen zur Heizungssanierung Wohnblöcke Bahnstraße
• Untersetzung der geplanten Baumaßnahmen Bahnstraße bis Bahnhofstraße
• Gründe der öffentlichen Absage des Erörterungstermins Neubau Windkraftanlage Fa. WKN.

Zu einer Anfrage von Frau Krupski  (BGR/Grüne) zur Übernahme der Pflegeverantwortung von der Kreisstraßenmeisterei durch die Gemeinde Rehfelde wurde empfohlen, das durch das Amt der Sachverhalt geprüft und ein entsprechender Entscheidungsvorschlag  unterbreitet wird.

Das Amt informierte zur vorliegenden Ausführungsplanung „Straßenbau Im Winkel, südlicher Teil“. Der Straßenbau soll mit einem Bauumfang von ca. 679 T€ in 2022 realisiert werden. Anwohnerversammlungen sind vor Baubeginn geplant.

Zudem informierte das Amt über eine Vielzahl von Baumneupflanzungen  die  noch in 2021  realisiert werden sollen. Garantie- und Ersatzpflanzungen sollen  in 2022 zum Förderprojekt „Grünanlage am Bahnhof“, welches in 2020  realisiert wurde, vorgenommen werden.

Beim Tagesordnungspunkt „Bericht zur AFG“ informierte Herr Henschke über die aktuelle Situation in der AFG sowie zu Überlegungen von einigen Gemeinden aus dem Amt, die Zusammenarbeit mit der AFG zu beenden und dafür die Gründung eines amtseigenen Bauhofes in Erwägung zu ziehen. In der anschließenden Diskussion wurde herausgearbeitet, dass für die Errichtung eines amtseigenen Bauhofes gründliche Vorprüfungen notwendig seien, für Rehfelde keine Schlechterstellung erfolgen darf und die Gemeinden auch weiterhin Mitspracherechte eingeräumt werden müssen.  Der OEA empfahl, dass zur Problematik ein Prüfungsauftrag ans Amt durch die Gemeindevertretung beschlossen werden soll.

Die Beschlussvorlage „Umgang mit gemeindlichen Pachtverträgen“ wurde mehrheitlich bestätigt. Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass bei Neuabschlüssen von Pachtverträgen für bebaute Erholungsgrundstücke eine Staffelpacht beginnend bei 1,50 €/m² als ortsüblicher Pachtzins, einer Steigerung des Pachtzinses um 5% alle 3 Jahre für einen Zeitraum von 30 Jahren festgelegt wird.

Bei der Diskussion zur Informationsvorlage „Flächenentwicklung auf dem Gelände der ehemaligen Kiesgrube Zinndorf für Photovoltaikanlagen und energieautarke Ferien- und Freizeitanlagen“ gab es im OEA unterschiedliche Auffassungen. Vor allem die Fraktionen FÜR und BGR folgen der ablehnenden Empfehlung des Amtes mit Verweis auf die Genehmigungsfähigkeit und der geltenden Beschlüsse der Gemeinde zur Flächennutzungsplanes. Durch unsere Fraktion und die Fraktion der CDU wird eine generelle Ablehnung des Vorhabens nicht empfohlen. Wir verwiesen darauf, dass die Fläche zwar auch weiterhin als Gewerbeentwicklungsgebiet des Kreises geprüft wird, der Prüfungsausgang allerdings ungewiss ist. Daher sollten andere Entwicklungsmöglichkeiten weiter offen gehalten werden und mit potentiellen Investoren Gespräche unter Einbeziehung des Landesbergamtes und der Gemeinde gesucht werden.

Fraktion Die LINKE / ZUKUNFT