Information zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.11.2021

Der öffentliche Teil der GV-Sitzung begann mit dem Bericht des Bürgermeisters. Er informierte insbesondere über die aktuellen Corona - Pandemiebedingungen und über die in diesen Zusammenhang im Amtsbereich und in Rehfelde geltenden Regelungen und Festlegungen. Hervorzuheben sind hierbei:

• Unterstützung der Gemeinde für die Arztpraxis zur Bereitstellung des Bürgersaals als zusätzlicher Warteraum für das fortlaufende Impfgeschehen
• Sperrung der Turnhalle für Freizeit- und Vereinssport vorerst bis 31.12.2021 mit der Begründung des Amtes zur Sicherung des Schulbetriebes (Schulsport)
• Sperrung des Bürgersaals und andere öffentliche Einrichtungen für Privat- und Vereinsveranstaltungen vorerst bis 31.12.2021
• Sport unter freien Himmel auf dem Sportplatz kann ggw. weiter betrieben werden.
• Absage von diversen Rehfelder Veranstaltungen im Dezember 2021 wie Winter-Wonderland, Lichterfest und Weihnachtssingen.

Frau Krupski informierte über den aktuellen Planungsstand zur Vorbereitung der 775-Jahrfeier Rehfeldes, die vom 02. bis 04.09.2021 stattfinden soll.  Veranstaltungsorte sollen der Sportplatz und die Entrègalerie am 02.09.2021 sowie Dorfanger und Kirche Rehfelde-Dorf am 03.09 und 04.09.2021 sein. Im Gemeindehaushalt 2022 wurden für die Feier gesondert 20.000 EUR eingestellt.

Die Informationsvorlage „Flächenentwicklung auf dem Gelände der ehemaligen Kiesgrube Zinndorf für Photovoltaikanlagen und energieautarke Ferien- und Freizeitanlagen“ wurde zur Kenntnis genommen. Auf Antrag wurde hierzu im nichtöffentlichen Sitzungsteil eine Aussprache vorgenommen.

Die Beschlussvorlage „Umgang mit gemeindlichen Pachtverträgen“ wurde mehrheitlich bestätigt. Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass bei Neuabschlüssen von Pachtverträgen für bebaute Erholungsgrundstücke eine Staffelpacht beginnend bei 1,50 €/m² als ortsüblicher Pachtzins, einer Steigerung des Pachtzinses um 5% alle 3 Jahre für einen Zeitraum von 30 Jahren festgelegt wird.

Die Informationsvorlage des Amtes zur „Sanierung Heizung und Sanitäranlagen in den kommunalen Wohnblöcken Bahnstraße“ wurde durch die Fraktionen LINKE/ZUKUNFT und BGR/Grüne als unzureichend kritisiert. Das bereits seit 2018 in Planung und Diskussion befindliche Thema sieht auch für 2022 keine Umsetzungsmaßnahmen vor. Ein  Planungsverfahren musste abgebrochen werden und es liegen aktuell keine konkreten Lösungen für die Weiterberarbeitung vor. Es wurde dringender Abstimmungs- und  Entscheidungsbedarf zwischen Amt, eingesetztem Verwalter und Gemeinde eingefordert.

Wichtigster Tagesordnungspunkt der Sitzung war der Beschluss des Haushaltsplanes (HHP) für das Jahr 2022. Der Entwurf des HHP 2022 wurde im Vorfeld nur im Finanzausschuss beraten.  Die in der Vergangenheit praktizierten Maßnahmen zur Vorbereitung der Haushaltsplanung und zur Einbeziehung aller Gemeindevertreter und Ausschüsse finden seit 2019 nicht mehr statt. Dazu zählen u.a. Objektbegehungen der kommunalen Einrichtungen sowie  die inhaltliche und finanzielle Herausarbeitung von Prioritäten. Dieses Vorgehen führt letztlich dazu, dass im HHP 2022 einige wichtige Entwicklungsthemen aus unserer Sicht unzureichend behandelt und berücksichtigt wurden.

Der HHP 2022 weist im Finanzplan Einnahmen von  ca.  9,55 Mio. EUR und Ausgaben von ca. 10,5 Mio. EUR aus. Die bestehende Negativbilanz von ca. 0,95  Mio. EUR kann über die bestehenden Rücklagen ohne Probleme ausgeglichen werden, da die Rücklagen Ende 2020 ca. 3,8 Mio. EUR betrugen und aufgrund nicht umgesetzter Planungsvorhaben in 2021 sich die Rücklagen zum Ende des Jahres 2021 wahrscheinlich weiter erhöhen werden. Für die Investitionsmaßnahmen, insbesondere den Neubau des Hortgebäudes werden 2022 und 2023 Kredite in Höhe von 7,0 Mio. EUR aufgenommen.

Der HHP 2022 wurde mehrheitlich durch die Gemeindevertretung beschlossen.  

Unsere Fraktion konnte dem Haushalt aufgrund nachfolgender Kritikpunkte  nicht zustimmen:

• Neubau Anliegerstraßen – seit 2020 werden keine Mittel für Neuplanungen von Anliegerstraßen eingestellt. Ein für Anfang 2021 zugesagtes Straßenverkehrskonzept soll nun erst in 2022 fertiggestellt werden, dann wird die bereits in 2019 angemahnte Fortschreibung der Straßenausbaukonzeption frühestens in 2023 erfolgen und mit konkreten Planungen kann erst 2024 begonnen werden. Das bedeutet, dass eine Fortsetzung des Neubaus von „Sandpisten“, wovon es in Rehfelde noch über 30 Km gibt,  nicht vor 2025 beginnen wird.
• Straßenbeleuchtung – auch für dieses Thema sind keine konkreten Planungs- und Umsetzungsmaßnahmen für die nächsten Jahre ausgewiesen.  Allerdings haben wir für 2022  insgesamt 20 TEUR  für die Anschaffung und Installation von Weihnachtssternen eingestellt.
• Kommunale Wohnungen – Der Reparaturstau in den kommunalen Wohnungen Bahnstraße und Ernst-Thälmann-Straße  wird sich weiter erhöhen. Für 2022 sind lediglich Planungskosten für Heizungs- und Sanitäreinrichtungen  der Blöcke in der Bahnstraße vorgesehen. Planungskosten für die Blöcke in der Ernst-Thälmann-Straße sind für 2022 und Folgejahre überhaupt nicht eingestellt.
• Gelder für die Beschaffung von Dienstlaptops für die Lehrer der Grundschule über ein Fördermittelprogramm wurden im HHP 2002 nicht eingestellt, obwohl ein Fördermittelantrag durch das Amt gestellt wurde. Unser Antrag  auf Aufnahme in den HHP mit einem Sperrvermerk wurde mehrheitlich abgelehnt. Damit ist dieses Thema erledigt und das Amt kann den Fördermittelantrag eigentlich zurückziehen.
• Für die Pflege von kommunalen Wald und Schaffung von Ersatzflächen  für Ausgleichpflanzungen wurden keine bzw. nur unbedeutende Kosten eingestellt und somit wird diesem Problemkreis keine besondere Priorität beigemessen.

Nachdem in den beiden letzten Jahren keine gemeindlichen Veranstaltungen gemäß einer Richtlinie aus 2017 definiert wurden, ist für 2022 wieder eine Einstufung vorgenommen worden, die vor allem für Genehmigungs- und Kostentragungsverpflichtungen von Bedeutung sind. Für 2022 wurden insgesamt 15 Veranstaltungen als gemeindliche Veranstaltungen definiert. Dazu gehören:

• 775-Jahrfeier
• Osterfest und Erntefest in Rehfelde Dorf
• Sport- und Volksfest, Lilienlauf, Rehfelder Wandertag, Rehfelder Herbst, Weihnachtssingen,
• Pfingstkonzert und Oktoberfest in Zinndorf
• Halloween-Dorffest in Werder
• Halloween-Haltestelle, Lichterfest und Weihnachtsbaumverbrennung der FFW Rehfelde
• Ausstellungen der Entreegalerie.

Fraktion Die LINKE /ZUKUNFT