Es beginnt eine neue Etappe des Lebens in der Bundesrepublik Deutschland. Ein neuer Kanzler wurde gewählt, erst der 4. Sozialdemokrat in der Geschichte Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Dazu einen herzlichen Glückwunsch, Herr Bundeskanzler Scholz, und viel Erfolg auf dem steinigen Weg in den nächsten Jahren. Möge die Ampel den Mut aufbringen Erfolgreiches aus 16 Merkel-Jahren weiterzuführen und alles Liegengebliebene, Unvollendete und Vernachlässigte schnell anzugehen. Bei allem Respekt vor den Leistungen der scheidenden Kanzlerin - die Geschichte wird darüber richten - in Deutschland wurden die bekannten Probleme nicht entschieden angegangen. Der soziale Zusammenhalt und der soziale Friede im Land sind dadurch stark gefährdet.

Die Unterschiede zwischen Arm und Reich wurden größer und zunehmend mehr Menschen fühlen sich ausgegrenzt. Dazu gehören der Lohn- und Rentenabstand zwischen Ost und West, die ungleichen Chancen für Bildung und die bestehenden Probleme in Schulen und Kindereinrichtungen. Der Zustand des Gesundheitswesens ist unbefriedigend. Die Mieten schießen in den Himmel und der Wohnungsmarkt mit bezahlbaren Wohnungen wurde vernachlässigt. Die Situation bei der Bahn und im öffentlichen Nahverkehr harrt der Verbesserung. Die Klimapolitik war oft ein Scheinkampf zu Gunsten der Konzerne und das Tempo der Digitalisierung ähnelt im Vergleich mit anderen Ländern einer Schnecke. Der Pflegenotstand, fehlende Arbeitskräfte in fast allen wichtigen Bereichen, die Rentenaussichten der jüngeren Generation und die Migrationspolitik belasten die Menschen. Die Medien und sogenannten sozialen Netzwerke schaffen geistige Verwirrtheit, so dass zu oft weder der Wissenschaft noch der Politik Glauben geschenkt wird. 

Werden der neue Kanzler und die künftig regierende Ampel ihre Versprechen, alles besser machen zu wollen als ihre Vorgänger, mit Bravour erfüllen? Werden sie eine bessere Hand haben bei der Bekämpfung der Pandemie und bei der Lösung der sich weiter zuspitzenden sozialen Probleme? Werden sie einen spürbaren Beitrag zur Reduzierung der wachsenden Konfrontation in der Welt leisten? Ein flüchtiger Blick in den Koalitionsvertrag lässt die Hoffnung schwinden. Die Vorhaben der Koalition der Halbherzigkeit sind nicht darauf gerichtet, die soziale Ungleichheit zu verringern, geschweige denn zu überwinden. Zu befürchten ist, dass SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP der Armut nur höchst zögerlich entgegentreten und den sich immer stärker bei wenigen Familien konzentrierenden Reichtum überhaupt nicht antasten. So wurde zum Beispiel die Wiedereinführung der Vermögenssteuer von der FDP schon im Ansatz blockiert.

Doch auch in der Außenpolitik ist nicht mit einem größeren Realitätssinn der „Ampel“-Regierung zu rechnen. Trotz einiger freundlicher Worte zu Russland konnte sich die neue Außenministerin mit ihrem antirussischen Kurs weitgehend durchsetzen. Die Definition der Politik gegenüber China ist von übersteigertem Selbstbewusstsein gekennzeichnet. Es sind insbesondere diese beiden Schwerpunktthemen, die ein stärkeres Abgleiten in das Fahrwasser der Außenpolitik der USA unter Negierung nationaler deutscher Interessen erwarten lassen.

Der Schlüssel des Erfolges der neuen Regierung wird sein, ob das Vertrauen in Politik wiederhergestellt wird. Es fehlt der Ruck des Übergangs aus einer Zeit des Verwaltens in eine Zeit des Veränderns, des Gestaltens zugunsten aller Menschen in diesem Land.

Mit Spannung ist auch zu verfolgen wann der neue Stil des Anpackens der Aufgaben bei uns in Rehfelde und im Amt ankommt, unsere Verantwortungsträger, die der Ampel durch Gesinnung oder sogar Parteibuch verbunden sind, sich den Herausforderungen stellen.

Ihnen allen einen schönen 3. Advent.

Ihr Re (h) Auge