Zu den Gesprächen Russland – USA/NATO/Deutschland

Nach der Kolumne „Konflikte“ am Sonntag erhielten wir die Frage: “Ist diese Darstellung nicht nur eine sehr linke Stellungsnahme?“

Nach Konsultationen bestätigen wir als Antwort: „Im Prinzip ja, aber „links“ ist in diesem Falle die Darstellung von Fakten und Wahrheiten, die von allen Menschen, auch den „Neutralen“ anerkannt werden, denen echter Frieden auf der Basis von Interessenausgleich bei der Gewährleistung von Sicherheit am Herzen liegt!“

Bemerkungen:

Ja, es geht weder um die Ukraine, noch Putin, noch die Nato – Staaten – es geht um den Frieden und die Sicherheit in der Welt. Die strategische Sicherheit auf dem Festland, im Luftraum, den Seeräumen, im Weltraum, im Cyberspace sowie allen weiteren möglichen Kriegsschauplätzen.

Für Russland ist das Aufstellen von Raketen an seiner Grenze, die innerhalb von sieben Minuten die Hauptstadt erreichen können, die besagte „Rote Linie“. Im Unterschied zu den mündlichen Versprechungen des Westens 1989/90, die nie eingehalten wurden, will das Land nunmehr verbindliche vertragliche Vereinbarungen. Aus Moskaus Sicht gilt es zu verhindern, dass das Nachbarland Ukraine zum kriegerischen Brückenkopf des Westens ausgebaut wird.

In einer ähnlichen Situation erklärten die USA 1962 die Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen auf Kuba als unzulässig. Im gegenteiligen Fall soll sie nun für die Ukraine zulässig sein.

„Moskau hat kein Vetorecht darüber, welches Land Nato-Mitglied wird.“ sagt Christine Lambrecht (SPD), Bundesverteidigungsministerin, zu den Gesprächen mit Russland. "Man werde es niemandem erlauben, in der Nato-Politik die offene Tür zuzuknallen", bekräftigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Im Gegenteil, er ist zuversichtlich, dass ein möglicher Beitritt von Finnland und Schweden zu dem Bündnis ziemlich schnell vonstattengehen könnte, falls die beiden Länder eine derartige Absicht bekunden sollten. Seiner Ansicht nach erfüllen Schweden und Finnland bereits heutzutage die Standards des Bündnisses.

Nach den Sicherheitsgesprächen mit den USA und der NATO bezeichnete der russische Vizeaußenminister Sergei Rjabkow die Position des Westens als hinterlistig und heuchlerisch. Im westlichen Lager fällt einfach niemandem ein, dass jemand seine eigenen Sicherheitsinteressen haben kann. Im NATO-Kreis konzentriert man sich einzig und allein auf die Interessen dieser Allianz. Der Diplomat schloss als Gegenreaktion eine Stationierung von russischer Militärinfrastruktur auf Kuba und in Venezuela nicht aus.

Westliche Medien veröffentlichen seit Monaten mutmaßliche russische Operationspläne für einen Generalangriff gegen die Ukraine. Moskau dementiert, auch wenn es 100.000 Mann 300 km von der ukrainischen Grenze – in NATO-Sprache heißt das „in Grenznähe“ - versammelt hat. Doch will der Russe mit seinen gut 300.000 Berufssoldaten, die Russland mobilmachen kann, wirklich einen neuen Weltkrieg? Er fordert die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk, die durch die Politiker in Kiew sabotiert werden und Antworten auf die Fragen zu einem verbindlichen, europäischen Sicherheitssystem.

Stoltenberg bedient die altbekannte Gebetsmühle: Die NATO werde weiterhin die Ukraine und Georgien unterstützen, unsere Streitkräfte im Baltikum und in Polen ständig verstärken und im Übrigen habe jedes Land, unabhängig von seiner Größe und seinen Nachbarn, das Recht, seinen Weg selbst festzulegen. Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass die Diplomatie scheitert.

Fazit:

Statt Konfrontation brauchen wir Wandel durch Annäherung. Unsere Außenministerin auf Auslandreise konnte in der Ukraine und in Moskau anscheinend auch keine erkennbaren Ergebnisse und neuen Akzente in den Verhandlungen erzielen.

Die wichtigste Aussage lautete:

"Als neue Bundesregierung wollen wir substanzielle und stabile Beziehungen mit Russland."

Zur Geschichte:

Dass Russland sich durch die seit fast zweieinhalb Jahrzehnten praktizierte expansive Politik des Westens bedroht fühlt, dürfte allen Menschen, die noch in der Lage sind, sich auch mal für einen Moment probeweise in die Schuhe ihres Gegenübers zu stellen, bekannt sein. Die Stichworte lauten: Fünf NATO-Erweiterungen seit 1999 bis unmittelbar an die Grenze Russlands mit insgesamt 14 neuen Mitgliedern; Nichtratifizierung bzw. Kündigung fast aller Verträge zur Abrüstung und Rüstungskontrolle durch die USA wie des A-KSE-Vertrages über die Abrüstung von Streitkräften und Waffensystemen in Europa, des ABM-Vertrages zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (2001), des INF-Vertrages, der die Herstellung und Stationierung landgestützter Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern verbot (2019) und des Open-Skies-Vertrages, der im Sinne vertrauensbildender Maßnahmen beiden Seiten "Glasnost" ermöglichen sollte (2020); völkerrechtswidrige Angriffskriege wie gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (1999), den Irak (2003) und Syrien (2014), expansive Auslegung von UN-Mandaten wie im Falle Libyen 2011 oder höchst kreative Interpretationen der NATO-Russland-Grundakte (2016), die die permanente Stationierung westlicher Truppen und Waffensysteme vor der russischen Haustür untersagt; Aufbau des weltweiten Raketenabwehrsystems Aegis mit angriffsfähigen Modulen in Rumänien und Polen; Regime Change-Versuche im postsowjetischen Raum, am offensichtlichsten in der Ukraine (2013/2014).