Zu Meinungsäußerungen

Nach Veröffentlichungen zum Rücktritt des Chefs der Marine erreichte uns die Frage: „Darf man in Deutschland wirklich nicht mehr seine Meinung äußern, ohne zurücktreten zu müssen?“

Unsere Antwort: „Im Prinzip ja, aber nicht als Repräsentant Deutschlands und nicht, wenn man eine positive Aussage zu Putin und Russland äußert!“

Bemerkungen:

Die Ministerin, die Medien, Freiheit und Demokratie Liebenden, die genau auf das freiheitliche Wort pochen und dies für sich beanspruchen, schreien und verurteilen jetzt am lautesten. Man gewinnt den Eindruck, dass es nur noch eine „westliche Wahrheit“ gibt.

Waren die Äußerungen des Admirals Kay-Achim Schönbach ein Skandal oder nicht? General a. D. der Luftwaffe Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des Militärausschusses der NATO in Brüssel, ist überzeugt, dass sie kein Skandal waren. Ebenso wie in den USA treten damit auch hierzulande jetzt sehr verschiedene Sichtweisen von Militärs und Politikern zu Tage. Er äußerte sich (aus dem Internet zitiert) „Es muss doch unser Interesse sein, zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen, zu deeskalieren und auch zu einer Entspannung zu kommen mit Russland und natürlich immer unter Berücksichtigung auch der Sicherheitsinteressen der Ukraine. Das ist doch völlig klar. Wenn ich noch im Amt wäre, hätte ich mich vor Admiral Schönbach gestellt, und ich hätte versucht, seine Entlassung zu verhindern – und zwar mit allen Mitteln."

Die Praxis belegt, dass im Augenblick anders verfahren wird: Der Admiral tritt zurück und alle, auch die Ukrainer verdammen, fordern und tun alles, die Lage an der Grenze zu Russland weiter eskalieren zu lassen (aber es ist ja nicht nur die Grenze der Ukraine).

Am Montag haben einige NATO-Mitgliedsstaaten verkündet, ihre Militärpräsenz in Osteuropa zu verstärken. Es sollten zusätzliche Kampfflugzeuge und Militärschiffe in die Ostsee und in osteuropäische Länder wie Litauen oder Bulgarien entsandt werden. Der Erklärung zufolge wollen NATO-Staaten wie Dänemark, Spanien und die Niederlande ihre Militärpräsenz in Osteuropa aufstocken, die USA und Frankreich erwägen dies ebenfalls. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Ankündigung der Mitgliedstaaten. "Die NATO wird weiterhin alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz und zur Verteidigung aller Bündnispartner ergreifen", betonte der Norweger.

Russland verlegt Truppen nach Belarus, führt Manöver durch, auch im Mittelmehr wie die Nato, behält die Truppenkonzentration von 100.000 Mann bei und erklärt verbindlich keine Angriffe gegen andere Staaten zu planen. .

Zuvor hatten die USA aufgrund der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt Mitarbeiter aus ihrer Botschaft in Kiew abgezogen. Nur ein kleines Beispiel der Panikmache und Kriegshetze. Von einem „Scherbenhaufen“ sprach der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk. Schönbachs Äußerungen würden „die internationale Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit Deutschlands – nicht nur aus ukrainischer Sicht – massiv in Frage“ stellen und zeugten von „deutscher Arroganz und Größenwahn“.

Dabei hatte dieser nur Respekt vor dem Repräsentanten des großen Russlands gefordert und auch den Status der Krim als ehemals russisch und jetzt wieder russisch als endgültig angesehen.

"Ein Urteil darüber, aus welchem Grund diese durchaus offensichtlichen Sachverhalte so einen emotionalen Sturm ausgelöst haben, fällt mir schwer. Es liegt mir fern zu glauben, dass es in Deutschland zunehmend ein Problem ist, seinen persönlichen Standpunkt öffentlich kundzutun", sagte der russische Botschafter in Deutschland.