Zur Sitzung des Finanzausschusses (FA) am 14.02.2022

Nach dreimonatiger Pause und zweimaliger Terminverschiebung konnte die Sitzung tatsächlich am 14. Februar 2022 stattfinden. Allerdings war erneut eine ungenügende Vorbereitung festzustellen. So wurden Unterlagen für mehrere Tagesordnungspunkte erst unmittelbar vor Beginn der Sitzung vorgelegt, so dass den Ausschussmitgliedern keine Zeit blieb, sich ausführlich damit bekannt zu machen.

Das betraf sowohl Entwurf des Arbeitsplans des Ausschusses für das 1. Halbjahr 2022 als auch den Arbeitsplan für die Partnerschaftsbeziehungen unserer Gemeinde mit Zwierzyn im Jahr 2022, insbesondere jedoch die Beratung zu Fördermitteln und Förderprogrammen für die Gemeinde Rehfelde. Bei letzterer musste festgestellt werden, dass die Partnerschaftsprojekte mit Zwierzyn im Jahr 2022 und voraussichtlich auch 2023 möglicherweise keine Förderung durch die Euroregion Viadrina erhalten und sämtliche Veranstaltungen zu 100 % durch die Gemeinde Rehfelde zu finanzieren sind. Ausnahmen bilden die Projekte „Mit Freunden Geschichte musikalisch erleben“ und „Partnerschaftliche Sportveranstaltungen“ (1. Mai und Lilienlauf).

Von Vorteil wäre ebenfalls gewesen, die Termine der Realisierung der übrigen geförderten Objekte zu erfahren. Immerhin ist z. B. für den Bewegungsraum am Bahnhof mit Skaterbahn, Ballspielplatz sowie Kinderspielplatz u. a. als Fertigstellungstermin der 31.12.2022 genannt. Ein Beginn der Baumaßnahme ist noch nicht abzusehen. Unsere Fraktion wies darauf hin, dass die Gemeinde durch Untätigkeit oder auch Nichteinhaltung der Frist die Bereitstellung der Fördersumme in Höhe von mehr als 470.000 € aufs Spiel setzt.

Zentrales Thema der Ausschusssitzung war die Beratung eines Beschlussentwurfs zum Haushalt 2022. Am 23.11.2021 hatte die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2022 beschlossen. Sie enthielt für das Jahr 2022 eine Kreditaufnahme in Höhe von 4.000.000 € und war somit genehmigungspflichtig. Im Verfahren ergaben sich erhebliche Veränderungen, die eine Genehmigung nicht möglich und die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes notwendig gemacht hätten. Die Kommunalaufsicht riet daher, den Beschluss vom November aufzuheben, die Eckdaten zu aktualisieren und den Haushalt neu zu beschließen. Mit der Mehrheit der Stimmen schloss sich der Finanzausschuss dieser Meinung an.

In der abschließenden Beratung zu den Zuschüssen der Gemeinde an Vereine und Interessengemeinschaften sowie für Dorffeste und Veranstaltungen im Jahr 2022 wurde Zustimmung zu der Mehrzahl der Empfehlungen des Amtes geäußert. Auf Unverständnis stieß die völlige Ablehnung von zwei Anträgen des Zinndorfer Bürgervereins betr. Vereinsförderung und Unterstützung des Pfingstmontagkonzerts zumal die Begründung, dass der Verein über eine hohe Summe an Eigenmitteln verfüge, der Richtlinie der Gemeinde zur Vereinsförderung, erlassenen im August 2021, völlig widerspricht. Während eine der beiden genannten Positionen positiv beschieden wurde, spielte das Pfingstmontagkonzert bei der Entscheidungsfindung gar keine Berücksichtigung. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Gemeindevertretersitzung eines Besseren besinnt, würde Zinndorf gegenüber den anderen Ortsteilen ansonsten völlig benachteiligt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Fraktion "Die Linke/Zukunft"