Information zur Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses (OEA) am 16.02.2022

Nach 3-monatiger Beratungspause  trat der OEA wieder zusammen. Zu Beginn der Sitzung musste festgestellt werden, dass vom Amt zwar eine Protokollantin  aber kein offizieller, sachkundiger Vertreter anwesend war, was für die Abarbeitung der anstehenden Fragen wenig hilfreich ist.

Der Ausschussvorsitzende informiert in seinem Bericht über:

• die angespannte Situation in der Amtsverwaltung, die jetzt unter Leitung von Herrn Hanke als  Beauftragten des Landrates MOL steht
• Eröffnung der neuen Kita-Rehkids/Johanniter Anfang Januar 2022, mit noch nicht erfolgter Herstellung Spielflächen sowie Verkehrs-und Stellplätze
• Baubeginn Anliegerstraße Im Winkel/Süd
• Montagsspaziergänge in Rehfelde in einer friedlichen, fröhlichen Atmosphäre  ohne Ausuferungen.

Beim Tagesordnungspunkt Anfragen von Einwohnern stellte Frau Lötz, als Eigentümerin der Zinndorfer Kiesgruben, fest, dass im letzten Protokoll des OEA vom 03.11.2021  falsche Behauptungen festgeschrieben wurden, die sich vor allem bezüglich der Dauer der Brachliegung der Grundstücksfläche sowie angeblich fehlender finanzieller Mittel für die Rekultivierung beziehen. Die Amtsverwaltung wird dies prüfen.

Zum Tagesordnungspunkt Anfragen von Mitglieder des Ausschusses hatte unsere Fraktion in Vorbereitung der Sitzung schriftlich formulierte Fragen zu dringend anstehenden Rehfelder Entwicklungsprojekten gestellt  und um deren Beantwortung oder Behandlung in der Sitzung gebeten. Die Fragen betrafen  die Bearbeitungsstände und das weitere Vorgehen zu den Projekten:

• Hortneubau
• Entwicklungsprojekt Mühlenfließ
• Verkehrswegekonzept
• Finanzierung Straßenbauprojekt Im Winkel
• Reparaturstau Kommunaler Wohnungen  Bahnstraße und Ernst-Thälmann-Straße
• Spiel- und Bewegungsfläche Bahnstraße
• Gestaltungsmaßnahmen Friedhof Rehfelde.

Nur zum letztgenannten Projekt Friedhof gab es eine schriftliche Antwort des Amtes, die in der Ausschusssitzung verlesen wurde. Es wurde informiert, dass die für Herbst 2021 geplanten Maßnahmen zur Gestaltung der anonymen Grabfelder und des Ehrenhain erst ab Frühjahr 2022 umgesetzt werden können, da die Materialbeschaffungen längere Wartezeiten umfasste  und die Winterwitterungsbedingungen die Bauarbeiten nicht zuließen. Für die Erarbeitung einer langfristigen Friedhofsentwicklungskonzeption  wurde im August 2021 der Vorschlag zur Gründung einer Arbeitsgruppe beim OEA unterbreitet. Hierzu wurden vom OEA jedoch noch keine Aktivitäten unternommen.

Zu den anderen o.g. 6 Anstrichen unserer Anfrage konnten vom Amt, aufgrund des fehlenden Amtsvertreters, keine Antworten gegeben werden. Für die Nichtbehandlung der aufgeworfenen Fragen haben  wir wenig Verständnis, zumal auch von der Fraktion BGR/Grüne zu 2 der von uns benannten Punkte (Hortneubau und Bewegungsfläche) Fragen gestellt wurden. Nach 3-monatiger Beratungspause wären Informationen und Verständigungen zu diesen gravierenden Projekten mehr als erforderlich gewesen.  Die aktuelle Situation in der Amtsverwaltung kann dafür nicht als Entschuldigung  gelten.

Herr Grabert als Vorsitzender des Bildungsausschusses (BA) informierte jedoch, dass im BA am 15.02.2022 durch das Amt informiert wurde, dass bezüglich des Hortneubaus noch im Februar Baumfällungen zur Baufeldfreimachung durchgeführt werden. 

Zur Problematik Spiel- und Bewegungsfläche informierte das Amt im BA, dass die Fördermittel auch noch 2023 zur Verfügung stehen würden, da eine Umsetzung in 2022 wahrscheinlich nicht realisierbar ist.  Diese Aussage nimmt unsere Fraktion mit großem Unverständnis zur Kenntnis. Die Planung liegt seit 2019 vor, die Fertigstellung sollte bereits 2020 erfolgen und nun ist eine Fertigstellung nicht vor 2023 in Aussicht gestellt. Wie hier mit den Interessen von Kindern und Jugendlichen umgegangen wird, ist mehr als ungenügend.

Ansonsten gab es in der Ausschusssitzung eine Kurzinformation zu geplanten Maßnahmen des Projektes „Spielplatz Ahornallee“. In 2022 sollen  ein Bodengutachten erstellt, eine Zaunanlage errichtet und Spielgeräte vom alten Hortgelände umgesetzt werden.

Für den Frühjahrsputz 2022 einigte sich der OEA auf den zentralen Termin 02.04.2022. Bedarfsmeldungen der Vereine, Initiativgruppen und Einrichtungen sollen bis zum 02.03.2022 beim Amt (Bereich Umwelt) eingereicht werden. Über die Termine und Anforderungen wird Herr Henschke alle Vereine, Initiativgruppen und Einrichtungen zeitnah informieren.

Im nichtöffentlichen Sitzungssteil wurde über  eine Beratung vom 18.01.2022 mit den Fraktionsvorsitzenden zur Problematik Windfeld 26 informiert.

Fazit zur Ausschusssitzung:

Die gesamte Ausschusssitzung dauerte 45 Minuten und dabei wurden bis auf den Tagesordnungspunkt Frühjahrsputz keine inhaltlichen Diskussionen geführt. Aus unserer Sicht kann man auf solche nicht zielführende  Ausschusssitzungen, ohne Beteiligung der Sachkunde des Amtes, zukünftig verzichten, da sie in der Sache nichts bewegen und nur Sitzungsgelder kosten.

Fraktion Die LINKE / ZUKUNFT