Information zur Sitzung der Gemeindevertretung (GV) vom 22.02.2022

23. 02. 2022

Im öffentlichen Teil der GV-Sitzung wurde zu Beginn der, mit 88 Jahren am 21.01.2022, verstorbenen ehemaligen Pfarrerin und engagierter Kommunalpolitikerin Annemarie Rettig mit einer Schweigeminute gedacht.

Im anschließenden Bericht des Bürgermeisters wurde u.a. berichtet zu:

Sturmschäden in Rehfelde und den dankenswerten Einsatz der Feuerwehren von Rehfelde
Die Notwendigkeit der Verbesserung der Kommunikationsprozesse der Gemeinde mit der Schule.
Information, dass die Entwicklungsfläche Mühlenfließ durch den Eigentümer online zum Verkauf angeboten wurde (siehe hierzu auch TOP Anfragen Gemeindevertreter)
Information über neue Ideen und Konzepte zur Umwandlung einer landwirtschaftlichen Nutzfläche an der Breitscheidstraße/Nähe Kreisel und deren Entwicklung als Fläche für betreutes Wohnen durch einen Investor.

Anmerkung unserseits: Eine solche artgleiche Nutzung liegt bereits im Projekt Mühlenfließ seit 6/2020 vor, aber eine Weiterbearbeitung wurde seitens der Fraktionen FÜR und BGR/Grüne seitdem kontinuierlich verhindert. Hinzuweisen ist auch, dass eine Nutzungsänderung die Veränderung des Flächennutzungsplanes (FNP) bedarf. Zu hinterfragen sind auch, welche Interessenvertreter und Eigentümer hier aktiv werden.

Mit dem Hinweis auf die strittigen Grundstücksangelegenheiten im Bereich Kiefernweg wurde abermals auf Lösungsmöglichkeiten über die Veränderung des FNP hingewiesen.
Bezugnehmend auf die seit einigen Monaten unbefriedigende Situation in der Amtsverwaltung erklärte der Bürgermeister, dass er von mehreren Gemeindevertretern angesprochen wurde, ob man nicht die Möglichkeit des Austritts aus dem Amt und die Herstellung einer Eigenständigkeit der Gemeinde prüfen sollte.

Anmerkung unserseits: Prüfen kann man sicherlich Alles, aber solche Ideen zu diesem Zeitpunkt zu streuen ist sehr befremdlich. Das Amt unternimmt gegenwärtig unter Leitung vom Beauftragten des Landrates, Herrn Hanke, große Anstrengungen um den im 1. Versuch gescheiterten Ausschreibungsprozess für einen neuen Amtsdirektor schnell abzuschließen und zugleich die Personalsituation im Amt zu stabilisieren. Diesen Prozess muss man aus unser Sicht unbedingt unterstützen und fördern. Da helfen solche Ideen des Austritts der Gemeinde aus dem Verbund in keiner Weise, nein sie müssen sogar als Affront gegenüber Herrn Hanke und dem Amt angesehen werden. Die entstandenen, unbefriedigenden Situationen im Amt müssen zudem gründlich ausgewertet und auch die Verantwortlichkeiten hinterfragt und benannt werden. Schlussfolgerungen sind daraus dann abzuleiten.

Hinweisen möchten wir darauf, das weder der Bürgermeister als auch die Ausschussvorsitzenden der Fachausschüsse auf unser im Januar 2022 unterbreites Angebot der gemeinsamen kritischen Auswertung der Arbeit und der Ergebnisse in der Rehfelder Kommunalpolitik im Zeitraum 2019-2021 (siehe unsere Halbzeitbilanz zur aktuellen Legislaturperiode – einzusehen in www.rehfelde-scheinwerfer.de) und der gemeinsamen Suche nach neuen Wegen für die zukünftige Entwicklung eingegangen sind. Auch das ist ein Ausdruck und Merkmal der aktuellen Rehfelder Kommunalpolitik.

Zum Tagesordnungspunkt Anfragen von Gemeindevertretern hatte unsere Fraktion einen umfangreichen Fragekatalog vorher schriftlich eingereicht und in der Sitzung zusätzlich weitere Fragen gestellt. Die beinhalteten vor allem folgende Problemkreise:

Zukünftige Zusammenarbeit mit dem Amt bei Sitzungen der Fachausschüsse. Anlass war, dass in der letzten OEA-Sitzung am 16.02.2022 kein Amtsvertreter anwesend war und somit aufgeworfenen Fragen zu dringend anstehenden Entwicklungsprojekten unbeantwortet blieb. Herr Hanke verwies erneut auf die angespannte Personalsituation des Amtes und konnte auch für die nächsten Wochen keine gravierende Entspannung in Aussicht stellen. Aus unserer Sicht müssen wir uns also auch weiterhin auf unzureichende Informationen und verzögerte Bearbeitungsprozesse einstellen.
Nachfrage Bearbeitungsstand Hortgebäude: Es wurde auf Abstimmungen mit dem Planer am 25.02.2022 und auf Entscheidungen auf der GV-Sitzung am 15.03.2022 verwiesen. Der Baubeginn ist für März 2022 geplant. Nachfragen bezüglich der Kostenentwicklung blieben unbeantwortet. Wir befürchten, dass aufgrund der Projektverzögerung um 3 Jahre und der mittlerweile anstehenden Baukosten, der Kostendeckel von 6,0 Mio. EUR nicht zu halten ist und somit der Haushalt der Gemeinde in den nächsten 3 Jahren erheblich höher belastet wird.
Nachfrage zum Projekt Mühlenfließ: Zum weiteren Verständigungsprozess mit dem Projektentwickler gab es seitens des Amtes keine Antwort. Bemerkenswert war allerdings die Äußerung der Vorsitzenden des Finanzausschusses und Mitglied der der BGR, Frau Mora, die die online-Ankündigung des Flächenverkauf als Vertragsverletzung Gemeinde – Eigentümer/Entwickler einstufte. Hier sei unserseits angemerkt, dass der Eigentümer zu jeden Zeitpunkt seine Verpflichtungen gegenüber der Gemeinde gerecht geworden ist, jedoch die Gemeinde seit 2 Jahren den Entwicklungsprozess behindert und verzögert. Maßgeblich daran beteiligt sind die Fraktionen FÜR und BGR/Grüne, also auch Frau Mora selbst.
Nachfrage zu den Bearbeitungsständen Verkehrswegkonzept, Spiel- und Bewegungsfläche und Wirtschaftlichkeitsprüfung Küche Kita Fuchsbau/Schule: Keine Antworten des Amtes und Verweis auf die nächsten Sitzungen der Fachausschüsse
Nachfrage zu öffentliche Kaufangebot für 15.000 m² Waldfläche Quellweg/Karl-Liebknecht-Straße : Keine Antwort des Amtes.
Nachfrage zum Frühjahrsputz 2022: Unsere Fraktion verwies auf die Empfehlung des OEA vom 16.02.2022 den diesjährigen Frühjahrsputz am 02.04.2022 durchzuführen und der Diskrepanz zu diversen Veröffentlichungen im Netz, die den 09.04.2022 auswiesen. Die GV bestätigte nunmehr den 02.04.2022 als offiziellen Termin und wir verweisen darauf, dass bis zum 02.03.2022 Zuarbeiten bezüglich Material und Unterstützung durch die Vereine. Einrichtungen und Initiativgruppen beim Amt (Bereich Umwelt) einzureichen sind.

Im Tagesordnungspunkt Waldgarten Rehfelde Dorf wurde das Projekt vom Projektträger nochmals kurz vorgestellt und auf zu klärende Probleme, vor allem bezüglich der Zuwegung und von herrenlosem Müll verwiesen. Die Gemeindevertreter verwiesen ihrerseits nochmals auf die eigenständige Verantwortung des Projektträgers für Antragstellungen und Genehmigungseinholung. Offene Fragen werden über die Fraktionen nochmals bis Anfang 3/2022 zusammengestellt und dem Projektträger und dem Amt übermittelt.

Zur 775-Jahrfeier von Rehfelde (02-04.09.2022) informierte Frau Krupski über den Organisationsstand und Aufrufe für die Einwerbung zusätzlicher Spendenmittel. Die Öffentlichkeitsarbeit soll in den nächsten Wochen weiter aktiviert werden.

Zu den Beschlussvorlagen:

Informationsvorlage 14/2022 zur Modernisierung kommunale Wohnungen Bahnstraße wurde zur Kenntnis genommen. Durch den Projektmanager sollen neue Vorschläge für die Ausschreibung und Umsetzung, des seit mittlerweile 2018 ungeklärten Problems, erarbeitet werden. Über Zeiträume der Umsetzung wurde erneut nicht informiert.

Anzumerken ist, dass der entstandene Reparaturstau immer größer wird und hohe finanzielle Zusatzbelastungen entstehen könnten. Die gleiche Problematik kommt im Übrigen auch auf die kommunalen Wohnungen in der Ernst-Thälmann-Str. auf die Gemeinde zu. Auch hier fehlt es an konkreten Planungen und Zeitschienen.

Informationsvorlage 7/2022 – mit Darstellung der Besucherzahlen und Öffnungszeiten der Bibliothek wurde zur Kenntnis genommen. Es wurde eine positive Entwicklung durch die GV bescheinigt.

Beschlussvorlage 3/2022 - Vereinsförderung 2022 wurde mit Berücksichtigung der Änderungsvorschläge aus dem FA und BA einstimmig beschlossen.

Beschlussvorlage 10/2022 – Haushaltssatzung für 2022. Hierbei ging es um die Aufhebung des GV-Beschlusses vom 23.11.2021 und um einen Neubeschluss. Die Kommunalaufsicht hatte dazu empfohlen um die Eckdaten zu verändern. Der Beschluss wurde mit einem Stimmenverhältnis von 9 Dafür/ 1 Dagegen/ 5 Enthaltung angenommen. Unsere Fraktion enthielt sich wie bereits im November 2021, da im Haushaltsplan einige wesentliche Themen weiterhin nicht aufgenommen oder unzureichend ausgewiesen wurden (z.B. Planungskosten für weiteren Anliegerstraßenbau; unrealistischer Kostenansatz Hortneubau; Kostenanteil für Förderprojekt Lehrer-Laptop).

Die neuerliche Beschlussfassung muss nun nochmals von der Kommunalaufsicht geprüft werde. Das Alles kostet Zeit und einen bestätigten und damit belastbaren Haushaltsplan wird die Gemeinde wohl nicht vor April 2022 haben.

Beschlussvorlage – 9/2022 – Errichtung PKW-Ladeinfrastrukturnetz. Der Beschluss beinhaltet die Bestätigung eines 5 Standortes und eines Gestattungsvertrages für die Rehfelder-EigenEnergie eG.. Der Beschluss wurde mit einem Stimmenverhältnis von 11 Dafür/ 0 Dagegen/ 4 Enthaltung angenommen.

Beschlussvorlagen 4/2022, 5/2022 und 6/2022 zur Ablehnung von Anträgen von 3 unterschiedlichen Windkraftbetreibern für die Errichtung von Windkraftanlagen und der Erteilung von Ausnahmen zur bestehenden Veränderungssperre der Gemeinde. Die Beschlüsse zur Ablehnung wurden mehrheitlich bestätigt.

Unsere Fraktion enthielt sich, da aus unserer Sicht weiterhin gravierende rechtliche Fragen strittig sind. Zudem führt die strikte Verweigerung gegenüber den Windkraftbetreibern nicht zu mehr Vertrauen für den Abschluss des seit 3 Jahren von uns angemahnten und von den Fraktionen FÜR und BGR/Grüne verzögerten Abschlusses eines städtebaulichen Vertrages, der uns als Gemeinde u.a. Sicherheiten für Anlagenanzahl, Abstandsflächen und finanzieller Ertragsbeteiligung gegen sollte.

Der nichtöffentliche Sitzungsteil beschäftigte sich gemäß Einladung mit Beschlussvorlagen zu: