Information zur Sitzung des Finanzausschusses (FA) am 7.3.2022

Die nach Punkten recht umfangreiche Tagesordnung war nach insgesamt 72 Minuten abgearbeitet.

In ihrer Information benannte die Ausschussvorsitzende einige Tagesordnungspunkte der zurückliegenden Gemeindevertretersitzung, ohne jedoch näher auf deren Inhalt einzugehen. Zugleich legte sie eine überarbeitete Fassung des Veranstaltungsplans der Gemeindepartnerschaft mit Zwierzyn vor, der noch öffentlich bekannt gemacht wird. Daher fehlte ihr die Zeit, das Protokoll der vorangegangenen Sitzung des Finanzausschusses freizugeben.

Anfragen von Einwohnern oder Mitgliedern des Ausschusses lagen nicht vor. Das traf auch auf Informationen des Amtes zu.

Keine Bemerkungen gab es zur Auswertung des Jahresabschlusses Dezember 2021.

Gemäß Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes Lebus wurden dem geprüften und festgestellten Jahresabschluss 2020 zugestimmt sowie dem Amtsdirektor für das Haushaltsjahr 2020 Entlastung erteilt.

Mehrere Beschlussvorlagen befassten sich mit der Deckung von überplanmäßigen Ausgaben, so für Personalkosten wegen unvorhersehbarer Personalausfälle, für die Sicherstellung der Mittagsverpflegung der kommunalen Kinderbetreuungseinrichtungen und für die Reinigung der Grundschule Rehfelde. Zu allen drei Vorlagen votierte der Ausschuss einstimmig positiv. Die Vorlage betr. Deckung überplanmäßiger Ausgaben für Geschäftsaufwendungen wurde auf Initiative des Amtes in die Nichtöffentlichkeit verlegt.

Während eines kurzen Meinungsaustausches zur Informationsvorlage „Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des Betriebs der gemeindlichen Küche zur Verpflegung der kommunalen Kindertagesstätten und der Grundschule in Trägerschaft der Gemeinde Rehfelde“, die auch eine Abwägung zur Fremdvergabe der Essensversorgung vornahm, sprachen sich die Vertreter der Fraktionen Die Linke/Zukunft und CDU für den Betrieb einer gemeindlichen Küche aus wissend, dass dies einen größeren finanziellen Aufwand der Gemeinde bedeutet. Sie begründeten ihre Haltung insbesondere mit der Qualität des Essens.

Zwei weitere Vorlagen befassten sich mit Teilflächen der Gemeinde, deren tatsächlicher Grenzverlauf erheblich von der aktuell im Liegenschaftskataster eingezeichneten Flurstücksgrenze abweicht. Der Ausschuss folgte dem Vorschlag des Amtes, diese Teilflächen als entbehrlich einzustufen.