Information zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.03.2022

Im Vorfeld der GV-Sitzung gab es zur öffentlichen Bekanntgabe der Tagesordnung bereits massive Nachfragen von Bürgern bezüglich der ausgewiesenen Tagesordnungspunkte 9 bis 12 zur Abwahl und Neuwahl von Gemeindevertretern für das Gremium des Amtsausschusses. Zu diesen Tagesordnungspunkten wurden weder den Gemeindevertretern noch der Öffentlichkeit im Vorfeld Vorlagen und Informationen übergeben. Das führte zwangsläufig zu Spekulationen und Gerüchten. Es war bis zur GV-Sitzung auch nicht klar, welche Fraktion diese Punkte auf die Tagesordnung gesetzt hatte.

In der Sitzung erklärte dann Herr Hunger, im Namen der Fraktion FÜR (Mitglieder sind die Herren Gumpricht, Franke, Hunger, Grabert und Mahnsen), dass seine Fraktion Einreicher der Tagesordnungspunkte wäre. Mit dem Argument, dass die Fraktion mit der Ansetzung dieser Tagesordnungspunkte Diskussionen im Zusammenhang mit Vorgängen im Amtsausschuss auslösen wollte und das Ziel als erreicht angesehen wird, zog er die Anträge zurück.

Mit keinem Wort informiert er über beabsichtigte Inhalte der Anträge. Es bleibt offen und spekulativ, wer von den vier Rehfelder Amtsausschussmitgliedern (Herr Gumpricht - FÜR, Herr Hunger - FÜR, Frau Mora - BGR/Grüne oder Herr Schwarz - LINKE/ZUKUNFT) und mit welcher Begründung abgewählt werden sollte.

Unsere Fraktion erklärte in der Sitzung ihr Befremden über das Agieren der Fraktion FÜR. Man hat mit den nichtunterlegten Anträgen bewusst Spekulationen und Gerüchte befördert sowie Stimmungen geschürt. Wir halten dieses Vorgehen erneut für unverantwortlich und beschämend für das öffentliche Erscheinungsbild von Rehfelde.

Wir verwiesen an dieser Stelle auch auf den einstimmigen Konsens der konstituierenden Sitzung der GV vom 20.06.2019 zur Sitzverteilung und Eigenbestimmung der Fraktionen bei der Besetzung im Amtsausschuss. Mit der Ankündigung der Abwahl eines Fraktionsvertreters wurde de facto auch eine Aufhebung dieses Konsenses provoziert.

Hintergrund der Anträge der Fraktion FÜR könnte vermutlich der anstehende Antrag sein, der die Abwahl des amtierenden Amtsausschussvorsitzenden, Herrn Gumpricht, auf der nächsten Amtsausschusssitzung am 22.03.2022 vorsieht. Dieser öffentlich einsehbare Abwahlantrag (die MOZ informierte am 16.03.2022) ist aus unserer Sicht in Anbetracht der seit über 1 Jahr zu beobachtenden Fehlentwicklungen und Vorkommnisse im Amtsbereich durchaus nachvollziehbar.

Zum Tagesordnungspunkt Anfragen von Gemeindevertretern stellte unsere Fraktion die Frage in welchem Rahmen und zu welchem Zeitpunkt Abstimmungen und Festlegungen über die vom Bürgermeister in der GV-Sitzung am 22.02.2022 eingeforderte Prioritätenliste für die kommunalpolitische Arbeit im Jahr 2022 erfolgen. Der Bürgermeister informierte, dass nur die Fraktion LINKE/ZUKUNFT und die Fraktion FÜR fristgemäß Zuarbeiten abgegeben hätten. Den beiden anderen Fraktionen wurde eine Nachreichung zugebilligt. Zu den Prioritäten wolle man sich in den nächsten Gremiensitzungen verständigen.

Anmerkung unserer Fraktion: Die Verständigung zu den Prioritäten wird somit frühestens im April 2022 erfolgen. Unter Berücksichtigung der Tatsachen, dass dann bereits 1/3 des Jahres vergangen ist und eine 2-monatige Sommer- und Weihnachtspause bevorstehen, bleiben noch 6 Monate für die Bearbeitung von kommunalen Prioritäten. Daher sollte man sich gründlich überlegen, welche Prioritäten wirklich noch bearbeitbar und realisierbar sind.

Information „Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Essenversorgung von Kita`s und Schule“

Durch den beauftragten Gutachter (Firma IPM aus Berlin) wurden die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung in der GV-Sitzung vorgestellt. Dabei wurden folgende 4 Varianten analysiert, berechnet und bewertet:

• Vollständige Eigenvornahme durch die Gemeinde
• Vollständige Fremdvergabe
• Mischvariante 1 mit Fremdvergabe Schule und Vollständige Eigenversorgung Kitas Fuchsbau und Frechdachse
• Mischvariante 2 mit Fremdvergabe Schule und Kita Frechdachse und vollständige Eigenversorgung Kita Fuchsbau

Im Ergebnis wurde die Variante Fremdvergabe als Vorzugsvariante dargestellt. Diese Variante würde im Vergleich zur Variante Eigenversorgung eine jährliche Einsparung von ca. 55 TEUR bedeuten. Die Mischvarianten wären um das Doppelte teurer.

Nach der Vorstellung dieser Ergebnisse müssen nunmehr die Gremien der Gemeinde dazu beraten und letztendlich eine Entscheidung treffen.

Anmerkung unserer Fraktion: Knackpunkt bei der Entscheidung sind primär nicht der Kostenunterschied von 55 TEUR/a sondern die noch nicht berücksichtigten Investitionskosten für eine eigene Küche (neues Gebäude und Einrichtung für schätzungsweise 1,5 - 2,0 Mio. EUR) sowie die Gewinnung qualifizierten Personals. Mit der durch die Gemeinde in 2019 getroffenen Fehlentscheidung zum Hortgebäude und der damit verbundenen Ablehnung einer integrierten Vollküche im Hortgebäude hat die Gemeinde eigentlich schon die Entscheidung vorweg genommen. Die absehbare Entscheidung erscheint im Sinne des Wohls unserer Kinder sehr bedenklich, vor allem auch vor dem Hintergrund der immensen zwecklosen Ausgaben der Gemeinde in den zurückliegenden zwei Jahren.

Im Eilzugtempo wurden anschließend eine Vielzahl von Beschlussvorlagen behandelt. Mit großer Mehrheit und fraktionsübergreifender Zustimmung wurden bestätigt:

• Beschlüsse zu überplanmäßigen Ausgaben  für Personalkosten, Essenversorgung und Reinigung der Grundschule
• Jahresabschluss 2020 und Entlastung des Amtsdirektors für das Haushaltsjahr 2020 
• Verzicht auf Aufstellung eines Gesamtabschlusses 2021
• Zustimmung zur Entbehrlichkeit von 2 Teilflächen (57 m² und 208 m² Gartenland)

Ein Beschluss zu überplanmäßigen Geschäftsaufwendungen wurde ebenfalls mehrheitlich bestätigt. Unsere Fraktion konnte nicht zustimmen. Die Mehrkosten von ca. 52 TEUR  betrafen vor allem Kosten für Rechtberatung und für eine Organklage, deren Übernahme durch die Gemeinde wir ablehnten.

Die Informationen des Amtes zum zeitlichen Ablauf des Baus des Hortgebäudes wurden zur Kenntnis genommen. Die Baugrunderschließung hat begonnen, eine Bauanlaufberatung wurde vorgenommen. Die Endfertigstellung und Inbetriebnahme ist für Februar 2024 geplant. Unsere Nachfrage zur Vorlage einer aktualisierten Kostenberechnung für das Gesamtprojekt wurde im nichtöffentlichen Teil der GV-Sitzung beantwortet.

Fraktion Die LINKE /ZUKUNFT