Information zur Sitzung der Gemeindevertretung (GV) vom 29.03.2022

Da der Bürgermeister an der Sitzung nicht teilnehmen konnte übernahm Frau Krupski als Stellvertretende Bürgermeisterin die Leitung der GV-Sitzung.

Der Tagesordnungspunkt „Bericht des Bürgermeisters“, in dem ansonsten immer auf die wichtigsten Ereignisse der letzten Wochen hingewiesen wurde,  entfiel.

Bei der Abstimmung zur Tagesordnung wurde durch unsere Fraktion beantragt, den Beratungspunkt „Prioritäten in der Kommunalpolitik für das Jahr 2022“ von der Nichtöffentlichkeit in den öffentlichen Beratungsteil zu übernehmen. Zugleich stellte die Fraktion BGR/Grüne den Antrag als zusätzlichen Punkt den „Frühjahrsputz 2022“ mit in die Tagesordnung aufzunehmen.  Die gesamte Tagesordnung wurde mit den beiden  Ergänzungsvorschlägen mehrheitlich bestätigt.

Bei Anfragen der Gemeindevertreter ging es u.a. um:

• Nachfrage zu Regelungen Pandemiebekämpfung ab April 2022. Das Amt wird hierzu kurzfristig Richtlinien herausgeben.
• Nachfrage  zur Bestätigung des Haushaltsplanes 2022. Das Amt erklärte, dass noch keine Bestätigung der Kommunalaufsicht vorliegt und somit weiterhin eine vorläufige Haushaltsführung angewandt wird.
• Bitte um Übergabe des Planes der Gemeindepartnerschaft 2002 an alle Fraktionen

Bei Informationen des Amtes wurde auf folgende Fragen hingewiesen:

• Auslaufenden Leasingvertrag für das „Rehfelde-Mobil“ in 5/2022 und die Notwenigkeit kommunalpolitischer Entscheidungen zum weiteren Umgang. Hierzu wurde spontan eine AG unter Mitwirkung von Frau Mora, Herr Franke, Herr Schwarz und Herr Patzer gebildet, um Entscheidungsgrundlagen für die GV-Sitzung im April 2022 zu erarbeiten.
• Information über gekündigte und neu zu verhandelnde Stromlieferverträge und sich abzeichnenden drastische Gebührenerhebungen.

Eigentlicher Hauptberatungspunkt war die Situationsdarstellung zum Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE). Hierzu wurde der Verbandsvorsteher des WSE, Her Bähler, eingeladen und er informierte in der Sitzung detailliert über die aktuelle Verbandssituation. Er erklärte, dass gegenwärtig die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung und auch die Versorgung der Gewerbegebiete, inklusive TESLA, mit den vom Land genehmigten Grundwasserfördermengen gesichert werden kann.  Jedoch ist die vom Land limitierte Fördermenge bereits jetzt weitestgehend ausgeschöpft. Unter Berücksichtigung der stetig steigenden Entwicklung von Wohnbebauungen und Gewerbegebieten im Verbandsgebiet sieht der WSE es als dringend erforderlich die Erlaubnismengen für die Grundwasserförderung zu erhöhen. Diesbezüglich Anträge des WSE werden seit Jahren abgelehnt oder  nicht bearbeitet.

Aufgrund der angespannten und ausgereizten Versorgungssituation hat der WSE alle Gemeinden des Verbandes informiert, dass der WSE ab sofort zu alle neuen Bauplanungen negative Stellungnahmen abgegeben wird.  Das würde in Rehfelde auch für die neu geplanten Bauprojekte Mühlenfließ und Wohnen beim REWE-Markt zutreffen.

In der Diskussion bedankte sich unsere Fraktion für die klaren Worte von Herrn Bähler, zugleich erklärten wir aber, dass die aktuelle Situation für uns als Gemeinde nicht hinnehmbar sei. Wir sehen hier vor allem die Landesregierung in der Verantwortung um annehmbare Perspektivlösungen in Abstimmung mit dem WSE zu finden. Wir brachten den Vorschlag ein, dass die Gemeinde Rehfelde in der nächsten Beratung im April 2022 eine politische Erklärung zur Problematik verabschiedet um somit auch dem WSE Unterstützung zu geben.

Zum Tagesordnungspunkt „Frühjahrsputz“, der am 02.04.2022 in Rehfelde stattfindet, erklärte Herr Henschke, dass es dieses Jahr wesentlich weniger Einsatzorte geben wird. Der mit dem Amt vorabgestimmte Vorschlag, für die nicht stattfindende zentrale Essensversorgung eine Erstattungspauschale von 2,00 EUR je teilnehmender Person für dieses Jahr vorzunehmen, wurde mehrheitlich bestätigt.

Der Tagesordnungspunkt „Kommunalpolitische Prioritäten für 2022“ wurde sehr intensiv diskutiert. Als Beratungsgrundlagen lagen Vorschläge der Fraktion Die LINKE/Zukunft vom 01.03.2022  und der Fraktion FÜR vom 13.03.2022 vor. Die Fraktion BGR/Grüne übergaben ihre Vorschläge leider erst im Verlauf der Sitzung. Seitens der CDU gab es keine Vorschläge.

Zum Beginn der Beratung wurde von unserer Fraktion besonders hervorgehoben:

1. Der Beratungspunkt zur Feststellung kommunalpolitischer Prioritäten ist seit 3 Jahren erstmalig Beratungsgegenstand, er wurde durch unsere Fraktion immer wieder ergebnislos eingefordert und deshalb befürworten wir ausdrücklich die jetzige Beratung.
2. Bei der Festlegung von Prioritäten für 2022 sollten wir uns auf realisierbare Vorhaben und Bearbeitungsschritte  konzentrieren, zumal das Jahr 2022 bereits weit fortgeschritten ist.
3. Um Fortschritte zu erzielen, müssen konkrete Verantwortlichkeiten  und Zeitschienen über die Fachausschüsse festgelegt werden.

Aufgrund der weitestgehenden Übereinstimmung der Vorschläge der Fraktionen FÜR und LINKE/ZUKUNFT  unterbreiteten wir den Vorschlag anhand der Vorschlagsliste der Fraktion FÜR  die Beratung anzugehen.  Dies wurde dann auch so bestätigt und umgesetzt.

Im Ergebnis der umfangreichen Diskussionen wurden u.a. folgende Ergebnisse für die Gremienarbeit in 2022 festgehalten:

• Bildung einer AG  unter Federführung des Bildungsausschuss (BA) zur Fortschreibung Schulentwicklungskonzept mit den Schwerpunkten Grundschulentwicklung für die nächsten Jahre, Konzeptionen und Festlegungen für Neubau Sporthalle und zukünftige Schulessensversorgung
• Festlegung von Prioritäten für Winterdienst (Räum- und Streuliste) und Grünflächenpflege im Ortsentwicklungsausschuss (OEA)
• Abstimmungen und Beschlussfassung zur Fortschreibung Bebauungsprojekt Mühlenfließ mit Offenlegung des Bebauungsplanes
• Bildung einer AG unter Federführung des OEA zur Fortschreibung der Straßenausbaukonzeption
• Bildung einer AG unter Federführung des OEA zur Erarbeitung einer Friedhofsentwicklungskonzeption
• Erarbeitung von Prämissen für die Überarbeitung des Flächennutzungsplanes im OEA

Folgende bereits beschlossene Maßnahmen sind durch die Amtsverwaltung in 2022 umzusetzen:

• Ausschreibung und Umsetzung Sanierungsarbeiten kommunale Wohnungen
• Bau der Spiel und Bewegungsfläche Bahnstraße
• Neuausschreibungen Winterdienst unter Berücksichtigung Zuarbeiten OEA
• Erarbeitung und Abschluss Städtebaulicher Vertrag zum Windfeld 26
• Verkehrstechnische Erschließung Kita Rehkids

Abschließend stellen wir fest, dass die erstmalige Beratung kommunalpolitischer Schwerpunkte durchaus positiv zu bewerten ist. Wir hoffen, dass den Worten jetzt endlich auch Taten folgen.

Fraktion Die LINKE /ZUKUNFT