Information zur Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses (OEA) am 06.04.2022

Der Vorsitzende des Ausschusses informierte zu Beginn über ein Schreiben von Herrn Hanke, Beauftragter des Landrates zur zeitweiligen Führung der Amtsgeschäfte, vom 31.03.2022, indem er mitteilt, dass für Fachausschusssitzungen keine Protokollierung und Begleitung durch die Leitungsebene des Amtes vorerst bis zum 30.06.2022 vorgenommen werden kann.  Begründet wird dies bis mit der weiterhin angespannten Personallage. An der aktuellen OEA-Sitzung nahmen dankenswerter Weise nochmals Vertreter des Amtes (Herr Bohm und Frau Andreas) teil. 

Aus unserer Sicht kann das o.g. genannte Vorgehen für die weiteren Fachausschusssitzungen  durchaus Auswirkungen haben, da  zu einer Vielzahl von Fragen die sachkundige Begleitung und Beratung durch das Amt unerlässlich und vor allem sehr hilfreich waren. Dennoch sollte die Entscheidung nicht als Alibi benutzt werden, um Ausschusssitzungen ausfallen zu lassen oder dringende Sachthemen nicht zu behandeln. Den Fachausschüssen, als entscheidungsvorbereitende Gremien kommen  auch weiterhin besondere Verantwortungen zu. Auch ohne leitende Amtsbegleitung sollte in den nächsten Monaten die Fachausschussarbeit zielstrebig organisiert und umgesetzt werden. Die Protokollierung könnten Ausschussmitglieder übernehmen.

Bei der Abstimmung zur Tagesordnung  wurde durch die Fraktion  BGR/Grüne der Antrag eingebracht als zusätzlich  Tagesordnungspunkt Festlegungen für die Umsetzung der Beschlüsse der GV vom 29.03.2022 bezüglich der Bearbeitung von prioritären Schwerpunkten in 2022 aufzunehmen. Dieser Antrag wurde durch unsere Fraktion unterstützt und noch untersetzt. Der neue Tagesordnungspunkt wurde mehrheitlich bestätigt (Inhalte siehe nachfolgende Erläuterungen).

Zusätzlich wurde als Tagesordnungspunkt auch ein Antrag der AG „Wildblumenwiese“ für die Prüfung von Möglichkeiten zur Errichtung einer Streuobstwiese aufgenommen.

Bezüglich der Anfrage  zu neuen Richtlinien für die Gremienarbeit und der öffentlichen Teilnahmemöglichkeiten im Zusammenhang mit den Coronabestimmungen konnte  durch das Amt erneut keine Beantwortung vorgenommen werden.

Durch das Amt wurden folgende Informationen gegeben:

• laufende Abstimmungen Amt und AG der Gemeinde zu Inhalten und Finanzen für die 775-Jahrfeier
• laufender Ausschreibungsprozess für die Errichtung der Spiel- und Bewegungsfläche  Bahnstraße (Vergabe bis Ende Mai, Baubeginn Juni 2022)
• Klärungsprozess bezüglich defekter Sportplatzbewässerung
• gekündigte Stromlieferverträge Straßenbeleuchtung, neue Angebotsabfragen und wahrscheinlich deutliche Kostensteigerungen für die Gemeinde
• Erläuterungen einer Bauvoranfrage und Abfrage von Stimmungsbild des OEA (keine Doppelhausstadtvillen in reinen Einfamilienhaussiedlungen)
• Anfragen zur Umwandlung von Gartenflächen in Wohnbebauung. OEA verweist auf Beschluss der Gemeinde aus 2019, dass über Umwandlungen grundsätzlich nur im Rahmen der Erarbeitung eines neuen FNP entschieden wird.

TOP – Rückschnitt von Straßenbäumen im Zusammenhang mit Photovoltaikanlagen

Durch das Amt wurde auf vorliegende Antragstellungen von Bürgern informiert, die letztlich einen regelmäßigen Rückschnitt von Baumkronen von Straßenbäumen  für die bessere Effektivität privater Photovoltaikanlagen beinhalten. Die Mitglieder des OEA sprachen sich einmütig gegen solche Maßnahmen aus, da  dadurch der Baumbestand gefährdet werden kann, eine Einzelentscheidung sofort weitere Anforderungen im Sinne der Gleichbehandlung nach sich zieht und zudem der Bearbeitungs- und Kontrollaufwand der Verwaltung unangemessen hoch sein würde.

TOP – Auswertung Frühjahrsputz 2022

Generell positive Gesamteinschätzung zu Projekten und Teilnehmern. Mit rechtzeitiger Planung und intensiverer Kommunikation sollte zukünftig versucht werden, noch mehr „Neurehfelder“  und Familien zur Teilnahme zu gewinnen. Erste gute Erfahrungen konnte dafür die IG Naturlehrpfad verzeichnen.

Die für den Frühjahrsputz 2022 bereitgestellten finanziellen Mittel wurden nicht ausgeschöpft. Der OEA empfiehlt die offenen Mittel für weitere Aufgaben im Bereich Natur und Umwelt einzusetzen.

TOP – Prioritäre Aufgaben 2022 für den OEA

Auf der Grundlage der Beratung und Beschlussfassung der GV vom 29.03.2022 und im Ergebnis der OEA-Diskussion wurden folgende 5 Problemkreise als prioritäre Bearbeitungsprojekt des OEA für 2022 bestätigt und festgelegt:

• Neuausrichtung Winterdienst und Grünflächenpflege
• Fortschreibung Straßenausbaukonzeption
• Entwicklung und Planung Projekt Mühlenfließ
• Erarbeitung Friedhofsentwicklungskonzeption
• Erarbeitung Prämissen zur Überarbeitung des FNP

Zu allen 5 o.g. Aufgaben sollen umgehend kleine Bearbeitungsteams (AG) gebildet werden, die Vorschläge erarbeiten, die dann im OEA weiter öffentlich beraten und  ggf. zur Beschlussfassung empfohlen werden.

In einer Umfrage erklärten die Ausschussmitglieder in welchem Team (AG) sie mitarbeiten würden.  Die Fraktionen wurden zusätzlich aufgerufen, eigenständig weitere Mitstreiter für die Teams (AG) zu gewinnen.

Aus unserer Sicht müssten die Teamzusammensetzungen  noch im April geklärt und vor allem müssen die jeweiligen Verantwortlichen benannt werden, damit eine Arbeitsfähigkeit hergestellt wird.

TOP – Streuobstwiese

Die Initiative der AG „Wildblumenwiese“ wurde grundsätzlich positiv durch den OEA bewertet. Für den konkreten Prüfungsauftrag an das Amt bezüglich Fördermittelmöglichkeiten sollten jedoch im Vorfeld nochmals Konkretisierungen  zu den Inhalten und Zielstellungen durch die IG vorgenommen und dann Vorabstimmungen mit dem Amt vorgenommen werden. Es wird explizit auf das Vorhandensein geeigneter Flächen, die finanziellen Möglichkeiten  und einen beständigen Pflegeaufwand verwiesen.

TOP - Straßenbau Im Winkel (Süd) 

Eine Beschlussvorlage zur Bildung eines 2.  Bauabschnittes für die laufende Straßenbaumaßnahme wurde einstimmig befürwortet.

Der ursprünglich auch in der Beschlussvorlage enthaltene Teil bezüglich der Gegenfinanzierung  wurde herausgenommen und  im nichtöffentlichen Teil der Sitzung     weiter beraten.

Fraktion Die LINKE / ZUKUNFT