Einige Bemerkungen zur 19. Sitzung des Finanzausschusses (FA) am 02. 05. 2022

Grundsätzlich ist festzustellen, dass für die Abarbeitung der qualitativ und quantitativ mageren Tagesordnung immerhin 90 Minuten notwendig waren, so dass der Aufwand im umgekehrten Verhältnis zum Ergebnis stand. Eine der Hauptursachen dafür ist die unzureichende Vorbereitung.

In ihrem Bericht informierte die Ausschussvorsitzende über die Wahl von Marcel Kerlikowsky aus der Kreisverwaltung Barnim zum neuen Direktor des Amtes Märkische Schweiz sowie über den Wechsel an der Spitze des Amtsausschusses, indem Patrick Gumpricht abgewählt und der Bürgermeister von Waldsieversdorf, Rainer Bertram, zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses gewählt wurden.

Auf die zurückliegende Gemeindevertretersitzung eingehend berichtete sie über ihre Bedenken im Zusammenhang mit dem Beschluss zur Sanierung der kommunalen Wohnungen in der Bahnstraße 28/ 29, da er nicht vorab im Finanzausschuss behandelt worden war und darüber hinaus dem Amt freie Hand gibt, Vergabeentscheidungen und Zuschlagserteilung ohne vorherigen Vergabebeschluss zu treffen. Dies aber soll im Rahmen der bereits beschlossenen Haushaltsmittel erfolgen.

Ihre Ausführungen über den Beschluss der Gemeindevertretersitzung zur Aufhebung der Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 13 "Windeignungsgebiet Nr. 26 Rehfelde OT Werder, Zinndorf-2017" waren allerdings missverständlich, so dass im Rahmen der Behandlung der Anfragen von Mitgliedern des Ausschusses die Nachfrage gestellt wurde, welche Konsequenzen der vorläufige Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg für die Gemeindepolitik habe und welche Schlussfolgerungen nunmehr zu ziehen seien. Es bedurfte der Unterstützung durch Mitglieder des Ausschusses, um eine befriedigende Antwort darauf zu geben. Diese gipfelte darin, dass die zügige Aufhebung der Veränderungssperre unbedingt notwendig sei, um weiteren Schaden von der Gemeinde abzuwenden und zugleich alles unternommen werden müsse, endlich einen städtebaulichen Vertrag mit den Windkraftbetreibern herbeizuführen.

Da kein Vertreter des Amtes anwesend war, musste der TOP „Informationen des Amtes“ ausfallen.

Der Meinungsaustausch zur Auswertung der Haushaltsmittel per 31.03.2022 erfolgte teilweise konträr, da mehre objektive Aspekte, die eine Realisierung von Investitionsobjekten nicht anzeigten bzw. eine Umsetzung verhinderten, außer Acht gelassen wurden. Das war u. a. die Tatsache, dass übertragene Aufgaben aus dem Jahr 2021 gar nicht Bestandteil des Haushalts 2022 sind, sondern auf einer gesonderten Liste abgerechnet werden. Ebenso war mehreren Mitgliedern nicht bewusst, dass der Haushalt der Gemeinde erst Ende März durch den Kreis genehmigt worden war und unser Amt zuvor gar keine Aufträge auslösen durfte. Mitglieder des Ausschusses machten darauf aufmerksam, dass sie ohne die mehrfach erbetene Schulungsmaßnahme die Zahlen nicht deuten könnten.

Die Vorsitzende des Vorbereitungsteams 775 Jahre Rehfelde informierte über die Anstrengungen des Teams, weitere Spenden und Einnahmen über die von der Gemeinde bereitgestellten Finanzen hinaus zur Finanzierung der Festtage im September zu generieren. Neben der Rehfelde-Münze wies sie auch auf verschiedene Spendenanträge hin.

Zum Rehfelde-Mobil formulierte der Ausschuss in der Nichtöffentlichkeit eine positive Empfehlung für die Gemeindevertretung.

Fraktion "Die LINKE /ZUKUNFT"