Information zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 31.05.2022

In dem Tagesordnungspunkt „Bericht des Bürgermeisters“ wurde u.a. berichtet zu:
·erfolgreichem Sport- und Volksfest am 30.04./01.05.
·gestiegene Nutzerzahlen und veränderte Nutzungszeiten der Bibliothek
·Spatenstich zum Wohnbauprojekt am REWE-Markt am 01.06.2022

(siehe auch nachfolgende Tagesordnung)
·Information, dass neuer Amtsdirektor, Herr Kerlikowsky, am 01.08.2022 seine
Tätigkeit beginnt
·Ankündigung, dass am 21.06.2022 eine Hauptausschusssitzung stattfinden soll, in der offene Fragen behandelt werden sollen und hierzu die Fraktionen um Zuarbeiten aufgefordert wurden.

Bei der Feststellung der Tagesordnung wurde durch unsere Fraktion der Antrag gestellt als zusätzlichen Tagesordnungspunkt die Problematik „Bildung von zeitweiligen Arbeitsgruppen“ gemäß GV-Beschluss vom 29.03.2022 aufzunehmen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich bestätigt. Auch wenn dieser Punkt erst am Ende des öffentlichen Sitzungsteiles behandelt wurde, hierzu an erster Stelle einige Anmerkungen, da hier die besonderen Diskrepanzen innerhalb der GV erneut sichtbar wurden.
Durch unsere Fraktion wurde dargestellt, dass seit dem GV-Beschluss zur Bildung gesonderter Arbeitsgruppen zur Bearbeitung prioritärer Aufgaben in 2022 sich in den letzten 2 Monaten nichts getan hat und die AG`s bisher weder gebildet noch ihre Arbeit aufgenommen haben.
Die beschlossenen 6 AG zu den Themen:
·Fortschreibung Schulentwicklungskonzept, inkl. zukünftige Schulessensversorgung
·Festlegung von Prioritäten für Winterdienst und Grünflächenpflege
·Fortschreibung Bebauungsprojekt Mühlenfließ mit Offenlegung des Bebauungsplanes
·Fortschreibung der Straßenausbaukonzeption
·Erarbeitung einer Friedhofsentwicklungskonzeption
·Erarbeitung von Prämissen für die Überarbeitung des Flächennutzungsplanes
sollen konkrete Lösungsvorschläge zu den Problemkreisen erarbeiten, die dann in den Fachausschüssen beraten und Grundlage für Entscheidungen der GV werden können. In Anbetracht der bevorstehenden Sommerpause in der Gremienarbeit schlugen wir vor, dass die GV Verantwortliche für die Leitung der AG benennen und bestätigen sollte, damit unter Federführung der Verantwortlichen noch im Juni 2022 die Arbeit begonnen und Zielstellungen abgesteckt werden.
Durch den Bürgermeister und den Vorsitzenden des Ortsentwicklungsausschusses, Herrn Hunger, wurden die Sinnhaftigkeit einer AG-Arbeit und somit auch des GV-Beschlusses vom 29.03.2022 infrage gestellt. Die Beratungen in den Fachausschüssen seien weiterhin ausreichend. Die vorgebrachte einseitige Schuldzuweisung in Richtung des Amtes bezüglich fehlender Zuarbeiten und Beschlussvorlagen als Grundlage für Beratungen halten wir für falsch und nicht hilfreich. Die GV und ihre Gremien haben ihre Aufgaben zur Konzipierung kommunalpolitischer Ziele und Richtungen auf vielen Themenfelder in den letzten 3 Jahren nicht vorgenommen und somit auch keine ordentliche Handlungsgrundlagen für das Amt gegeben. Die Verantwortung hierfür trägt vor allem der Bürgermeister.
Wir verwiesen darauf, dass sich die Fachausschusssitzungen nicht immer als effektiv und konstruktiv gezeigt haben und das die AG ein unterstützendes Element sein könnten. Unsere Auffassungen wurden auch von den Fraktionen BGR/Grüne und CDU sowie des Amtes unterstützt und zugleich aktive Mitarbeit zugesagt.
Durch den Bürgermeister wurde eine Beschlussfassung zur Festlegung von Verantwortlichen für die AG`s nicht aufgenommen und es wurde lapidar festgestellt, dass AG- Zusammenkünfte Jedermann eigenständig initiieren und vornehmen kann. Der Tagesordnungspunkt wurde somit ohne Ergebnis und Beschluss abgeschlossen. Unsere Fraktion wird nunmehr beraten und entscheiden wie wir mit der destruktiven Haltung des Bürgermeisters und des Vorsitzenden des OEA umgehen werden.

Der Tagesordnungspunkt Anfragen von Einwohnern hatte diesmal eine Reihe brisanter Fragestellungen, vor allem zu folgenden Themen:
·Unter zahlreicher Anwesenheit von betroffenen Bürgern des laufendes Straßenbauprojektes „Im Winkel-südlicherTeil“ wurde die ungeklärte Situation bezüglich einer möglichen Kostenbeteiligung der Anwohner kritisch hinterfragt. Eine Kostenbeteiligung der Bürger gemäß vorliegender Gebührensatzung zur Straßenerschließung würde mit der 75%-Anwohnerbeteiligung aufgrund der hohen Investitionssumme zu sehr hohen und somit unverhältnismäßigen Kosten für die Anwohner führen (teilweise über 20 TEUR). Das Amt erläuterte die Rechtslage und die Notwendigkeit von Beschlussfassungen der GV. Unsere Fraktion wies darauf hin, dass bereits in der OEA-Sitzung Anfang April 2022 das Amt aufgefordert wurde, Kompromisslösungen für verträglich Erschließungsgebühren aufgezeigt und vorgeschlagen werden sollen. Das ist jedoch bisher nicht passiert und auch der Ortsentwicklungsausschuss tagt seit 2 Monaten nicht mehr.
·Nachfrage zum unbefriedigenden Bearbeitungsstand Glasfaserausbau in Rehfelde und Forderung zur verstärkten Einflussnahme von Gemeinde, Amt und Landkreis.Das Amt verwies auf die schleppende und bereits angemahnte Bearbeitung seitens der Telekom hin.
·Fragen zu Geschwindigkeitsüberschreitungen beim Fahren in Anliegerstraßen und mögliche Maßnahmen wurden durch das Amt entgegengenommen.
·Frage zu bisherigen Aktivitäten der Gemeinde bezüglich der enormen Zunahme des BER-Fluglärms wurden verneint.
·Zur Frage wann der in 2019 versprochene Bürgerhaushalt in Rehfelde kommt, wurde durch den Bürgermeister ein Bürgerhaushalt für 2023 in Aussicht gestellt.

Bei Anfragen der Gemeindevertreter ging es u.a. um:
·Unsere Nachfrage zum Bearbeitungsstand Schulessenversorgung. Hier hat sich seit der Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsprüfung aufgrund des Ausfalls von Ausschusssitzungen seit 2 Monaten nichts getan. Wir verwiesen auf Elternbefragungen in der Grundschule, eindeutige Voten der Eltern für eine Eigenversorgung und gegen das gegenwärtige Cateringangebot sowie auf Nachfragen des Schulelternsprechers in der Angelegenheit. Eine Klärung für das beginnende Schuljahr 2022/23 wurde durch uns angemahnt ist jedoch sehr fraglich.
·Unsere Nachfrage bezüglich der Meldepflicht für die Teilnahme von Gästen an Gremiensitzungen infolge der Corona-Bedingungen wurde in der Sitzung durch das Amt eindeutig beantwortet. Die Meldepflicht entfällt mit sofortiger Wirkung.
·Eine Nachfrage zu Terminen und Teilnahmemöglichkeiten an Objektbegehungen konnte durch das Amt nicht beantwortet werden und wurde zur weiteren Klärung aufgegriffen.
·Die erneute Nachfrage zu der seit 3 Jahren durch das Amt versprochenen Schulung von Gemeindevertretern und Sachkundigen Einwohnern zum Kommunalrecht konnte durch das Amt ebenso nicht beantwortet werden und wurde zur weiteren Klärung zum weiderholten mal aufgegriffen.

Bei Informationen des Amtes wurde auf folgende Fragen hingewiesen:
·Durch Herrn Hanke wurde als Vertreter des Amtes auf den umfangreichen, teilweise öffentlich nachlesbaren Schriftverkehr vom Vorsitzenden des OEA Herrn Hunger und der dazu erfolgten Erwiderung von Herrn Kopprasch zum Ausfall der OEA-Sitzungen im Mai und Juni 2022 eingegangen. Herr Hanke erklärte, dass Gremiensitzungen auch ohne Beteiligung von Amtsvertretern stattfinden können und sie durchaus eine Rechtswirksamkeit haben. Auch gegen eine Protokollführung durch Ausschussmitglieder sei grundsätzlich nichts einzuwenden und das Amt würde dies akzeptieren. Durch unsere Fraktion wurde ein praktikables Vorgehen zur Durchführung von Ausschusssitzungen, ähnlich wie es der Finanzausschuss vornimmt, vorgeschlagen, da die offenen Problemkreise eine intensive Bearbeitung erfordern.
·Bezüglich des Windfeldes 26 wurde durch das Amt informiert, dass ggw. eine neue Version eines städtebaulichen Vertrages mit den Windkraftbetreibern in Abstimmung ist.

Bei der Vorstellung des Wohnungsbauprojektes beim REWE-Markt stellte die Firma INTECH das Projekt kurz vor und informierte, dass am 01.06.2022 der Spatenstich für das Projekt stattfindet. Das Projekt beinhaltet u.a.:
·Bau von 3–geschossigen Bauten mit Kellern und Fahrstühlen
·insgesamt 140 Wohnungen (ursprüngliche Planung 90 Wohnungen)
·eine Vielzahl kleiner Wohneinheiten (40m²)
·Angebot von Miet– und Eigentumswohnungen
Nachfragen der GV und Klärungsnotwendigkeiten gab es vor allem bezüglich des Einklangs der vorgenommenen Änderungen zum bestätigten B-Plan, zu Abstimmungen mit dem Bauordnungsamt und zur Einhaltung der Stellplatzsatzung der Gemeinde.

Bezüglich des Beratungspunktes „Sachstand Bewässerungsanlage Sportplatz“ wurde informiert, dass es einen Antrag des Sportvereins zur Refinanzierung der erfolgten Investitionsmaßnahme zur Errichtung einer zwischengeschalteten Zisterne in Höhe von ca. 10 TEUR gibt. Das Amt erklärte nochmals ihr Befremden über die Art und Weise der Maßnahmenumsetzung ohne Abstimmung mit dem Amt. Vor Entscheidungsempfehlungen zur Kostenrefinanzierung müssen aus Sicht des Amtes noch rechtliche Fragen mit dem privaten Grundstückseigentümer geklärt und Nachweisunterlagen für die durchgeführten Arbeiten beigebracht werden.

Die Beschlussvorlagen
40/2022 - Kita-Satzung mit neuen Elternbeiträgen
41/2022 - Verpflegungssatzung für Kita ́s und Grundschule
wurden durch mehrheitlichen Beschluss in die Fachausschüsse des Finanzausschusses und des Bildungsausschusses zurück verwiesen. In der Begründung der Rückverweisung wurde u.a. auf die veralteten und teilweise falschen Zahlen- und Berechnungsdaten, das anstehende neue Kita-Gesetz des Landes Brandenburg und die Beteiligung von Elternvertretungen verwiesen.

Die Beschlussvorlagen
38/2022 – Hundesteuersatzung (Ergänzung zu §9 - Festsetzung und Fälligkeit der Steuer)
33/2022 – Radabstellanlage Bahnhof Rehfelde (Aufhebung Beschluss aus 2020 und Nichtumsetzung der Maßnahme sowie Erstellung eines neuen Fördermittelantrages für den Bau einer neuen zusätzliche Anlage)
44/2022 – Erhöhung der maximalen Grundflächenzahl für ein Gewerbegrundstück wurden mehrheitlich bestätigt
45/2022 zur Abweichung von der Stellplatzsatzung für eine Neubebauung in einem Gewerbegrundstück wurde mehrheitlich abgelehnt. Dabei wurde vor allem auf die Gleichbehandlung zu anderen Bauvorhaben verwiesen.
Eine Information zur Kostenplanung für die 775-Jahrfeier im Umfang von jeweils ca. 38 TEUR Ein- und Ausgaben wurde zur Kenntnis genommen.

Im nichtöffentlichen Beratungsteil standen u.a. Vergabeentscheidungen zu den Projekten

·interaktive Tafeln für die Grundschule (Digitalpakt)
·Auftragsvergabe Errichtung Spiel –und Bewegungsfläche an der Bahnstraße
·Losvergaben für den Neubau des Hortgebäudes
an.
 

Fraktion Die LINKE /ZUKUNFT