Information zur Sitzung des Hauptausschusses vom 21.06.2022

Seit Dezember 2020 wurde  nunmehr wieder eine Sitzung des Hauptausschusses (HAS) der Gemeinde vorgenommen. Nach dem durchaus konstruktiven Verlauf der Sitzung fragt man sich, warum auf dieses wichtige Entscheidungsgremium so lange verzichtet wurde.

Auf der Tagesordnung stand eine Vielzahl aktueller Problemkreise. Durch die Fraktionen "Die LINKE/ZUKUNFT" und der "BGR/Grüne" wurden gesonderte Anträge hierzu eingereicht. Aus ungeklärter Ursache wurden Anträge der Fraktion der CDU nicht aufgenommen, so dass diese Anträge leider erst in den nächsten Beratungen der Gremien behandelt werden können.

Unter zahlreicher Teilnahme von Bürgern, die vom laufenden Straßenbauprojekt  „Im Winkel-Südlicher Teil“ betroffen sind, wurde in der Bürgerfragestunde explizit zu der Kostenbeteiligung und den Erschließungsgebühren der Bürger nachgefragt. Hierzu gab es auch einen gesonderten Tagesordnungspunkt.

Unsere Fraktion wies abermals darauf hin und kritisierte, dass bereits in der OEA-Sitzung Anfang April 2022 das Amt aufgefordert wurde, Kompromisslösungen für verträgliche Erschließungsgebühren aufzuzeigen und vorzuschlagen. Das ist jedoch nicht erfolgt. Wir halten die bisher aufgezeigten Gebührenbelastungen für dieses Straßenbauprojekt weiterhin für unangemessen, da die Kosten hier fast 3-fach so hoch sind, wie bei früheren Anliegerstraßenbauvorhaben in der Gemeinde. Zudem verwiesen wir darauf, dass seinerzeit neben den strittigen zivilrechtlichen Fragen auch die Gemeinde bei der Bestätigung des Bebauungsplanes fehlerhaft gearbeitet hat.

Seitens des Amtes wurde auf der Sitzung nunmehr kompromisslos erklärt, das die Gebührensatzung zur Straßenerschließung (75% Bürger und 25% Gemeinde) verbindlich ist und  es keine Sonderregelungen für die Straße Im Winkel geben kann. 

Dazu verwiesen wir nochmals auf die Widersprüchlichkeit der Aussagen des Amtes, die in einem ursprünglichen Antrag den Verzicht zur Erhebung von Gebühren für dieses Straßenbauprojekt mit enormer Rechtsunsicherheit begründete. Für die Erstellung der Gebührenbescheide und die Höhe der Gebühren ist nunmehr noch zu klären, welche Gesamtbausumme für die Berechnung herangezogen wird. Wie die Bürger dann auf die Gebührenbescheide reagieren werden, wird sich zeigen.  

Beim Tagesordnungspunkt „Einführung eines Bürgerhaushaltes Rehfelde“ wurden seitens der Fraktionen CDU und unserer Fraktion eine Reihe von offenen Fragen und Bedenken dargestellt. Beide Fraktionen verwiesen insbesondere u.a. auf folgende Fragen:

• Klärung durch GV, welches Konzept eines Bürgerhaushaltes man verfolgen will und mit welchen Inhalten, Summen, Organisationsabläufen das vollzogen werden soll
• rechtssichere Bestimmungen mit Erstellung einer Satzung
• ein enorm hoher Zeit- und Kräfteaufwand stellt die Frage nach Aufwand und Nutzen
• kann ein Bürgerhaushalt bei einer angespannte Haushaltslage überhaupt umgesetzt werden
• aufgrund der hohen Anforderungen wird somit ein Bürgerhaushalt frühestens in 2024 möglich sein.

Seitens der Fraktionen BGR/Grüne und FÜR wurde, gemäß ihrer Wahlversprechen, das Aufstellen eines Bürgerhaushaltes weiterhin befürwortet.  Nunmehr sollen in den Gremien  die weiteren Beratungen für einen möglichen Bürgerhaushalt geführt werden.

Zum Thema „Priorisierung von Straßen für Geschwindigkeitsmessungen“ wurden folgende Straßen der Reihenfolge als prioritär  festgelegt:

1. Bereich Feuerwehr Zinndorf
2. Karl-Liebknecht-Straße
3. Ahornallee
4. Rehfelde-Dorf
5. August-Bebel-Straße
6. Schulstraße

Zu diesen Straßen soll  beginnend ab sofort  bis 2023 das im Amt vorhandene Geschwindigkeitsmessgerät eingesetzt werden. Die GV ist über die Ergebnisse der Messungen zusammenfassend  (1x im Jahr) zu informieren, damit ggf. daraus  Schlussfolgerungen und Festlegungen getroffen werden können.

Aufgrund eines Antrages unserer Fraktion wurde über die Bestätigung von Verantwortlichen für die „Bildung von zeitweiligen Arbeitsgruppen“ gemäß GV-Beschluss vom 29.03.2022 beraten. Es wurden einstimmig folgende Verantwortlichkeiten festgelegt:

• AG Schulentwicklungskonzept, Schulessensversorgung – Frau Ute Moriben
• AG Grünflächenpflege  - Herr Torsten Franke
• AG Projekt Mühlenfließ – Herr Rudolf Heller
• AG Straßenausbaukonzeption und Winterdienst – Herr Michael Henschke
• AG Friedhofsentwicklungskonzeption  - Herr Carsten Kopprasch
• AG Prämissen zur Überarbeitung des Flächennutzungsplanes – Herr Gerhard Schwarz

Mit dieser Festlegung sind nunmehr die Voraussetzungen geschaffen, dass ab sofort mit der Arbeit der AG begonnen werden kann. Das Amt versicherte nochmals die Bereitschaft bei der Erstellung der Ziel- und Aufgabenstellungen der AG`s  beratend zur Verfügung zu stehen.

In den folgenden 5 Tagesordnungspunkten ging es um eine erste, grobe Erörterung der Aufgaben- und Zielstellungen der o.g. AG´s.

Zum Tagesordnungspunkt „Küchenbetrieb Kita-Küche“ wurde durch das Amt auf die weiter bestehende Personalsituation  und die Notwendigkeit der Beibehaltung einer externen Versorgung  für Kita und Schule auch für das Schuljahr 2022/23 verwiesen. In der Diskussion wurde vorgeschlagen, die Problematik und die zukünftige Gestaltung der Essenversorgung auch mit Elternvertretungen weiter zu erörtern. Zudem sind bei Ausschreibungen für externe Versorgung die qualitativen  Anforderungen exakt zu bestimmen.

Zum Tagesordnungspunkt „Reinigung Grundschule“ informierte das Amt über erfolgte Kündigungen des bisherigen Reinigungspersonals, deren Gründe  und den Einsatz eines externen Dienstleisters.

Zum Tagesordnungspunkt „Kita-Satzung“ brachte das Amt sein Unverständnis zur GV-Entscheidung vom 30.05.2022 und der Absetzung des Themas von der Tagesordnung. Es wurde verdeutlicht, dass der anwesende Gutachter durchaus die vorhandenen Fragen hätte beantworten können. Der HAS fasste den Beschluss die Kita-Satzung nochmals in der GV auf die Tagesordnung zu setzen und zu beraten. Der Gutachter ist nochmals einzuladen.

Zum Tagesordnungspunkt INTECH-Wohnpark am REWE-Markt  wurde durch das Amt erklärt, dass Fragen des Einklangs der vorgenommenen Änderungen zum bestätigten B-Plan und die Einhaltung der Stellplatzsatzung der Gemeinde durch das Amt geprüft werden  und dass im Ergebnis dann der GV Beschlussvorlagen für das Vorhaben vorgelegt werden.

Zum Tagesordnungspunkt „Windfeld 26“ wurde zum Bearbeitungsstand nachgefragt und zugleich gebeten den neuen Entwurf des Städtebaulichen Vertrages allen Gemeindevertretern zugänglich zu machen. Durch das Amt wurde erklärt, dass der neue Entwurf des Städtebaulichen Vertrages den Windkraftbetreibern übergeben wurde und sich ggw. in Abstimmung befinde. Über die Ergebnisse der Abstimmung werden dann alle Gemeindevertreter informiert. Zu diesem Thema wurde dann auch in der Nichtöffentlichkeit weiter informiert.

Als zusätzlicher Tagesordnungspunkt wurde ein Fördermittelantrag des Schulfördervereins in Höhe von 500,00 EUR für die Anschaffung von Spielgeräten beraten und einstimmig bestätigt.

Fraktion Die LINKE /ZUKUNFT