Blos keinen „Ampelalarm“

Die normale Ampel blinkt immer im Wechsel rot, gelb, grün – oder auch grün, gelb, rot – so erscheint uns auch das Bild der regierenden Ampelkoalition. Es würde aber entsprechend Koalitionsvertrag gelten, dass alle Farben im Gleichklang blinken und nicht einzeln wie in den Farben der Ampeln an Kreuzungen.

Jetzt bloß keinen „Ampelalarm“ auslösen und ja nicht den Strom für den Ampelbetrieb wegsparen, obwohl Energiesparen jetzt plötzlich von allen Regierungsmitgliedern empfohlen wird. Immerhin hat man ja die Ursachen dafür selbst verschuldet. Die negativen Folgen deutscher politischer Entscheidungen gegen russisches Öl und Gas treffen insbesondere die Menschen im unteren Segment unserer Gesellschaft. Sie bekommen die Armut per Gesetz verordnet, sie leiden besonders unter dem Preisauftrieb und der Inflation. Beschämend die sogenannten Ausgleichsmaßnahmen, die bei den Bedürftigen gar nicht ankommen bzw. dort wo sie ankommen sofort wieder von der Steuer aufgefressen oder aber höheren Preisen und Abgaben zum Opfer fallen. Man muss ja so tun, als ob man als Regierung die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung ernst nimmt und sie sowie ihre Demokratie und Freiheit vor den z. T. selbst verschuldeten Krisen in der Welt zu beschützen versucht. Welch Heuchelei, den Verursacher für alle Gebrechen auf der Erde in Russland und vielleicht noch ein bisschen in China auszumachen. Hat es nach dem Zweiten Weltkrieg nicht Hunderte „militärische Operationen“ in fremden Ländern gegeben, die unzählige Tote und Verletzte, riesige Flüchtlingsströme, Hungerkatastrophen und Epidemien nach sich zogen? Hat die koloniale Unterdrückung und neokolonialistische Ausbeutung durch das Kapital nicht ganze Kontinente zu bitterer Armut verdammt? Davon kein Wort in den so gepriesenen Massenmedien, die über die Freiheit des Wortes verfügen.

Wer das Treffen der G7 in Elmau verfolgte, erkennt, dass es den mächtigsten „Demokratien“ der Welt nicht um das Schicksal der Menschen in ihren Ländern geht. Sie klärten offen über ihr Bestreben auf, das Machtgefüge in der Welt einseitig zugunsten des kollektiven Westens zu verändern. Wirtschaftliche und politische Sanktionen, militärische Stärke durch weitere Aufrüstung und Ausdehnung der NATO, die Weigerung, berechtigte Sicherheitsinteressen anderer Staaten zu akzeptieren und entsprechende Verträge einzugehen sind nur einige ihrer Mittel. Wer auf dem vorgezeichneten Weg ein unbelehrbares Hindernis darstellt, muss vernichtet oder zumindest ruiniert werden, egal, ob darunter Dritte wie die Ukraine leiden müssen. Das Leben der Menschen dort spielt keine Rolle. Sie sind das Werkzeug, das mit Waffen und Geld ausgestattet das blutige Werk gefälligst zu realisieren haben. Und wehe es zeichnen sich Möglichkeiten einer friedlichen Lösung auf dem Weg des Dialogs ab. Schon stehen Politiker dieser mächtigen Demokratien auf dem Parkett in Kiew, um solchen Entwicklungen den Garaus zu machen.

Eines aber versuchen diese Politiker zu verdrängen, obgleich die Begegnungen in den bayrischen Alpen mehr als aufschlussreich waren. Die sogenannten Schwellen- und Entwicklungsländer erkennen in der Mehrzahl ihre Rolle und ihr Gewicht in der Welt. Sie lehnen die Sanktionen gegen Russland ab, da sie selbst unter diesen Sanktionen leiden, zugleich aber aus einer sich rasant vertiefenden Zusammenarbeit mit Russland enorme Vorteile ziehen. Egal ob in Afrika, im Nahen Osten oder in Asien, für sie ist Russland seit Jahren ein verlässlicher Garant der Versorgung ihrer Bevölkerung mit Getreide. Der weitgehende Verzicht auf russisches Erdöl in der EU, mit dem möglicherweise auch das PCK Schwedt gefährdet wird, ermöglicht es Indien, durch den erweiterten Import eben dieses russischen Öls die Kapazitäten seiner Raffinerien so auszulasten, dass es in der Lage ist, den an Treibstoff leidenden Westeuropäern Diesel und Benzin zu guten Preisen zu verkaufen.

Wo bleibt angesichts all dieser Entwicklungen die Logik der Regierenden in Deutschland? Müßten der Kanzler und die Ampel nicht ihre ideologischen Grenzen überwinden und rationaler handeln? Haben sie vor ihrer Wahl nicht das Versprechen abgegeben, die Sicherung der Lebensbedingungen aller Menschen in Deutschland in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit zu stellen?

Ihr Re (h) Auge