13. August 2022

(RD) Heute jährt sich die Errichtung von Grenzschutzanlagen durch die DDR zum 71. Male. Für die Einen ist es immer noch der „Antifaschistische Schutzwall“, der damals den Frieden in der Welt gesichert hat. Historisch, wissenschaftlich belegt und von Politikern der damaligen politischen Systeme über Jahre bestätigt. Für die Anderen war und bleibt es die Mauer, die die Deutschen trennte und die anno 1990 chaotisch, angeblich in Folge eines Versprechers, geöffnet wurde.

Die Einheit wurde mit Geld aus dem Westen, auf Kosten der Menschen im Osten vollzogen und der „Kalte Krieg“ als beendet erklärt. Die Euphorie der Anfangsjahre und die Hoffnung auf eine stets friedliche Welt zerstoben bald. Über die folgenden Jahre rückte die Mauer politisch und militärisch gesehen immer weiter gen Osten. Heute baut man Zäune und Mauern an der Grenze von Polen sowie Ungarn und an der Grenze der Ukraine zu Russland findet ein erbarmungsloser Krieg statt.

Aus Machtinteressen leiden Menschen und werden getötet. Millionen sind auf der Flucht, Sanktionen bedrohen unser Leben, die Wirtschaft Europas ist in Gefahr und die Gefahr eines weltweiten Krieges wächst. Alexander Libman vom Osteuropa-Institut der FU Berlin sieht „von den Sanktionen ausgehend kaum Effekte. Die EU verfüge nicht über Instrumente, die Putin kurzfristig zum Einlenken bringen könnten.“ Es steht fest: Es bedarf sofortiger Verhandlungen, eines Dialoges, der zu Kompromissen führt. Nur so kann das Sterben beendet werden. Nur so können die sich abzeichnenden und angekündigten Konsequenzen für unser Leben im Winter verhindert bzw. beendet werden.

„Unserer Demokratie droht ein perfekter Sturm. Die Bundesregierung weigert sich, Krisengewinner zur Kasse zu bitten, während eine Energiearmut-Welle bevorsteht und rechte Hetzer sich breitzumachen drohen. Wir laden daher alle ein, gemeinsam für einen heißen Herbst von links zu sorgen. Was wir jetzt brauchen, ist ein Gaspreisdeckel, Energie-Grundkontingente, ein sofortiges Mietenmoratorium, einen Mietendeckel und das Verbot von Strom- und Gassperren“ ( Martin Schirdewan, Mitglied des Europäischen Parlaments und Co – Vorsitzender der Linken)