Information zur Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses (OEA)

Nach 5 Monaten fand nunmehr am 07.09.2022 auch wieder eine Sitzung des OEA statt. Die lange Sitzungspause  des OEA wurde wiederholt gegenüber dem Vorsitzenden des OEA kritisiert, da trotz der angespannten Personalsituation des Amtes, genügend prioritäre Aufgaben durch den Ausschuss zu beraten gewesen wären und dabei die kommunalpolitischen Ziele und Aufgaben hätten festgelegt werden können, um dann auch ein aktives Handeln seitens der Amtsverwaltung einzufordern. Problemkreise wären z.B. Fortgang Windfeld 26, Projekt Mühlenfließ, Bauprojekt Spiel- und Bewegungsfläche Bahnstraße, Neuausschreibung Straßenwinterdienst ab 2022/23 u.a..

TOP Anfragen von Ausschussmitgliedern

Es wurden  u.a. folgende Fragen aufgeworfen:

• Kritik an der einseitigen Durchführung von Objektbegehungen durch das Amt, ohne Einbeziehung von Gemeindevertretern. Der OEA bekräftigte, dass man zur bewährten Verfahrensweise, die im Zeitraum 2014-2019 praktiziert wurde, zukünftig zurückkehren sollte.
• Anfrage zum Stand Spiel- und Freizeitfläche in der Ahornalllee. Durch das Amt wurde auf laufende Klärungen von Fragen, wie Baugrundgutachten, Stellplatzproblem, Verkehrssicherheit und Finanzen im Haushalt 2023 verwiesen.

TOP - Informationen des Amtes

Das Amt informierte über den Stand des Bauprojektes Spiel- und Bewegungsfläche Bahnstraße. Zum Baubeginn Ende 8/2022 wurden umfangreiche Erschwernisse zur Baugrundertüchtigung, infolge von diversen Ablagerungen, festgestellt, was zu zusätzlichen Kosten und Zeitverzug (Plan eigentliche Ende 2022) führen könnte. Zudem sind Verzögerungen bei der Bereitstellung der Elemente für die Skateranlage zu erwarten.  Durch unsere Fraktion wurde darauf hingewiesen, dass die Fertigstellung dieser Spiel- und Bewegungsfläche eigentlich bereits für 2019 den Bürgern zugesagt wurde. Wir schlugen vor, dass eine Präzisierung des Terminablaufplanes durch das beauftragte Büro (Fa. Märkisch Grün) vorzunehmen sei und das Projekt spätestens zum 01.04.2023 endgültig fertiggestellt und zur Nutzung übergeben wird.

Der OEA  schlug zudem vor, dass in der nächsten GV-Sitzung (27.09.2022) Verantwortliche der GV benannt werden, die die Bauberatungen der laufenden Projekte Hortneubau und Spiel- und Bewegungsfläche als Zuhörer und Informationsvermittler zur Gemeinde begleiten.  

TOP -  Beschlussvorlage 55/2022)

Zum Antrag der Fraktion BGR/Grüne  für die Errichtung eines überdachten Rastplatzes am Liederstein Rudolf-Breitscheidstraße/Mitschurinstraße im Kostenumfang von ca. 6 TEUR gab es unter Berücksichtigung folgender Anmerkungen  eine Zustimmung des OEA:

• Vorhaben ist im Haushalt 2023 zu berücksichtigen
• Klärung von Fragen zum Flächeneigentum, Baugenehmigung, Verkehrssicherung, Abfallentsorgung

In diesem Zusammenhang wurde durch den OEA eine generelle Bestandsaufnahme und Herausarbeitung von Handlungserfordernissen zur Erneuerung und ggf. Neuschaffung von  touristischen Rastplätzen befürwortet. Da seit 3 Jahren die ehemalige Arbeitsgruppe Rehfelder Tourismus (ART) nicht mehr aktiv ist, sollte sich der zuständige Fachausschuss des Finanzausschusses damit zeitnah beschäftigen.

TOP – Planungen und Vorschläge für Baumpflanzungen

Durch das Amt wurde über Vorschläge zu anstehenden  neue Baumpflanzungen im Straßenland von Rehfelde und auf dem Friedhof berichtet. Insgesamt sollen ca.110 Bäume  bis zum Frühjahr 2023 im Gesamtumfang von ca. 50 TEUR errichtet werden. Im Straßenland geht es vor allem um Ersatzbaumpflanzungen von abgestorbenen Bäumen. Schwerpunkt soll dabei die Gartenstraße sein. Auch auf dem Friedhof in Rehfelde sollen Ersatzpflanzungen und die Neuerrichtung einer Baumreihe erfolgen.

TOP – Informationen der AG Flächennutzungsplan (FNP)

Der Vorsitzende der AG, Herr Schwarz, informierte über den bisherigen Arbeitsstand. Die Notwendigkeit der Überarbeitung des FNP wurde in der AG bekräftigt. Er verwies zugleich auf die inhaltliche und rechtliche Komplexität sowie  den hohen Zeit- und Kostenaufwand zur Problematik. Die AG wird Prämissen und eine Zeitschiene zur Überarbeitung des FNP erarbeiten und den Gremien vorstellen. Zugleich soll die Richtlinie zum Bauen in Rehfelde präzisiert werden. Vorschläge wird die AG im 1. Quartal 2023 den Gremien vorlegen.

TOP – Informationen der AG Straßenausbaukonzeption (SAK)

Der Vorsitzende der AG, Herr Henschke, informierte über die bisherigen Arbeitsergebnisse und stellte sie zur Diskussion. Dabei wurden folgende Schwerpunkte dargestellt:

• Zukünftiger Neubau von Anliegerstraßen  vor allem im Einklang mit Baumaßnahmen WSE
• Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung
• Hinweise für Neubau Parkplatz Hortgebäude
• Maßnahmen zur Einsparungen von Energie im Bereich der Straßenbeleuchtung

Durch den Ausschuss wurden einige zusätzliche Anregungen für die Erarbeitung einer neuen SAK gegeben, z.B. zur Erarbeitung einer jahresorientierten Prioritätenliste bis 2030,  Abgleich mit der bisherigen Prioritätenliste aus 2018,  Einarbeitung der Erfordernisse für einen sicheren Schulweg. Der OEA empfahl weitere Detailabstimmungen mit dem WSE, dem Amt und eine Prüfung der bisherigen Schaltprocedere der Straßenbeleuchtung. Die überarbeitete Konzeption soll dem OEA erneut zur Beratung und Abstimmung vorgelegt werden. Weitere Beratungen und Beschlussfassungen sollen noch 2022 erfolgen.

Informationen der AG Friedhofsentwicklungskonzept

Der Vorsitzende der AG, Herr Kopprasch, informierte kurz über die bisherigen Arbeitsergebnisse:

• 2 AG-Beratungen und intensive  vor-Ort-Begehungen der kommunalen Friedhöfe Rehfelde und Zinndorf  gemeinsam mit dem Amt
• Vorlage eines Entwurfs einer Friedhofsentwicklungskonzeption soll bis Ende September und deren Abstimmung in der AG unter Einbeziehung Beteiligter (Amt) und Betroffener (Zinndorf) im Oktober 2022 erfolgen.
• Beratung in den Gremien und Beschlussfassung soll/könnte bis Ende 2022 vorgenommen werden.

Fraktion Die LINKE / ZUKUNFT