Information zur Sitzung des Hauptausschusses vom 13.09.2022

Zum Tagesordnungspunkt (TOP) Anfragen von Gemeindevertretern wurden u.a. folgende Fragen und Problemkreise aufgeworfen:

• Klärung der ggw. nichtfunktionierenden Heizungsregelung in der Bibliothek
• Kritik gegenüber dem Bürgermeister zu seinen unverhältnismäßigen und verletzenden Äußerungen gegenüber einer Amtsvorlage zum Thema „Mobile Endgeräte für Lehrer der Grundschule“ im letzten Bildungsausschuss am 06.09.2022.

Durch den Amtsdirektor, Herr Kerlikofsky, wurden umfangreiche Amtsinformationen u.a. zu folgenden Themen gegeben:

• Eine Verbesserung der Personalsituation im Amt ist in den nächsten Wochen zu erwarten. Es wurden bereits einige Neueinstellungen vorgenommen, Weitere sollen folgen.
• Bitte an die Gemeindevertretung, bereist jetzt eine Sitzungsplanung für 2023 aufzustellen, damit sich das Amt darauf langfristig einstellen kann.
• Die Planungen zum Spielplatz in der Ahornallee werden ggw. weitergeführt. Unabhängig davon soll eine kurzfristige Aufstellung der abgebauten Spielgeräte vom Hort durch eine externe Firma vorgenommen werden.
• Das Projekt der Rehfelder Energiegenossenschaft zur Installation von E-Ladesäulen soll noch in 2022 umgesetzt werden. Die genehmigungsrechtlichen Fragen sind weitestgehend geklärt.
• Die Umsetzung von Brandschutzauflagen in der Grundschule wurde in den letzten Wochen durch das Amt prioritär bearbeitet und Klärungen sind in Arbeit. Hierzu sind u.a. die Neubeschaffung von Stahlschränken für die Garderoben auf den Fluren im Umfang von ca. 18 TEUR erforderlich.
• Zum Bauprojektes Spiel- und Bewegungsfläche Bahnstraße, wo Ende 8/2022 Baubeginn war, wurden umfangreiche Erschwernisse zur Baugrundertüchtigung, infolge von diversen Ablagerungen, festgestellt, was zu zusätzlichen Kosten und Zeitverzug (Plan eigentliche Ende 2022) führen könnte.

Zum TOP „Berichte aus der Arbeit der eingesetzten Arbeitsgruppen (AG)“ wurde über den jeweiligen Bearbeitungsstand der AG berichtet. Festzustellen ist, dass nach der Benennung der AG-Vorsitzenden von Ende Juni 2022 alle AG im Juli und August ihre Arbeit aufgenommen haben, Ziel- und Aufgabenstellungen formulierten sowie Abstimmungen mit dem Amt und Betroffenen vorgenommen haben. Von unserer Fraktion wurde die Begleitung und Hilfestellung des Amtes für die Arbeit der AG besonders gewürdigt.

Zu den ggw. Ergebnissen und Bearbeitungsständen der AG wurde festgestellt:

AG Flächennutzungsplan (FNP)

Die Notwendigkeit der Überarbeitung des FNP in seiner Gesamtheit wurde in der AG bekräftigt. Die AG wird Prämissen und eine Zeitschiene zur Überarbeitung des FNP erarbeiten und den Gremien vorstellen. Zugleich soll die Richtlinie zum Bauen in Rehfelde präzisiert werden. Aufgrund der inhaltlichen und rechtlichen Komplexität sowie  des hohen Zeit- und Kostenaufwand werden Vorschläge zur Problematik  im 1. Quartal 2023 den Gremien vorgelegt.

AG Straßenausbaukonzeption (SAK)

Die AG richtete ihre Arbeit auf folgende Schwerpunkte:

• Zukünftiger Neubau von Anliegerstraßen  vor allem im Einklang mit Baumaßnahmen WSE
• Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung
• Hinweise für Neubau Parkplatz Hortgebäude
• Maßnahmen zur Einsparungen von Energie im Bereich der Straßenbeleuchtung

Beschlussfähige Ergebnisse sollen noch in 2022 den Gremien zur Beratung vorgelegt werden.

AG Friedhofsentwicklungskonzept

Nach Beratungen und einer intensiven  vor-Ort-Begehungen der kommunalen Friedhöfe Rehfelde und Zinndorf  gemeinsam mit dem Amt wird durch die AG der Entwurf eines Friedhofsentwicklungskonzeptes bis Ende September 2022 vorgelegt und im Oktober 2022 unter Einbeziehung Beteiligter (Amt) und Betroffener (Zinndorf) beraten. Gremienberatungen  und Beschlussfassungen sollen bis Ende 2022 vorgenommen werden.

AG Schulentwicklungskonzept

Zielstellung ist, dass noch bis Ende 2022 ein Eckpunktepapier für die prioritären Aufgaben zur Entwicklung des Schulstandortes Rehfelde für die Jahre bis 2030 erarbeitet wird. Schwerpunkte stellen dabei die Stärkung und Entwicklung der Grundschule, die Neuerrichtung einer bedarfsgerechten Turnhalle, die Zusammenarbeit zwischen Grundschule und Hort sowie die Errichtung einer weiterführenden Schule (SEK1) dar.

AG Grünflächenpflege und Winterdienst

Die AG verständigte sich zu zukünftigen Anforderungen bei der Grünflächenpflege, welches auch Grundlagen für die Neuausschreibung der Dienstleistungen werden kann. Bezüglich der Winterdienstleistungen läuft ggw. ein Ausschreibungsverfahren.

Zur AG „Projekt Mühlenfließ“ wurde keine Information gegeben, da der Leiter der AG entschuldigt abwesend war. Zielstellung dieser AG sollte es vor allem sein, dass noch in 2022 der vorliegende Entwurf der B-Planung öffentlich zur Diskussion ausgelegt wird.

Durch den Bürgermeister wurde zur Arbeit der AG nochmals gefordert, dass alle Gemeindevertreter über Sitzungstermine und Protokolle informiert werden.

Der Bürgermeister wies die Fraktionen zugleich darauf hin, dass weitere Mitarbeiten in den AG`s möglich sind und die erstellte Liste von 6/2022 dementsprechend erweitert werden soll. Zuarbeiten hierzu sollen an Herrn Kopprasch bis zum 26.09.2002 erfolgen, der die Liste dann neu erstellt und dem Bürgermeister zur GV-Sitzung am 27.09.2022 übergibt.

Der HA verständigte sich dazu, dass zukünftige Berichterstattungen zu konkreten Arbeitsergebnissen der AG  in den Fachausschüssen behandelt und beraten werden sollen.

Zum TOP „Kita-Satzung“ wurde der Beschluss 40/2022 einstimmig bestätigt.

Durch unsere Fraktion wurde hervorgehoben, dass durch die Aufweitung auf 12 Staffelungen die  Beiträge in den unteren Gehaltssegmenten bis 50.000 EUR auch bei der 100%-igen Umlage wesentlich geringer/verträglicher als die ursprüngliche Maximalvariante. Dieser Ansatz entspricht unserer sozialverträglichen Forderung. Die von uns  geforderte Veränderung des Geschwisterbonus auf die bisherige Regelung ist in der Satzung nunmehr auch berücksichtigt.

Zum TOP „Verpflegungssatzung für Kita´s und Grundschule“  wurde der Beschluss 41/2022 mehrheitlich bestätigt.

Zum TOP „Mobile Endgeräte für Lehrer der Grundschule“ wurde die Beschlussvorlage zur Ablehnung einer Beschaffung mehrheitlich bestätigt. Unsere Fraktion stimmt dieser generellen Ablehnung nicht zu.

In der Informationsvorlage 56/2022 zum Thema „Windfeld 26“ wurde durch das Amt festgestellt, dass es keinen neuen Bearbeitungsstand gibt. Zu Details des stagnierenden Verfahrens  zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages wurde im Nichtöffentlichen Sitzungsteil informiert.

Fraktion Die LINKE /ZUKUNFT