Tag der Demokratie

Heute vor 15 Jahren wurde der 15. September von der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Internationalen Tag der Demokratie erklärt. Das Ziel des Tages sind die Förderung und Verteidigung der Grundsätze der Demokratie. Es geht um die Erinnerung an die Prinzipien für das Leben in einer Demokratie und die damit verbundenen Rechte und Freiheiten wie der Schutz der Menschenwürde, die Meinungs-, Versammlungs-, Religions- und Pressefreiheit oder auch das Wahlrecht.

Ohne der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger funktioniert ein demokratischer Staat nicht. Dazu gehören auch unterschiedliche Meinungen, Streitgespräche und Einigungen bei unterschiedlichen Standpunkten.  

In der MOZ war zu lesen:

„Das heißt aber nicht, dass andere Meinungen, wie sie etwa Sahra Wagenknecht (Linke), Alice Weidel (AfD), Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) vertreten, nicht gehört und nicht ernst genommen, sondern ignoriert und ausgeschlossen werden. Das darf nicht geschehen. Die Diskussion über den Umgang mit Russland und die Konsequenzen daraus hat gerade erst richtig begonnen.“

Wenn abweichende Meinungen nicht mehr zu Gehör kommen, fühlt sich eine große Gruppe nicht mehr vertreten. Es geht um Krieg und Frieden und um das Schicksal des Landes, um das Schicksal Europas und um unser aller Wohlstand. Es wäre merkwürdig, geradezu bizarr, gäbe es dazu nur eine einzige Ansicht. Alternativlos ist der aktuelle Kurs der Bundesregierung beileibe nicht, und ja, er darf und er muss auch immer wieder überprüft werden. Dem kann und muss man zustimmen.

Ausdruck von Demokratie ist, wenn die Bürger ihre Abgeordneten sowie Bürgermeister und Vertreter in den Kommunen wählen. In den Städten und Gemeinde wird das wieder 2024 sein.

Ausdruck von Demokratie ist auch, wenn der Bürgermeister von Buckow für einen nicht eindeutig nachgewiesen Amtsmissbrauch vom Gericht in Strausberg freigesprochen wird.

Ausdruck von Demokratie ist auch, wenn im Hauptausschuss von Rehfelde der Bürgermeister für unsachliche Bemerkungen im Bildungsausschuss kritisiert wird-

Ausdruck von Demokratie ist auch, wenn gestern der 1. Bildungsdialog, eingeladen durch den Elternsprecher, zu Fragen der Grundschule und Hort stattgefunden hat.

Ausdruck von Demokratie wäre auch, wenn in Rehfelde wieder entsprechend der Gesetzlichkeit durch die Gemeinde (Bürgermeister) öffentliche Bürgerinformationen und Einwohnerversammlungen zu allen die Bürger bewegenden Frage stattfinden würden.

Teilhabe und Beteiligung der Bürger ist Bürgerrecht und Bürgermeisterpflicht!