Bürgermeister Patrick Gumpricht verlässt die Fraktion FÜR

Aufgrund eines Beschlussantrages der CDU-Fraktion auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 27.09.2022 zur Besetzung  eines Sitzes durch die CDU-Fraktion im Amtsausschuss hat sich der Bürgermeister aus wahltaktischen Gründen dazu entschieden aus der Fraktion FÜR mit sofortiger Wirkung auszutreten und zukünftig als fraktionsloses Mitglied aufzutreten. Hierzu wurde in der GV-Sitzung eine Erklärung der Fraktion FÜR und des Bürgermeisters verlesen.  Durch das  Amt wurde die Entscheidung des Bürgermeisters rechtskonform zur Kommunalverfassung bewertet.

Zum Hintergrund sei erwähnt, der Bürgermeister hat sich nach der Kommunalwahl im Jahr 2019 bewusst entschieden Fraktionsmitglied der Fraktion FÜR zu werden und damit war die Fraktion FÜR mit 5 Mitgliedern auch stärkste Fraktion in der Gemeindevertretung, was ihr besondere Zugriffsrechte für die Besetzung der gemeindeeigenen Ausschüsse einräumte.

Durch die zwischenzeitliche  Auflösung der AfD-Fraktion hat sich die Berechnungsgrundlage für den Zugriff auf Sitze für den Amtsausschuss verändert. Der Antrag der CDU-Fraktion wurde durch das Amt als sachlich und rechtlich korrekt bewertet. Die Folge wäre, dass der Fraktion FÜR nur noch der Sitz ihres Mitgliedes Patrick Gumpricht als Bürgermeister zugestanden hätte. Ihren bisherigen 2. Sitz im Amtsausschuss hätte die Fraktion FÜR an die CDU abgeben müssen.

Mit dem rein wahltaktischen Austritt des Bürgermeisters aus seiner Fraktion wurde nunmehr erreicht, dass der Bürgermeister gemäß Kommunalverfassung automatisch Mitglied im Amtsausschuss ist und die 3 anderen der Gemeinde  Rehfelde zustehenden Sitze auf die 3 stärksten Fraktionen der Gemeindevertretung fallen. Das bedeutet, dass die nunmehr mit jeweils 4 Mitgliedern gleichstarken Fraktionen FÜR, BGR/Grüne und LINKE/ZUKUNFT  je  1 Mitglied im Amtsausschuss entsenden können. Somit bleibt alles beim Alten was die Besetzung von Rehfelde im Amtsausschuss betrifft. Neben dem Bürgermeister werden Herr Hunger(FÜR), Frau Mora (BGR/Grüne) und Herr Schwarz (LINKE/ZUKUNFT) Rehfelde im  Amtsausschuss vertreten sein.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass durch den nunmehrigen Austritt des Bürgermeisters aus der Fraktion FÜR  gemäß Kommunalverfassung auch der Zugriff auf die Leitung und Besetzung der gemeindeeigenen Ausschüsse neu geregelt werden könnte. Hierfür müsste jedoch eine Fraktion einen entsprechenden Antrag an die Gemeindevertreterversammlung stellen.

Fraktion Die LINKE/ ZUKUNFT