Information zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.09.2022

Beim Bericht des Bürgermeisters wurde u.a. auf folgende Themen verwiesen:

• Information zur laufenden Arbeit der beschlossenen Arbeitsgruppen und Kritik seinerseits zu Arbeitsweisen
• positives Fazit zum durchgeführten 1. Bildungsdialog, initiiert durch den Schulelternsprecher
• Würdigung und positives Fazit zu 775 Jahrfeier – gesonderte Ehrung von Mitgliedern des Organisationsteam (Frau Krupski, Frau Friedel, Herr Henschke, Herr Emmerich und Herr Franke)

Zum Tagesordnungspunkt (TOP) Anfragen von Einwohnern wurden u.a. folgende Fragen und Problemkreise aufgeworfen:

• Qualitätssicherung Schülerspeisung Grundschule – es wurde auf den TOP zur Beschlussvorlage 61/2022 verwiesen
• Neuinstallation von Spielgeräten auf Schulhof der Grundschule für 2023/24 – durch das Amt wurde auf Planung für Haushalt 2023 verwiesen
• Bearbeitungsstand Wohnbauprojekt Fa. INTECH (Nähe REWE-Markt) – ggw. kein Baufortschritt, da kein bestätigter Bauantrag vorliegt und Fragen z.B.  zur Stellplatzsatzung noch ungeklärt sind
• Nachfragen zur überarbeiteten Kita-Satzung – es wurde auf den TOP zur Beschlussvorlage 40/2022 verwiesen
• Umsetzung Brandschutzauflagen Grundschule/Hort – Amt informierte über aktuell laufende Maßnahmen der Umsetzung

 Zum TOP Anfragen von Gemeindevertretern wurden u.a. folgende Fragen und Problemkreise aufgeworfen:

• Anfrage unserer Fraktion zum Stand der Kostenberechnung und Bescheidung für Anliegerbeiträge zur Straßenerschließung Im Winkel/südlicher Teil – Das Amt informierte von anrechenbaren Gesamtbaukosten von 675 TEUR und daraus entstehender Kosten von ca. 25 EUR/m²; eine Bescheidung der Anlieger hat noch nicht stattgefunden
• Auf unsere Anfrage zur Energiekostenentwicklung der kommunalen Einrichtungen wurde seitens des Amtes dargestellt, dass in 2022 noch keine zusätzlichen Belastungen des Gemeindehaushaltes zu erwarten sind, jedoch ab 2023 aufgrund der generellen Energiesituation mit Höherbelastungen gerechnet werden muss
• Zu unserem Hinweis auf erneute Vandalismusschäden im Naturlehrpfad am 26.09.2022 durch Beschmieren aller Informationstafeln wurde seitens des Amtes ein schnelles Reagieren durch Säuberungsmaßnahmen zugesagt. Der mögliche finanzielle Schaden durch notwendige Neuersetzung von Informationstafeln wird unserseits auf 5-6 TEUR beziffert.
• Zu unserer Anfrage zu eingeleiteten Maßnahmen  für die Errichtung geeigneter Duschmöglichkeiten bei der Feuerwehr  wurde auf die Zuständigkeit des Amtes und des Amtsausschusses verwiesen

Durch den Amtsdirektor, Herr Kerlikofsky, wurden Amtsinformationen u.a. zu folgenden Themen gegeben:

• Eine Verbesserung der Personalsituation im Amt ist in den nächsten Wochen zu erwarten. Es wurden bereits einige Neueinstellungen vorgenommen, Weitere Ausschreibungen laufen derzeit.
• Antrag der Sportvereins Grün-Weiss Rehfelde für zusätzlichen Sporthallenzeiten liegt vor und wird beraten
• Amt erwartet notwendiges Votum zur diesjährigen Weihnachtsbeleuchtung unter dem Aspekt der steigenden Stromkosten – hierzu wird sich der Hauptausschuss auf seiner nächsten Sitzung im Oktober verständigen

Zum TOP „Vorstellung Projektidee Solarpark“ geht es um die mögliche Planung eines Solarfeldes an der Bundesstraße 1 auf der Gemarkung Zinndorf. Dabei handelt es sich um geringwertige Ackerfläche. Seitens der GV gab es mehrheitlich ein positives Signal zu dieser Projektidee, jedoch wurde auf den Nachweis ökologischer Gesichtspunkte bei der Planung hingewiesen.

Zum TOP „Antrag der Fraktion BGR/Grüne für Errichtung eines Rastplatzes am Liederstein Breitscheidstraße/Mitschurinstraße“ gab es unter Berücksichtigung folgender Anmerkungen  eine grundsätzliche Zustimmung:

• Vorhaben ist bezüglich Ausführung und Kosten zu präzisieren
• Klärung von Fragen zum Flächeneigentum, Baugenehmigung, Verkehrssicherung, Abfallentsorgung
• ggf. auch Ersatzstandort vorschlagen

Unsere Fraktion hob nochmals hervor, dass in diesem Zusammenhang eine generelle Bestandsaufnahme und Herausarbeitung von Handlungserfordernissen zur Erneuerung und ggf. Neuschaffung von  touristischen Rastplätzen notwendig ist.

Zum TOP „Entsendung von Gemeindevertretern als Zuhörer von Baubesprechungen“„wurde einstimmig beschlossen, dass:

• Herr Henschke für das Bauprojekt Hortgebäude
• Herr Emmerich für das Projekt Spiel- und Bewegungsfläche 

als Zuhörer der Gemeindevertretung an den Baubesprechungen teilnehmen und beide sich bei Verhinderung auch vertreten. Das Amt informiert Beide über die jeweiligen Termine der Baubesprechungen.

Zum TOP „CDU-Antrag auf Sitz im Amtsausschuss – Antrag 59/2022“ wurde nicht abgestimmt, da der Bürgermeister eine Erklärung abgab, dass er  mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion FÜR ausgetreten ist und dadurch die Sitzverteilung im Amtsausschuss so bleibt wie sie ist. Hierzu haben wir als Fraktion eine gesonderte Information erarbeitet und online gestellt..

Zum TOP „Kita-Satzung“ wurde der Beschluss 40/2022 mehrheitlich bestätigt. Hierzu siehe auch unsere Information aus der letzten Sitzung des Hauptausschusses.

Zum TOP „Verpflegungssatzung für Kita´s und Grundschule“  wurde der Beschluss 41/2022 auch mehrheitlich bestätigt.

Zum TOP „Mobile Endgeräte für Lehrer der Grundschule“ wurde die Beschlussvorlage 53/2022 zur Ablehnung einer Beschaffung mehrheitlich bestätigt. Unsere Fraktion stimmte dieser generellen Ablehnung nicht zu.

In der Informationsvorlage 56/2022 zum Thema „Windfeld 26“ wurde durch das Amt festgestellt, dass es keinen neuen Bearbeitungsstand gibt. Zu Details des stagnierenden Verfahrens  sowie zu weiteren Vorgehen wurde im Nichtöffentlichen Sitzungsteil informiert und beraten.

Die Informationsvorlage „Geschwindigkeitsmessungen im Ortsteil Zinndorf“ wurde zur Kenntnis genommen. Hervorzuheben ist, dass bei den Messungen im Zeitraum vom 22.07. bis 18.08.2022 bei insgesamt 78.396 Fahrzeugbewegungen ca. 85 % aller Fahrzeuge die Geschwindigkeit von 50 km/h eingehalten haben. Bei den 15% Überschreitungen kann nicht bewertet werden, ob und inwieweit hierfür auch Einsatzfahrten von Polizei, Schnelle Medizinische Hilfe und Feuerwehren infrage kommen.

Zur Beschlussvorlage 61/2022 zum weiteren Essensversorgung von Grundschule und Kita`s erfolgte eine umfangreiche Diskussion, in deren Ergebnis das Amt seinen Beschlussvorschlag umformulierte. Der mehrheitlich bestätigte neue Beschluss  sieht zukünftig eine externe Versorgung der Grundschule über Catering sowie einen Prüfauftrag an das Amt  für die zukünftige Verpflegung der Kita`s über Eigenversorgung oder externe Versorgung vor. Bei den anstehenden Ausschreibungen sollen klar definierte Qualitätskriterien aufgestellt werden, die dann auch als Prüf- und Entscheidungsgrundlage für Weiterbeauftragungen oder Neuausschreibungen herangezogen werden können.

Zur Beschlussvorlage 62/2022 zur den zukünftigen  Reinigungsleistungen in Grundschule und Kita`s wurde einstimmig beschlossen eine Neuausschreibung und die Beauftragung eines externen Anbieters vorzunehmen. Zu klären ist noch, inwieweit hier auch Reinigungsleistungen für die Bibliothek integriert werden müssen. 

Unsere Fraktion wies zugleich darauf hin, dass auch die Reinigungsleistungen im Bürgerzentrum einer kritischen Prüfung und Neubewertung unterzogen werden müssen.

Der Antrag der Fraktion FÜR  für einen Prüf- und Arbeitsauftrag an das Amt zur Errichtung einer 2-Felder Sporthalle wurde mit knapper Mehrheit bestätigt. Unsere Fraktion verwies auf die zum Thema laufenden Bearbeitungsprozesse in den Arbeitsgruppen Schulentwicklung und Flächennutzungsplan und schlug vor, die Arbeitsergebnisse der AG abzuwarten und erst dann hierzu Beschlüsse zu fassen.

Fraktion Die LINKE /ZUKUNFT