Fragen, nur noch Fragen

Beim Zinndorfer Oktoberfest feiern deutsche und polnische Freunde wie in allen Jahren gemeinsam und verständigen sich wie es im Jahre 2023 und danach weitergehen soll. Warum können das die Politiker beider Länder nicht auch im Oderkonflikt? Der Ausbau, der Naturschutz, das Fischsterben usw. können doch nur gemeinsam gelöst werden.

Laut Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung und einer Umfrage ist „nur noch gut jeder dritte Ostdeutsche mit der Demokratie in Deutschland zufrieden. Die ermittelten 39 Prozent bedeuten neun Prozentpunkte weniger Zustimmung als noch vor zwei Jahren (48 Prozent).“ Aber „Auch die Zufriedenheit mit der politischen Situation in Deutschland hat in Ost- und in Westdeutschland weiter abgenommen. Alles in allem zufrieden sind nur noch 42 Prozent aller Befragten. 2020 waren es noch 52 Prozent. Liegt das an der Politik der Ampel gegen die Interessen der Menschen? Wie lange wird noch über eine Ausgestaltung der Gaspreisbremse diskutiert? Warten wir bis die ersten Verzweifelten in den Tod springen?

Der Kanzler versprach „Wer Führung bestellt, der bekommt Führung von mir“. Zugleich erhebt er den Anspruch, auch international „an führender Stelle Verantwortung zu übernehmen“ und die „europäische Souveränität“ mit verbesserter Verteidigung zu sichern. Wie sich zeigt, ist es heute – gelinde gesagt - nicht gut um diese Führungsrolle des Kanzlers bestellt. Weshalb ist das so? Wird die wahre Situation im eigenen Land nicht erkannt oder aber werden die Einsichten bewusst aus ideologischen Gründen bzw. aus Bündnisverpflichtungen heraus zum Schaden des eigenen Landes negiert? Kann man sich nicht aus der Sicht und den Forderungen der USA befreien?

Wohin führt eine solche Politik? In Italien siegte das rechte Bündnis bei den Wahlen. Warum erhofft sich dann der Wähler eine Lösung von rechts? Weil Rechts Klartext redet. Wäre es nicht ureigenste Aufgabe der Linken, das gegenwärtige EU-Dilemma der Sanktionen als einen der Hauptgründe für den schleichenden Sozialabbau und die Untergrabung der Wirtschaft zu benennen und gemeinsam mit Verbündeten dagegen anzugehen? Wo bleibt der Aufschrei zu Zeiten der galoppierenden Inflation und des Preisauftriebs besonders bei Energieträgern? Im Unterschied zu dieser Regierung erblicke ich nur einen, der davon profitiert, wenn deutsche Unternehmen ihre Produktion in die USA verlagern, nämlich die USA selbst.

Die Linke in Deutschland verkennt gegenwärtig völlig ihre Verantwortung. Hatte man sich nicht einmal auf die Fahnen geschrieben, die Nöte der arbeitenden Menschen ernst zu nehmen? Wie lange noch will die Linke als ehemalige Friedenspartei heute Frieden mit Waffen schaffen und diese den faschistischen Kräften in der Ukraine in die Hände geben? Lohnt es sich etwa nicht, alles für einen sofortigen Frieden in der Ukraine zu unternehmen und dafür den Dialog mit Kräften zu fördern? Es ist ja so bequem und Lob erheischend, sich dem Mainstream anzupassen, der Russland zum Quell allen Übels in der Welt brandmarkt. Dieser Denkweise folgend muss man dieses Land zum Hauptfeind erklären. Es schreckt ja angeblich nicht einmal davor zurückschreckt, seinen eigenen wirtschaftlichen Reichtum wie Nord Stream 1 und 2 zu zerstören. Putin hätte es ansonsten vielleicht noch fertig gebracht, die Deutschen mit weiteren Gaslieferungen zu vergiften. Schizophren wird der Leser an dieser Stelle feststellen. Ja, aber im Denken und Handeln der Erfinder der Feind-Strategie ein durchaus probates Mittel, Meinungen zu beherrschen und zu steuern. Das liegt den berühmten Werten des Westens zugrunde, die allerdings auch nur Bestand haben, solange sie der Aufrechterhaltung und Festigung der eigenen Vorherrschaft in der Welt dienen. Forderungen nach Wahrhaftigkeit, nach gleichen Maßstäben und nach Gleichberechtigung passen nicht in das Bild der Wertegemeinschaft.

Noch immer gilt die alte Weisheit: „Wem nützt es?“

Ihr Re (h) Auge