Heißer Herbst 2022 auch mit der LINKEN aus Märkisch Oderland

Am 15.10.2022 wurde auf einer Gesamtmitgliederversammlung (GMV) der LINKEN aus Märkisch Oderland  dazu beraten, wie und in welchen Formen sich die Mitglieder des Kreisverbandes an den Protesten  gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung in Fragen der Außen-, Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik beteiligen können und sollten.

Die provokante Frage in der Einladung, ob wir unsere Proteste nur auf den fehlerhaften Wirtschafts- und Sozialkurs der Regierung richten sollten, oder es auch mit Protesten zur Außenpolitik der Regierung verbinden sollten wurde mit großer Mehrheit eindeutig beantwortet, indem bekundet wurde, dass sich die fehlerhafte Außenpolitik sowie die Wirtschafts- und Sozialpolitik einander bedingen und daher unser Protest in seiner Gesamtheit deutlich gemacht werden muss.

Beteiligen wollen wir uns vor allem an zentralen Protestveranstaltungen auf Landes- und Bundesebene, die von unserer Partei eigenständig initiiert oder als Bündnisveranstaltung unterstützt werden. Einig waren sich die Mitglieder auch, dass es ein gemeinsames Auftreten mit der AfD und anderen rechten Kräften nicht geben kann.

Aktuell wurde  aufgerufen, sich aktiv an einer Bündnisdemonstration am 22.10.2022 in Berlin und an Aktionen des Bündnisses „Genug ist Genug“ zu beteiligen. Die GMV hat sich aber auch dafür ausgesprochen im Landkreis eigenständige Protestaktionen mit öffentlichen Info-Ständen und der Organisierung einer „Genug ist Genug“ –Protestaktion in MOL. 

Unterzeichner verwies u.a. auch auf die aktuelle Protestpetition aus Rehfelde, die gemeinsam mit Vertretern der CDU und des Unternehmerstammtisches initiiert wurde (siehe auch gesonderte Info im Scheinwerfer).

Sehr kritisch wurde erneut auf den innerparteilichen Zustand und das aktuelle Erscheinungsbild der Partei verwiesen, das vor allem auf Bundesebene sichtbar wird. Von Einigkeit und Geschlossenheit für die notwendigen politischen Kämpfe im Herbst 2022 ist auf Bundesebene nicht Viel zu sehen. Die Auseinandersetzungen mit und Parteiausschlussforderungen gegen Sahra Wagenknecht halten auf Bundesebene weiter an. Die GMV hat dies mehrheitlich verurteilt.

Durch Unterzeichner wurde in diesem Zusammenhang auch das Agieren des Parteivorstandes kritisiert, dass sich in einer Sofortinformation über die letzte Beratung des Parteivorstandes vom 08/09.10.2022 dokumentiert.  Hier wird in keiner Weise auf die kritischen innerparteilichen Zustände eingegangen und die Kämpfe im „heißen Herbst“ werden weitestgehend reduziert auf Sozialproteste. Vom Kampf gegen die aktuelle deutsche Außenpolitik und Forderungen zur Einstellung von Waffenlieferungen sowie zu diplomatischen Lösungen zur Beendigung des Ukrainekriegs und zum generellen Friedenskampf wird nichts gesagt.

Informiert wurde auch über das Gründungstreffen vom 03.10.2022 von LINKEN aus Brandenburg für einen „Karl-Liebknecht-Kreis“ innerhalb der Partei. Ziel dieser neuen Form des Bekenntnisses und Organisierung ist es, weitere Parteiaustritte zu verhindern, in die Partei hineinzuwirken und einen konsequenten Friedenskampf gegen Krieg, Militarisierung, Kriegskredite und Waffenexporte  zu führen. Einer der Gründungsaufrufer und gewählter Sprecher des Kreises ist Niels-Olaf Lüders, der u.a. formulierte, dass wir in der ggw. Phase noch mehr „Sahra“ brauchen. Ob diese neue Form des Bekenntnisses, bei bereits vorhandenen ca. 40 parteiinternen Bekenntnisformen,  der Partei wirklich hilft oder noch mehr Zersplitterung bewirkt war in der MGV strittig.

Carsten Kopprasch