Information zur Sitzung des Hauptausschusses vom 18.10.2022

19. 10. 2022

Zum Tagesordnungspunkt (TOP) Einwohnerfragestunde wurden u.a. folgende Fragen und Problemkreise aufgeworfen:

Kritik und Nachfragen zu den vom Amt festgelegten verkürzten Öffnungszeiten der Kita`s, die ab 17.10.2022 für 2 Monate gelten soll. Das Amt verwies erneut auf die angespannte Personalsituation und die ggw. Aktivitäten zur Personalneubesetzung und man hoffe, dass eine vorfristige Aufhebung der verkürzten Öffnungszeiten erfolgen könne.
Nachfrage, ob über die im Windfeld 26 stehenden Windkraftanlagen an die Bürger von Rehfelde günstigerer Strom bereitgestellt werden kann. Durch das Amt wurde auf bestehende privatrechtliche Verträge verwiesen, wo das Amt keine Einflussmöglichkeiten hat. Bei der Neuerrichtung und Repowering von Windkraftanlagen gibt es gesetzliche Vorgaben einer finanziellen Beteiligung der Kommunen.

Zum Tagesordnungspunkt (TOP) Anfragen von Gemeindevertretern wurden u.a. folgende Fragen und Problemkreise aufgeworfen:

bezüglich der Nachfrage, ob mit der Entscheidung des Bürgermeisters seinen Fraktionsstatus bei der Fraktion FÜR aufzugeben nunmehr eine Neubesetzung der Ausschussvorsitze und der Ausschussmitglieder zwangsläufig erfolgen müsste, wurde durch das Amt bejaht, es sei denn die Fraktionen einigen sich einvernehmlich zur Beibehaltung oder Veränderung der jetzigen Situation.
zur Nachfrage, ob die Gemeinde noch die Stelle des Öffentlichkeitsbeauftragten besetzt hat, da in der letzten Zeit wenig davon zu spüren war, wurde vom Bürgermeister bejaht.

Durch den Amtsdirektor, Herr Kerlikofsky, wurden Amtsinformationen u.a. zu folgenden Themen gegeben:

Die Umsetzung von Brandschutzauflagen in der Grundschule wurde in den letzten Wochen durch das Amt prioritär bearbeitet und erste Maßnahmen wurden umgesetzt. Die Bearbeitungen werden fortgesetzt.
zum Wohnbauvorhaben INTECH am REWE-Markt gibt es ggw. einen ablehnenden Bescheid des WSE und somit ist die Baugenehmigung und der Baubeginn weiter offen. Hierzu wurde durch Mitglieder des Ausschusses angemerkt, dass diese generelle Versagungspolitik des WSE zu neuen Erschließungsprojekten dauerhaft nicht hinnehmbar sei. Die ungeklärten Sachfragen zwischen WSE und Landespolitik (Erhöhung Wasserförderraten) werden auf den Rücken und zu Lasten der Gemeinden ausgetragen.

In den Beschlussvorlagen 64-66/2022 wurden die Schließtage für die Kita`s und den Hort für 2023 mehrheitlich beschlossen. In der Diskussion wurde klargestellt, dass es sich hierbei nicht um Schließzeiten, sondern um einzelne Schließtage handelt. Auf Nachfrage wurde durch das Amt erklärt, dass es für Schließtage keine Notfallbetreuungen geben wird. Bei Schließzeiten (bereist beschlossen für die Sommermonate 2023) gibt es derartige Notfallbetreuungen.

Zum TOP „Weihnachtsbeleuchtung“ wurde mehrheitlich beschlossen, dass von den im Haushalt 2022 eingestellten 20 TEUR dieses Jahr ca. 15 TEUR umgewidmet werden für den Kauf des Rehfelde-MOBIL (sieh nachfolgender TOP) und somit für die Weihnachtsbeleuchtung nur die verbleibenden Mittel von ca. 5 TEUR für punktuelle Beleuchtungen zur Verfügung stehen.

Zum TOP „ Kaufbeschluss Rehfelde-Mobil“ erfolgte eine einstimmig Befürwortung des Kaufs. Hierfür sind finanzielle Mittel aus der bisherigen Kostenposition Weihnachtsbeleuchtung umzuwidmen. Der Bürgermeister würdigte in der Angelegenheit das Engagement von Frau Mora, ohne deren Einsatz die Lösung nicht zustande gekommen wäre. Unsere Fraktion begrüßte die Entscheidung, verwies jedoch auch darauf, dass Frau Mora auch von einem Mitglied der LINKEN aktiv unterstützt wurde. Kritik wurde unserseits gegenüber dem Amt geäußert, da es in den letzten Monaten anscheinend nicht in der Lage war annehmbare Lösungsvorschläge für das Rehfelde-Mobil vorzulegen.

Im Nichtöffentlichen Beratungsteil ging es u.a. um Fragen zu: