Gelesen und abgeschrieben - Junge Welt 28.10.2022 - Teil 1

Der Vorsitzende des Ortsverbandes Rehfelde informierte:

Liebe Mitstreiter,

nachdem ich den Artikel (Junge Welt 28.10.2022)  gelesen habe, muss ich sagen, der Mann hat recht mit seinen 4 Thesen. Eine Analyse, die seit Jahren notwendig gewesen wäre, allerdings vom Bundesvorstand- leider bisher Illusion. Aber wo sind die Lösungsansätze? Eine traurige, wütend machende und hilflose erscheinende Entwicklung. Da können wir uns an der Basis „Abstrampeln“ und zusehen wie eine Idee, eine politische Grundüberzeugung an die Wand gefahren wird. Gerade jetzt in diesen Krisenzeiten müssten wir enormen Zulauf haben-theoretisch.

Übrigens hat Herr Söder auf dem CSU- Parteitag gesagt, dass wir die schlechteste Regierung aller Zeiten haben. Sahra Wagenknecht hat das gleiche gemeint, hat nur für schlecht dumm eingesetzt. Regt man sich über Herrn Söder auf?

Verlieren wir trotzdem nicht unseren Optimismus und arbeiten weiter in der Kommune mit.

Schönes Herbst- Sommerwochenende

LG Thomas

Mit offizieller Zustimmung der Redaktion der Jungen Welt veröffentlichen wir den Artikel in 4 Folgen:

Gegen die Wand – in 4 Thesen

Thesen zur Situation der Linkspartei Ende Oktober 2022

Junge Welt 28.10.2022 Von Ekkehard Lieberam

Die entscheidende Frage ist dabei die, ob und inwieweit im 21. Jahrhundert die Linken in diesem Land in der Lage sein werden, eine marxistische Partei mit Masseneinfluss zu schaffen, wie sie die Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeiter in den zukünftigen Kämpfen gegen Kapitalherrschaft und Krieg brauchen werden.

These 1: Mit dem Erfurter Parteitag ordnet sich die Linkspartei in neuer Qualität in den bestehenden Politikbetrieb ein.

Als systemoppositionelle Partei hatte sich Die Linke schon mit den Bundestagswahlen von 2021 verabschiedet. Den Wahlkampf hat sie als »Regierungspartei im Wartestand« geführt. Nur sehr abgeschwächt bezog sie noch Positionen gegen die NATO und den US-Imperialismus.

Der Erfurter Parteitag Ende Juni 2022 und die Zeit danach markieren eine deutliche Zäsur in der Geschichte der Partei. Ihre inhaltliche und personelle Anpassung an den Politikbetrieb nahm eine neue Qualität an. Die Linkspartei ist keine Wahlalternative zu den anderen Bundestagsparteien mehr. Sie ist allenfalls noch »das kleinere Übel«. Inhaltlich wurde in Erfurt scharf gegen Russland Kurs genommen. Außenpolitisch erfolgte somit eine fast vollständige Anpassung an die Ampelkoalition. Die Linkspartei hat die Kritik am US-Imperialismus und an der NATO im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg so gut wie eingestellt. Ihr Verständnis des sozialpolitischen Kampfes im »heißen Herbst« hat kaum noch Bezug zum Friedenskampf.

Der Parteitag negierte den Doppelcharakter bzw. die Janusköpfigkeit des Ukraine-Krieges. Dieser Krieg begann als Verteidigungskrieg der Ukraine gegen einen Angriff Russlands. Er wurde sehr schnell primär zum Stellvertreterkrieg von USA und NATO gegen die Russische Föderation »bis zum letzten Ukrainer«. Er eskaliert. Er steht zusehends für Kriegshysterie, Hochrüstung und Militarisierung der Außenpolitik in Deutschland. Er ist zum lange andauernden Abnutzungskrieg mit dem Ziel der Destabilisierung bzw. Zerschlagung Russlands und der Schwächung Chinas geworden. Es droht ein nuklearer Super-GAU.

All diese Aussagen sind kaum noch bei der Linkspartei zu finden. Sie werden oft sogar als »unvereinbar mit den Positionen des Erfurter Parteitages« hingestellt. Auch die Vorgeschichte dieses Krieges, die NATO-Osterweiterung und die Negation der Sicherheitsinteressen Russlands durch den »Westen«, ist kein Thema mehr. Die Befürwortung der Sanktionsmaßnahmen gegen Russland und von Waffenlieferungen an die ­Ukraine durch Linkspolitiker ist seit Erfurt zur »legitimen Position« innerhalb der Partei im Rahmen der »Solidarität mit der Ukraine« geworden.

Personell wurde auf dem Parteitag ein Vorstand inthronisiert, in dem eine Opposition gegen den neuen Anpassungskurs fehlt. Die Integration linksoppositioneller Parteiströmungen ist Schnee von gestern. Der neue Kurs heißt: Ausgrenzung. Die Anhänger Sahra Wagenknechts wurden aus dem Parteivorstand verbannt, ebenso Marxisten und Vertreter der Sozialistischen Linken. Der gegen den Kurswechsel der Linkspartei opponierende Ältestenrat wurde und wird neu besetzt. Das alte Gremium unter Führung von Hans Modrow musste selbst das Büro im Karl-Liebknecht-Haus räumen.

Die entgegengesetzten Positionen in der Partei unter Funktionsträgern und in in der Mitgliedschaft sind unverträglich geworden. Die Fähigkeit der Parteiführung zur Erneuerung ist dahin. Ihre Glaubwürdigkeit ist deutlich beschädigt. Nicht zu übersehen ist, dass nicht wenige ihrer Führer nur noch »links« blinken, um bei Wahlen nicht noch mehr abzustürzen. Dennoch: Nach wie vor verfügt die Linkspartei über ein Mobilisierungspotential, dessen Nutzung in den bevorstehenden Kämpfen gegen Kriegseskalation und die sich anbahnende soziale Katastrophe enorm wichtig wäre.

(These 2 folgt Morgen)