Gelesen und abgeschrieben - Junge Welt 28.10.2022 Teil 2

Mit offizieller Zustimmung der Redaktion der Jungen Welt veröffentlichen wir den Artikel in 4 Folgen:

Gegen die Wand – in 4 Thesen

Thesen zur Situation der Linkspartei Ende Oktober 2022

Junge Welt 28.10.2022 Von Ekkehard Lieberam

Die entscheidende Frage ist dabei die, ob und inwieweit im 21. Jahrhundert die Linken in diesem Land in der Lage sein werden, eine marxistische Partei mit Masseneinfluss zu schaffen, wie sie die Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeiter in den zukünftigen Kämpfen gegen Kapitalherrschaft und Krieg brauchen werden.

These 2: Die Linkspartei befindet sich wahlpolitisch in einer existentiellen Krise. Bei der Bundestagswahl 2021 ist sie gerade noch oberhalb der Überlebensgrenze geblieben.

Der Niedergang der Linkspartei, der sich an den Wahlresultaten in den Jahren 2021 und 2022 ablesen lässt, ist das Ergebnis einer längeren Entwicklung, die eng mit der politischen Wandlung von einer systemoppositionellen Partei zu einer Regierungspartei einherging und -geht. Damit schwand Vertrauen, und das ursprüngliche Wählerpotential der Linkspartei zerbröselte zusehends. Weil sie keine Wahlalternative mehr ist, wird sie von vielen auch nicht mehr als Wahlalternative gesehen.

Die Partei akzeptierte nach und nach alle wichtigen Aspekte bundesdeutscher Staatsräson. Sie veränderte ihr Politikverständnis von »linker Politik als Massenmobilisierung« hin zur »Gestaltung von Politik in Regierungsverantwortung«. Bereits in den Jahren 2017 bis 2019 verlor sie ihren Status als erste Adresse des wahlpolitischen Protestes. Diesen hat heute die Alternative für Deutschland (AfD) inne.

Der Höhepunkt der wahlpolitischen Erfolge der Linkspartei liegt mittlerweile 13 Jahre zurück. Bei den Bundestagswahlen 2009 hatte sie bundesweit 11,9 Prozent der Zweitstimmen erhalten, selbst in Bayern waren es 6,5 Prozent. 2021 fiel sie mit 4,9 Prozent unter die Fünfprozentsperre und konnte nur dank des Gewinns von drei Direktmandaten in den Bundestag einziehen. In Westdeutschland halbierte sich der Stimmenanteil gegenüber 2017 von 7,4 auf 3,7 Prozent. In Ostdeutschland rutschte die Partei von 17,8 auf 10,4 Prozent. Bei den vier Landtagswahlen im Jahre 2022 setzte sich dieser Trend gegenüber 2017 fort, ohne sich weiter zu verstärken. Im Saarland stürzte die Partei am 27. März 2022 von 12,8 Prozent auf 2,6 Prozent ab, in Schleswig-Holstein am 8. Mai 2022 von 3,8 Prozent auf 1,7 Prozent und in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai von 4,9 auf 2,6 Prozent. An Rhein und Ruhr kam sie 2022 lediglich auf 35 Prozent der Zweitstimmen, die sie bei den Wahlen 2017 erhalten hatte (146.634), in Niedersachsen waren es etwa 56 Prozent der Zweitstimmen (177.118). Von 4,6 Prozent fiel sie bei den Landtagswahlen am 9. Oktober auf 2,7 Prozent.

Nur noch eine kleine Minderheit der Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeiter wählt die Linkspartei. Bei der Bundestagswahl 2009 hatten 18 Prozent der »berufstätigen Arbeiter« und 25 Prozent der Arbeitslosen für die Linkspartei gestimmt (2017: zehn und elf Prozent). 2021 waren es lediglich noch fünf und zwölf Prozent. Verluste von insgesamt etwa zwei Millionen Zweitstimmen brachten sie in die Nähe einer Kleinstpartei: 640.000 der Zweitstimmen gingen an die SPD, 480.000 an die Grünen, 320.000 an die Nichtwähler und 90.000 an die AfD.

Angesichts der Wahlumfragen nach dem Erfurter Parteitag und der Ergebnisse bei den Landtagswahlen 2022 wird die Linkspartei vermutlich ihren endgültigen wahlpolitischen Niedergang (vor allem in Ostdeutschland) noch einige Jahre hinauszögern können.

(These 3 folgt Morgen)