Gelesen und abgeschrieben - Junge Welt 28.10.2022 - Teil 3

Mit offizieller Zustimmung der Redaktion der Jungen Welt veröffentlichen wir den Artikel in 4 Folgen:

Gegen die Wand – in 4 Thesen

Thesen zur Situation der Linkspartei Ende Oktober 2022

Junge Welt 28.10.2022 von Ekkehard Lieberam

Die entscheidende Frage ist dabei die, ob und inwieweit im 21. Jahrhundert die Linken in diesem Land in der Lage sein werden, eine marxistische Partei mit Masseneinfluss zu schaffen, wie sie die Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeiter in den zukünftigen Kämpfen gegen Kapitalherrschaft und Krieg brauchen werden.

These 3: Widerstand gegen den Kurswechsel der Partei »in Erfurt« und danach war erkennbar. Aber auch vier Monate später gibt es keine ernsthafte Bewegung zur Erneuerung ihres sozialistischen Charakters.

Der Widerstand auf dem Parteitag gegen den außenpolitischen Kurswechsel kam in Erfurt am deutlichsten bei der Abstimmung über den von der Kommunistischen Plattform (KPF) initiierten und von der Strömung um Sahra Wagenknecht unterstützten »Ersetzungsantrag 3« zum Ausdruck. 42 Prozent der Delegierten stimmten für diesen Antrag und damit für einen Schulterschluss mit jenen, die den sozialpolitischen Kampf weiterhin mit dem Kampf gegen Hochrüstung und gegen eine russlandfeindliche Politik verbinden wollen.

Ansonsten gab es Protest gegen den Kurs des Erfurter Parteitages unter anderem vom Ältestenrat, von der KPF, vom Marxistischen Forum, von der Antikapitalistischen Linken (AKL) und der Populären Linken. Einige prominente Mitglieder wie Fabio De Masi und Harri Grünberg traten aus der Partei aus. Christa Luft war bereits Anfang Januar 2022 und Oskar Lafontaine im März ausgetreten. Andere Linke – wie auch ich – sehen nach wie vor Möglichkeiten, Die Linke zumindest als »Operationsbasis für linke Politik« (so Wolfgang Abendroth einst mit Blick auf seine Mitgliedschaft in der SPD) zu nutzen.

Die Proteste vor und nach dem Erfurter Parteitag erreichten allerdings längst nicht die Qualität des Widerstands gegen den Kurswechsel der PDS in den Jahren 1995 und 2002ff. Damals konnte man von einem linken Flügel in der Partei sprechen. Das kann man heute nicht. Und noch ein zweites Merkmal fehlt heute im Unterschied zur Endphase der PDS: eine außerparlamentarische Massenbewegung, die die Partei nach links drängt.

Die jüngste Affäre um die Rede von Sahra Wagenknecht im Bundestag hat deutlich gemacht, wie es um Zustimmung und Ablehnung der »Linie« von Erfurt in der Partei und unter Linken bestellt ist. Wagenknecht hatte am 5. September 2022 eine kraftvolle Rede im Bundestag zum »Wirtschaftskrieg« gegen Russland gehalten. Sie hatte kritisiert, dass die »fatalen Wirtschaftssanktionen« gegen Russland »Millionen Familien in Deutschland in die Armut stürzen«. Vertreter der Leitmedien und die rechte Mehrheit in der Führung der Linkspartei waren sich einig: Die Rede müsse als »politischer Eklat« gebrandmarkt werden. Acht Bundestagsabgeordnete und vier Landtagsabgeordnete aus Sachsen und Thüringen forderten den Ausschluss Sahra Wagenknechts aus der Bundestagsfraktion bzw. aus der Partei, wozu es dann aber nicht kam. Unübersehbar war: Der Kurs von Erfurt richtet sich gegen jede ernsthafte linke Oppositionspolitik. Eine Zerreißprobe schien unabwendbar.

Diese Zerreißprobe hin zur Spaltung der Partei blieb aber bisher aus. Die Landtagsabgeordneten aus Sachsen und Thüringen sammelten Unterschriften für einen Ausschluss, während die Populäre Linke zugleich zur Unterzeichnung einer Petition für Wagenknecht aufrief. Am 16. September hatten 2.700 die erste Petition unterschrieben, 10.700 aber die zweite zugunsten von Sahra Wagenknecht.

Diese Zahlen machen die Kräfteverhältnisse zwischen beiden Lagern unter einfachen Mitgliedern der Linkspartei und wohl auch unter Linken generell deutlich (keineswegs aber unter den Funktionsträgerinnen und -trägern der Partei). Sie ändern aber nichts daran, dass die Regierungslinke in der Partei fest im Sattel sitzt.

(These 4 folgt am Montag)