Information zur Sitzung des Finanzausschusses am 7.11.2022

Im Mittelpunkt der vierstündigen öffentlichen Beratung stand die Diskussion des Entwurfs des Haushaltsplanes der Gemeinde für 2023. Einerseits gab es zu dem von der Kämmerei des Amtes vorgelegten Entwurf nur geringfügige Änderungen bzw. Ergänzungen. Andererseits zeugte der Meinungsaustausch davon, dass die Gemeindevertretung und ihre Ausschüsse im zurückliegenden Jahr ihre Aufgaben nur zum Teil erfüllten. So wurde die Lösung anstehender Probleme verzögert oder gar verhindert. Dort wo es galt, eine komplexe Vorausschau der Gemeindeentwicklung vorzunehmen, blieb man bei der Erörterung von Einzelfragen stehen. Oder aber brennende Themen wurden erst gar nicht erkannt. Damit schrumpfte der Anteil der Gemeindegremien an der Vorbereitung der Haushaltsberatung auf ein Minimum, was dem Amt die Arbeit in keinster Weise erleichterte. Ein konkretes Beispiel sind die Objektbegehungen, die allein vom Amt vorgenommen wurden. Alle dabei vorgebrachten Probleme und Wünsche finden ihren Niederschlag im Haushalt. Ein Abwägung von Notwendigkeiten durch die Ausschüsse fand nicht statt. Längst überfällig ist eine Klärung zur Planung Windfeld 26. In Konsequenz werden weitere finanzielle Mittel dafür im HH gebunden.

Kopfzerbrechen bereiten die eklatanten Preissteigerungen bei Waren, Dienstleistungen und bei der Umsetzung von Investitionen. Während viele Positionen wie Energiepreise durch die Gemeinde nicht zu beeinflussen sind, so wird der finanzielle Rahmen bei der verzögerten Errichtung des Hortgebäudes nicht zu halten sein. Eine ähnliche Situation wird bei der Rekonstruktion der kommunalen Wohnungen in der Bahnstraße 2024 zu verzeichnen sein.

Fast völlig unangetastet bleiben die von der Gemeinde zu tragenden freiwilligen Aufgaben wie die Umsetzung von Spielgeräten auf die neue Spielfläche Ahornallee, Zuschüsse für die Essensversorgung der Kita- und Schulkinder, für Spielgeräte, für Vereine und Gemeindefeste.

Insgesamt gesehen gibt die Gemeinde 2023 und folgende Jahre mehr Geld aus, als sie einnimmt, so dass das Amt erneut eindringlich vor dem Damoklesschwert Haushaltssicherungskonzept, eine gesetzlich erzwungene Haushaltskonsolidierung warnte. Daher legte der Ausschuss fest, sich zum Jahresbeginn 2023 umfassend mit den Einnahme- und Ausgabepositionen des HH zu befassen und konkrete Schlussfolgerungen für die kommenden Haushalte zu ziehen.

Bedauert wurde das geringe Interesse der Einwohnerschaft daran, wofür die Gemeinde die im Jahr 2023 bereitstehenden mehr als 12 Mio. Euro ausgibt. Immerhin besteht die Hoffnung, ein größeres Engagement mit der Einrichtung eines Bürgerhaushalts ab 2024 zu erreichen. Auch dazu soll es Anfang 2023 gesonderte Beratungen in den Gremien auf der Grundlage der vom Amt gesondert ausgearbeiteten Dokumente geben. Hingewiesen wurde in diesem Zusammenhang durch unsere Fraktion auf die Notwendigkeit, gut zwischen Aufwand und Nutzen abzuwägen.

Die Information zu den Orteilbudgets für Werder und Zinndorf wurde zur Kenntnis genommen. Der Gemeindevertretung wird vorgeschlagen, für 2023 eine Summe von jeweils 300 € festzulegen. Die Ortsbeiräte haben die Zweckbestimmung der Mittel vorab mitzuteilen.

Große Zustimmung unter den Ausschussmitgliedern fanden die Friedhofsentwicklungskonzeption für den Zeitraum 2023 bis 2030 und die damit im Zusammenhang stehenden Ergebnisse der Tätigkeit der gleichnamigen Arbeitsgruppe. Hervorgehoben wurde die vorbildliche Zusammenarbeit mit den zuständigen Mitarbeitern des Amtes. Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die vorgelegte Konzeption zu beschließen und für die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen Haushaltsmittel in den Haushaltsplanungen 2023-2030 einzustellen. Nicht empfohlen wurde die Neueinrichtung einer Trauerhalle auf dem Friedhof Zinndorf.

Irritationen rief bei einigen Ausschussmitgliedern der neu auf die Tagesordnung gesetzte Punkt „Antrag der Fraktionen Linke/Zukunft, BGR und CDU zur Offenlegung der Planung Mühlenfließ“ hervor. Sie sahen sich außerstande, die Eilbedürftigkeit der Tischvorlage zu einer solch wichtigen Problematik zu akzeptieren. Herr Heller begründete im Auftrag der drei Fraktionen den Antrag. Er wies insbesondere darauf hin, dass die seit 2019 auf dem Tisch liegende Planung auf Antrag von Gemeindevertretern bzw. Fraktionen mehrfach geändert wurde. Dennoch gab es immer wieder Bestrebungen, das gesamte Projekt Mühlenfließ zu verhindern. Die Gemeinde müsse endlich den Planungsprozess mit einer mehrfachen Auslegung und mit der Abwägung der Einsprüche in Gang setzen. Das bisherige Verhalten der Gremien in dieser Sache werfe kein gutes Licht auf die Gemeinde  und sei gegenüber Investoren und Gewerbetreibenden eher abstoßend.

Um 22:10 Uhr wurde in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung die Sitzung unterbrochen. Die Behandlung der weiteren Tagesordnungspunkte erfolgt auf der Fortsetzung am 14.11.2022, 18:15 Uhr.

Fraktion Die LINKE/ZUKUNFT