Information zur Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses (OEA) am 09.11.2022

Die letzte Sitzung des OEA im Jahr 2022 ging innerhalb von 45 Minuten sehr zügig über die Bühne. Es gab keine Berichterstattung des Ausschussvorsitzenden, keine Anfragen von Einwohnern und keine Informationen des Amtes. Ein offizieller Vertreter des Amtes war nicht anwesend.

Die einzige Anfrage von Mitgliedern des Ausschusse betraf die Straßenverschmutzung auf der Friedrich-Engels-Straße bei der Ein-und Ausfahrt des Firmengeländes Opitz. Hier wurde vorgeschlagen, auf die Fa. Opitz einzuwirken um eine täglich Straßenreinigung vorzunehmen.

Beschlussvorlage 79/2022 – Friedhofsentwicklungskonzeption 2023-2030

Der Beschlussvorschlag ist das Arbeitsergebnis der in 2022 eingesetzten AG „Friedhofsentwicklungskonzept“ und wurde gemeinsam von den Fraktionen Die LINKE/ZUKUNFT, BGR/Grüne und dem Bürgermeister eingebracht.

Der Leiter der AG. Herr Kopprasch informierte, dass die AG insgesamt 5 Beratungen und enge Abstimmungen mit dem Amt durchgeführt hat. Mit dem vorliegenden Friedhofsentwicklungskonzept  werden die Handlungserfordernisse  und Entwicklungsrichtungen zur Entwicklung der beiden kommunalen Friedhöfe für den Zeitraum von 2023-2030 dargestellt. Die Konzeption soll eine Richtlinie für die Friedhofsentwicklung sowie Planungsgrundlage zur Berücksichtigung in den jeweiligen Jahreshaushaltsplänen sein. 

In der Konzeption sind auch Vorschläge und Hinweise des Ortsbeirates Zinndorf berücksichtigt worden. Der OEA empfahl jedoch mehrheitlich die Neuerrichtung einer Trauerhale nicht zuzustimmen.

Der OEA bestätigte mehrheitlich, bei einer Enthaltung, die vorgelegte  Friedhofsentwicklungskonzeption ohne Trauerhalle Zinndorf.

Die weiteren Planungen und Umsetzungsmaßnahmen in Bezug auf die Friedhofsentwicklungskonzeption sind im zuständigen Ortsentwicklungsausschuss zu beraten.

Beschlussvorlage 71/2022 – Eingeschränkte Winterdienstleistungen 2022/2023h

Für die Winterperiode 2022/23 soll es einen eingeschränkten Winterdienst geben, der im Wesentlichen nur die Beräumung der öffentlichen Einrichtungen(Schule, Kita`s, Gemeindezentrum) vorsieht und durch die Gemeindearbeiter realisiert wird. Für die Winterperiode 2023/24 wird es in 2023 eine Neuausschreibung geben.

Die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich bei einer Enthaltung bestätigt.

Beschlussvorlage 72/2022 Stromsparmaßnahmen Straßenbeleuchtung

Die Beschlussvorlage beinhaltet zusätzliche Maßnahmen zur  Straßenbeleuchtungsabschaltung (Halbnachtabschaltung) in der Zeit von 22.30 Uhr bis 4:30 Uhr in Anliegerstraßen.  Mit diesen Maßnahmen und der parallel vorzunehmenden kompletten Umstellung auf LED-Leuchten soll eine Stromreduzierung um 33% erzielt werden.  Landes- und Kreisstraßen  werden nicht abgeschaltet.

Die Beschlussvorlage wurde einstimmig bestätigt.

Beschlussvorlage73/2022 – Anlage zusätzlicher Wildblumenwiesen in der Gemeinde

Folgende Flächen sollen als zusätzliche Wildblumenareale festgeschrieben werden:

Ortsteil Werder- Ecke Werdersche Dorfstraße/ Garzauer Weg 160 m²

Rehfelde - Ortszentrum Elsholzstraße -140 m²

Rehfelde – Grundschule Nähe Haus I – 67 m² (Realisierung vorerst  rückgestellt bis zum Abschluss der Baumaßnahmen 2024)

Die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich bei einer Gegenstimme bestätigt.

Beschlussvorlage Pflanzplan Herbst 2022/ Frühjahr 2023

Der bereits in der OEA-Sitzung im September 2022 beratene Vorschlag einstimmig durch den OEA bestätigt.

Der Pflanzplan sieht insgesamt 103 Ersatz- und Neupflanzungen in der Gartenstraße (74), Friedhof Rehfelde (12, Klosterdorfer Weg (5), Puschkinstraße (5), August-Bebel-Straße  (3), Kita Fuchsbau (3), und Bahnhof Rehfelde (1) vor.

Fazit OEA-Arbeit 2022

Da es die letzte Sitzung des OEA in diesem Jahr war, ist seitens unserer Fraktion festzustellen, dass vor allem bedingt auch durch die in 2022 gebildeten AG auf den OEA- Arbeitsfeldern.

• Straßenbau / Straßenbeleuchtung
• Winterdienst
• Friedhofsentwicklung
• Flächennutzungsplanung

nunmehr wesentliche Ergebnisse und Arbeitsfortschritte erzielt wurden. 

Allerdings bleibt auch festzustellen, dass seit 2019 weiterhin  keine bzw. nur sehr unzureichende Bearbeitungsfortschritte zu solch wichtigen OEA-Themen wie:

• Projekt Mühlenfließ
• Windpark 26
• Instandsetzungen kommunale Wohnungen
• Gewerbegebietsentwicklungen

festzustellen sind.

Fraktion Die LINKE / ZUKUNFT