Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 16.11.2022 nach Rehfelde

Im Auftrag des Bundeskanzlers hat Unterzeichner ein Antwortschreiben des  Bundeskanzleramtes auf die Rehfelder Protestpetition vom 06.10.2022 erhalten.

In der Protestpetition haben die Unterzeichner energisch gegen die aktuelle, Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Außenpolitik der Bundesregierung protestiert. Es wurde auf die selbst verschuldete, verantwortungslose Energiepolitik, die drastischen Kostensteigerungen und die Gefährdung des gesellschaftlichen Friedens hingewiesen.  Wir forderten:

• Schluss mit einer Politik, die die Existenzgrundlagen der Menschen in Deutschland gefährden!
• Beenden Sie den Dilettantismus beim Treffen von Entscheidungen zur Eindämmung der krisenhaften Entwicklung in unserem Land!
• Sichern Sie die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft!
• Nutzen Sie alle Möglichkeiten, Ihren Beitrag zur Beendigung des Krieges auf dem Weg des politischen Dialogs zu leisten!

Im Antwortschreiben des Bundeskanzleramtes wird unsere Willensbekundung als demokratisches Mitspracherecht gewürdigt.

In dem 3-seitigen Papier wird dann ausschließlich die bekannte politische Linie der Regierung bezüglich des Russland-Ukraine-Krieges erläutert.

Kein Bezug wird genommen auf unsere Forderungen die Existenzgrundlagen  der Menschen in Deutschland nicht weiter zu gefährden und  die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern.

Unterzeichner  betrachtet das Antwortschreiben als positives Zeichen gegenüber unserer Willensbekundung auch wenn die Antworten als unzureichend zu bewerten sind.

Das vollständige Schreiben des Bundeskanzleramtes kann gern bei Unterzeichner abgefordert oder eingesehen werden.

Carsten Kopprasch

Gemeindevertreter und Fraktionsvorsitzender Die LINKE/ZUKUNFT